Kategorie: Politik
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Ermittlungen gegen Roman Kuffert: Mediale Diskreditierung der Opposition kennt kein Ende
Am 3. Mai 2025 berichtete die Märkische Oderzeitung erneut über den aktuellen Stand der Ermittlungen zum AfD-Landtagsabgeordneten Roman Kuffert aufgrund einer angeblichen Volksverhetzung. Kuffert wurde diesbezüglich angezeigt, worüber die Märkische Oderzeitung im Juni und am 16.…
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Brinker (AfD): Verfassungsschutz-Aussagen werfen Fragen zum Zustand der deutschen Demokratie auf
Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner AfD, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz: „Das Vorgehen des Verfassungsschutzes ist hochgefährlich. Der Inlandsgeheimdienst, eine Regierungsbehörde, greift in die demokratische Meinungsbildung ein, um…
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Weiß (AfD): Der Mörder vom Sophie-Charlotte-Platz hätte längst in Abschiebehaft sitzen müssen
Der Innenexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, kommentiert die Aussagen der Innensenatorin zum Messermörder am Sophie-Charlotte-Platz: „Dass Frau Spranger zu diesem weiteren Messermord nichts anderes einfällt, als die Prüfung eines generellen Messerverbots im ÖPNV anzukündigen, ist…
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Evangelikaler Pastor erklärt Donald Trump für auserwählt: „Gott benutzt ihn zur Gestaltung der Weltgeschichte“
Der Bibellehrer des amerikanischen Regierungskabinetts in Washington, Ralph Drollinger, hat den US-Präsidenten Donald Trump zu einem Werkzeug Gottes erklärt. „Im Alten Testament finden Sie ganz viele solcher Beispiele. Und nun hat Gott offensichtlich beschlossen, Donald…
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Boehringer: Die Union geht weiter in die grün-ideologische CO2-Planwirtschaft
Berlin, 10. April 2025. Der gestern präsentierte Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht keine nennenswerten Änderungen bei der Energie- und Klimapolitik vor. „Wir wollen Industrieland bleiben und klimaneutral werden“, heißt es in dem Papier. Gleichzeitig…
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CDU-Kanzler, SPD-Finanzen, CSU-Innen: Das steht im neuen Koalitionsvertrag
Union und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt – und der hat es in sich. An der Spitze der Regierung steht künftig CDU-Chef Friedrich Merz als Bundeskanzler. Während die SPD zentrale Schlüsselressorts wie…
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Trump erklärt nebenbei die Nordstream-Sprengung: Der Handelsstrom kehrt sich um, Europa muss US- Energie kaufen!
Dass die Infantilpolitik der Berliner Altparteien ein hochgefährlicher Schwachsinn ist, zeigt sich täglich. Nachdem soeben ein weiteres, tadellos funktionierendes Kraftwerk in Ibbenbüren in die Luft gejagt worden ist, lässt uns US-Präsident Trump lächelnd wissen, dass die…
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Was haben wir mit Trump gewonnen?
Ich zitiere mal aus einem älteren Artikel, genauer gesagt vom 29. August 2023. Darin stellte der Autor die Frage, was haben wir gewonnen, wenn Trump zurück kommt? Nun, der Fall ist jetzt eingetreten, wir können…
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Hat Söder etwas mit den drakonischen Urteilen zu tun?
Das Amtsgericht Bamberg macht von sich reden durch Urteile, die von Kritikern als Justizterror konnotiert werden: Die Staatsanwaltschaft brachte zwei aufsehenerregende Prozesse ingang – einmal wegen des bekannten „Schwachkopf“-Memes für ex-Minister Habeck und als neuesten Hit die Fotomontage,…
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84 Millionen im Stadion, doch der Anpfiff wird verweigert
Der Rasen ist gemäht, die Linien sind gezogen, das Flutlicht brennt. Die Hymne ist verklungen. 84 Millionen Zuschauer sitzen auf ihren Plätzen. Der Eintritt war teuer. Gezahlt wurde mit Steuern. Die Mannschaft, das sind 630…
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Wer zahlt, schafft an: Altparteien kassieren Millionen von Konzernen und Millionären – Kritik nur bei der AfD
Im Januar 2025 flossen wieder Millionenbeträge in die Kassen deutscher Parteien – ganz legal, aber mit bitterem Beigeschmack. Laut Bundestagsdrucksache 20/15153 gingen bei den etablierten Parteien zahlreiche Großspenden ein, doch während jede Zuwendung an die…
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Bronson (AfD) zum geplanten Gedenktag gegen Muslimfeindlichkeit
Der Integrationsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Hugh Bronson, kommentiert die vom Senat geplante Einführung eines Gedenktages gegen Muslimfeindlichkeit in Berlin: „Christen in aller Welt sehen sich seit Jahren verstärkt der Verfolgung ausgesetzt. In Deutschland können Weihnachtsmärkte…
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Nur noch bescheuert: Estland entzieht russischer Minderheit auch das letzte Wahlrecht
Die Schweizer „Weltwoche“ meldet obige Überschrift und sorgt für Kopfschütteln. Sind die Balten allesamt vor den Hammer gelaufen? Mit einer Einwohnerzahl von insgesamt zweimal Berlin glauben die drei Ministaaten, die Russen ständig ungestraft provozieren, triezen…
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Wie lange noch werden Politiker die Staatsanwaltschaften nach Belieben an- und abschalten können?
Deutschland ist in Sachen Justiz kein Rechtsstaat angesichts der Regelung, dass Bundes- und Landesminister die Staatsanwaltschaften an- und abschalten können. Der EU-Gerichtshof hat das ausführlich moniert, aber keine deutsche Parlamentsmehrheit schert sich darum. Abenteuerliche Beispiele für die…
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Kickl zu Steiermark-Wahlen: „Nächster Denkzettel für die Systemparteien
Angesichts der starken freiheitlichen Zugewinne bei den Gemeinderatswahlen in der Steiermark zog FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl ein überaus positives Fazit: „Ich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern in den Gemeinden dafür, dass sie…