Kategorie: Politik
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Brandner: AfD erwirkt Unterlassungserklärung von Merz
Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat gegenüber der Alternative für Deutschland eine Unterlassungserklärung abgegeben. Er verpflichtet sich damit, nicht weiter zu behaupten, dass die Parteizentrale alle Accounts der Abgeordneten zentral steuern würde und dies das Erfolgsgeheimnis…
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FPÖ: Gebetsteppiche haben auf belebten Straßen nichts verloren
Der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp verurteilt scharf die zunehmende Praxis von religiösen Versammlungen und Gebeten auf Wiens Straßen. Besonders am 16. Juni, dem Start des viertägigen muslimischen Opferfestes, wurde die Goldschlagstraße im 15. Bezirk…
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NRW stoppt Förderung beim Kita-Ausbau
Seit Wochen erhalten Kommunen in NRW für Förderanträge zum Kitaausbau keine Bewilligung mehr durch die Landesjugendämter. Wie die Neue Westfälische berichtet, handelt es sich um Beiträge in Millionenhöhe. Laut Landesjugendämtern liegen die entsprechenden Mittel nicht…
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Trotz Problemen – Landkreise planen zügellos weitere Asylunterkünfte
Die süd-ost-oberbayerischen Landkreise Rosenheim, Traunstein, Berchtesgadener Land, Altötting, Mühldorf, Miesbach, Ebersberg und Erding planen, bzw. sind in Verhandlungen zu zahlreichen neuen Asylunterkünften, obwohl der Widerstand der Bevölkerung steigt und die finanziellen Ressourcen der Kommunen immer…
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Ganztagsbetreuung bringt keinen Mehrwert
„Dass Baden-Württemberg bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren bundesweit auf dem letzten Platz liegt, stellt ein Totalversagen der Landesregierungen dar.“ Das sagte der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner heute in der Ganztagsdebatte im…
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Brandner: Schrecklicher Angriff auf Jugendlichen in Gera muss Konsequenzen haben!
Ein brutales Gewaltvideo, auf dem zu sehen ist, wie mehrere Jugendliche auf ein minderjähriges Opfer einprügeln ist im Internet aufgetaucht und hat für Schlagzeilen gesorgt. Die Täter haben das Video selbst aufgezeichnet. Die schrecklichen Szenen…
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Weidel: Für Einigkeit und Recht und Freiheit – nie wieder Sozialismus!
Heute vor 71 Jahren begehrten in der ehemaligen DDR hunderttausende Menschen gegen einen grassierenden Sozialismus auf, der die Bürger massiv in ihrer Freiheit beschnitt und jeden demokratischen Ansatz im Keim erstickte. Dazu AfD-Bundessprecherin Dr. Alice…
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Brandner: Bekämpfung der Messerkriminalität durch Abschiebungen Krimineller und nicht durch Verschärfung des Waffenrechts
Am morgigen Freitag wird der Bundesrat einen niedersächsischen Antrag zur Bekämpfung der Messerkriminalität beraten. Gefordert wird eine Verschärfung des Waffenrechts, die ein generelles Umgangsgebot mit Springmessern, eine Ausweitung des Führungsverbots von Messern mit feststehender Klinge…
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Ikke Hüftgold: „L’Amour Toujours“-Verbote sind „Frechheit“
Ikke Hüftgold stellt sich klar gegen Fest-Organisatoren, die ihren DJs den Titel „L’Amour Toujours“ von Gigi D’Agostino verbieten wollen: „Es ist eine Frechheit, wenn man es nicht spielen würde. Man muss den Leuten in den…
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Asylpolitik: Ungarn muss Zwangsgeld zahlen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ungarn aufgrund seiner Asylpolitik zu einem Zwangsgeld in Höhe von 200 Millionen Euro verurteilt. Das Urteil erging, weil Ungarn höchstrichterliche Entscheidungen zur Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden nicht umgesetzt hat.
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Frömming: Studenten sind doch keine anderen Wesen
In seiner leidenschaftlichen Rede im Bundestag am 13. Juni 2024 kritisierte Dr. Götz Frömming (AfD) die Ampelkoalition scharf für ihren Umgang mit dem BAföG und betonte, dass Studenten die gleiche Solidarität verdienen wie andere…
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Amesbauer wirft der Regierung verfehlte Asylpolitik vor und fordert Herabsenkung der Strafmündigkeit
Die Bilanz der schwarz-grünen Bundesregierung sei katastrophal, urteilte Hannes Amesbauer (FPÖ), vor allem in den Bereichen Asyl und innere Sicherheit. Dies illustrierte er mit der Aufzählung von über 15 schockierenden Fällen, die sich alleine seit…
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Wirtschaftsrat hofft auf Rücknahme des Verbrennerverbots nach Europawahl
Die Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU, Astrid Hamker, hofft auf eine Rücknahme des Verbrennerverbots 2035 nach der Europawahl. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Hamker: „Das Verbrennerverbot 2035 ist falsch und muss…
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Solinger OB soll entgegen eigener Darstellung Parteispenden aus dem Schleuserumfeld eingeworben werden
Solingen. In der Luxus-Schleuser-Affäre gerät der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach unter Druck. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, soll der SPD-Politiker entgegen seiner bisherigen Aussagen Spenden bei dem Vater eines der mutmaßlichen Beschuldigten…
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AfD-Bundesvorstand weist rechtswidrige Forderungen der Essener Grugahalle zurück – Parteitag wird stattfinden
Mit Schreiben vom heutigen Tag hat der Bundesvorstand der AfD Forderungen der MESSE ESSEN GmbH nach einer Vertragsanpassung zurückgewiesen. AfD und MESSE ESSEN GmbH hatten bereits im Januar 2023 einen Vertrag über die Nutzung der…