Kategorie: Politik
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AfD-Bayern verabschiedet Resolution „Remigration ist machbar“
Am 23. November 2024 beschlossen über 500 Mitglieder des Landesverbands Bayern die Verabschiedung einer „Bayerischen Resolution für Remigration“ (siehe https://afdbayern.de/resolutionen/). Damit reagiert der Landesverband auf die unsachliche und manipulative Debatte, die Anfang des Jahres durch eine…
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Bukeles erfolgreiche Bitcoin-Strategie und warum das ZDF mit einseitiger Kritik kontert
Nayib Bukele, der Präsident von El Salvador, hat seit seinem Amtsantritt im Jahr 2019 für Schlagzeilen gesorgt, insbesondere durch seine mutige Entscheidung, Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel einzuführen. Während internationale Organisationen wie der IWF vor den Risiken…
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AfD kritisiert Grüne Forderung nach Waffen-Obergrenze für Jäger
Die Grünen im Landtag Baden-Württemberg fordern eine Obergrenze für Waffen, die Jäger besitzen dürfen. Diese Forderung stößt auf vehemente Kritik seitens der AfD. Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL bezeichnet die Forderung als „typisch grün“…
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Malte Kaufmann: Nur eine AfD-Regierung rettet die Wirtschaft
Deutschlands Wirtschaft befindet sich im freien Fall. Dazu teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, mit: „Es ist wenig überraschend, dass Deutschlands Wettbewerbsposition sich in den vergangenen zwei Jahren so stark verschlechtert hat,…
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Marco Wanderwitz (CDU) tritt aufgrund zunehmender Anfeindungen nicht mehr zur Bundestagswahl an
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz wird bei der kommenden Bundestagswahl im Februar 2025 nicht mehr kandidieren. Wanderwitz, der dem Bundestag seit 2002 angehört, begründete seinen Rückzug mit den zunehmenden Anfeindungen, denen er ausgesetzt sei. Wanderwitz…
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Noch immer scheitern fast zwei von drei geplanten Abschiebungen: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wirft Kanzler Scholz „Wortbruch“ vor
Ungeachtet der neuen Gesetzeslage zur Vereinfachung von Abschiebungen können deutsche Polizisten fast zwei von drei geplanten Abschiebungen nicht vollenden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor,…
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SPD-Führung weist Lindners Wirtschaftspläne entschieden zurück
Die Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Lars Klingbeil, haben die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Pläne für eine „Wirtschaftswende“ scharf kritisiert und eine Umsetzung in der Ampel-Koalition kategorisch ausgeschlossen. Lindners 18-seitiges Papier, das…
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Kritik am Selbstbestimmungsgesetz: Kindeswohl und Missbrauchspotenzial im Fokus
Das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG), das am 1. November 2024 in Kraft getreten ist, erlaubt die Änderung des Geschlechtseintrags durch eine einfache Erklärung gegenüber dem Standesamt. Kritiker, wie die Initiative „DemoFürAlle“, bemängeln, dass dem Missbrauch durch einen…
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„Wiener Erklärung“ von Fidesz-Vorsitzendem Viktor Orbán und FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl
Im Zuge ihres heutigen Zusammentreffens unterzeichneten Viktor Orbán, Vorsitzender von Fidesz und ungarischer Ministerpräsident, und Herbert Kickl, Bundesparteiobmann der FPÖ, in den Räumlichkeiten des Bundespartei- und Klubobmanns im Parlament die „Wiener Erklärung“. Die „Wiener Erklärung“…
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Brandner: Schluss mit der Zeitumstellung
Längst ist bekannt, dass die zweimal jährlich stattfindende Zeitumstellung nicht zum gewünschten Ergebnis einer Energieersparnis geführt hat und zudem mit gesundheitlichen Einschränkungen für viele Menschen einhergeht. Die Alternative für Deutschland fordert daher die Beendigung der…
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Flüchtlingsunterkunft „Haus am Stadtsee“ – AfD-Fraktion fordert Transparenz und Aufklärung!
Mitte des vierten Quartals 2024 werden im sogenannten „Haus am Stadtsee“ zunächst 125 Migranten untergebracht werden. Zeitgleich wird eine weitere Unterkunft für 80 zusätzliche Migranten an genau diesem Ort errichtet. Insgesamt sind es demnach 205…
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Chrupalla: ‚Deutschlandfonds‘ ist Etikettenschwindel
Wirtschaftsminister Robert Habeck will mit einem Investitionsfonds Unternehmen und Infrastruktur gezielt fördern. Konkret schlägt Habeck einen neuen „Deutschlandfonds“ vor. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla kommentiert wie folgt: „Kaum schwinden die Rücklagen aus Habecks Klimafonds, will er schon…
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MdL Franz Schmid (AfD) kritisiert Polizeieinsatz gegen Sellner
Zirka 30 vermummte Polizeibeamte sprengten eine friedliche Versammlung von Bürgern in Neu-Ulm. Man vermutete, dass in dem betroffenen Raum der patriotische Aktivist Martin Sellner eine Buchlesung halten würde. Sellner wurde allerdings nicht vor Ort angetroffen.…
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Dr. Götz Frömming erklärt aufgebrachten Abgeordneten, was Demokratie bedeutet!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vielleicht können Sie sich kurz mal wieder beruhigen! Werter Kollege Vogel, wenn man die Geschäftsordnung kreativ auslegt und die eigene Mehrheit nutzt, um mit tricksen und täuschen die Opposition…
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AfD Bayern erreicht 7000 Mitglieder – ein starkes Zeichen des Aufschwungs
Die Alternative für Deutschland (AfD) Bayern freut sich, bekanntgeben zu können, dass die Mitgliederzahl die Marke von 7000 erreicht hat. Mit diesem bedeutenden Meilenstein setzt die AfD ihren kontinuierlichen Aufwärtstrend im Freistaat fort. „Wir sind…