Kategorie: Politik
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Brandner: Bekämpfung der Messerkriminalität durch Abschiebungen Krimineller und nicht durch Verschärfung des Waffenrechts
Am morgigen Freitag wird der Bundesrat einen niedersächsischen Antrag zur Bekämpfung der Messerkriminalität beraten. Gefordert wird eine Verschärfung des Waffenrechts, die ein generelles Umgangsgebot mit Springmessern, eine Ausweitung des Führungsverbots von Messern mit feststehender Klinge…
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Ikke Hüftgold: „L’Amour Toujours“-Verbote sind „Frechheit“
Ikke Hüftgold stellt sich klar gegen Fest-Organisatoren, die ihren DJs den Titel „L’Amour Toujours“ von Gigi D’Agostino verbieten wollen: „Es ist eine Frechheit, wenn man es nicht spielen würde. Man muss den Leuten in den…
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Asylpolitik: Ungarn muss Zwangsgeld zahlen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ungarn aufgrund seiner Asylpolitik zu einem Zwangsgeld in Höhe von 200 Millionen Euro verurteilt. Das Urteil erging, weil Ungarn höchstrichterliche Entscheidungen zur Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden nicht umgesetzt hat.
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Frömming: Studenten sind doch keine anderen Wesen
In seiner leidenschaftlichen Rede im Bundestag am 13. Juni 2024 kritisierte Dr. Götz Frömming (AfD) die Ampelkoalition scharf für ihren Umgang mit dem BAföG und betonte, dass Studenten die gleiche Solidarität verdienen wie andere…
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Amesbauer wirft der Regierung verfehlte Asylpolitik vor und fordert Herabsenkung der Strafmündigkeit
Die Bilanz der schwarz-grünen Bundesregierung sei katastrophal, urteilte Hannes Amesbauer (FPÖ), vor allem in den Bereichen Asyl und innere Sicherheit. Dies illustrierte er mit der Aufzählung von über 15 schockierenden Fällen, die sich alleine seit…
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Wirtschaftsrat hofft auf Rücknahme des Verbrennerverbots nach Europawahl
Die Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU, Astrid Hamker, hofft auf eine Rücknahme des Verbrennerverbots 2035 nach der Europawahl. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Hamker: „Das Verbrennerverbot 2035 ist falsch und muss…
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Solinger OB soll entgegen eigener Darstellung Parteispenden aus dem Schleuserumfeld eingeworben werden
Solingen. In der Luxus-Schleuser-Affäre gerät der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach unter Druck. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, soll der SPD-Politiker entgegen seiner bisherigen Aussagen Spenden bei dem Vater eines der mutmaßlichen Beschuldigten…
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AfD-Bundesvorstand weist rechtswidrige Forderungen der Essener Grugahalle zurück – Parteitag wird stattfinden
Mit Schreiben vom heutigen Tag hat der Bundesvorstand der AfD Forderungen der MESSE ESSEN GmbH nach einer Vertragsanpassung zurückgewiesen. AfD und MESSE ESSEN GmbH hatten bereits im Januar 2023 einen Vertrag über die Nutzung der…
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Reservistenverband fordert Aufstockung der aktiven militärischen Reserve
Der Reservistenverband der Bundeswehr fordert die Aufstockung der aktiven militärischen Reserve in Deutschland auf mehr als eine halbe Million Mann. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Verbandschef Patrick Sensburg: „Wir brauchen eindeutig…
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FPÖ : „Attentat in Deutschland Ergebnis einer gescheiterten Asylpolitik!“
Tief betroffen vom heutigen mutmaßlich islamistischen Attentat in Mannheim zeigte sich FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker. Bei einer Veranstaltung, bei der über die Gefahren des politischen Islam informiert werden sollte, attackierte ein Mann den Veranstalter und…
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AfD-Fraktion zu Messerattentat in Mannheim
Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) zur Innenausschusssitzung am Mittwoch zu einer Stellungnahme über die Gefährlichkeit des politischen Islam aufgefordert: „Meine Erschütterung über den brutalen Angriff von Mannheim mischt sich…
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Abschiebung von Vergewaltiger in Einzelcharter kostet mehr als 120.000 Euro
Deutschland hat im Februar 2023 einen Mann in einem eigens gecharterten Flugzeug in den Niger abgeschoben. Bei dem Ausländer handelte es sich um einen verurteilen Vergewaltiger, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf das…
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Kickl: Jetzt könnte die Stunde des neutralen Österreich schlagen!
„Jetzt ist es an der Zeit, die Bedeutung Österreichs als neutrales Land ins Spiel zu bringen, um das sinnlose Blutvergießen in der Ukraine zu beenden“, kommentierte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl Medienberichte, wonach der russische Präsident…
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Martin Hess (AfD): Anstieg der politisch motivierten Kriminalität dokumentiert Faesers Totalversagen
Zu den heute veröffentlichten Zahlen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Hess, mit: „Die Zahl der politisch motivierten Straftaten steigt insgesamt auf einen neuen Höchststand.…
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Der Schlächter von Teheran ist tot
Am frühen Morgen wurden die Leichen aller Insassen des abgestürzten Regierungshelikopters geborgen, bestätigte die iranische Regierung. Außenminister Hossein Amirabdollahian und Präsident Ebrahim Raisi sind tot. Die Regierungsgeschäfte werden ohne Unterbrechung fortgeführt. Innerhalb von 50 Tagen…