Kategorie: Politik
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Rekordniveau bei Einbürgerungen in BW
Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat dem CDU-geführten Innenministerium angesichts dessen Kritik an der hohen Zahl von Einbürgerungen von Syrern Heuchelei vorgeworfen: „Die rasant steigenden Einbürgerungszahlen in Baden-Württemberg sind politisch gewollt und leider völlig…
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LINKE: N ie mit Migräne nie in den Bundestag
Manche Wehwehchen sieht man nicht. Ein Arm im Gips, ein Bein in Schiene, ein Verband um Schläfe und Kinn, das bringt Mitleid. Doch wer wie Heidi Reichinnek, die Linke, ins Rampenlicht will und stolpert, der…
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FPÖ – Steger: „Zensurversuch vor rumänischer Präsidentschaftswahl ist Frontalangriff auf Meinungsfreiheit und Demokratie“
Laut Angaben des Telegram-Gründers Pavel Durov soll ein westeuropäischer Staat im Vorfeld der rumänischen Präsidentschaftswahl versucht haben, konservative Stimmen in Rumänien auf der Plattform zum Schweigen zu bringen beziehungsweise gezielt zu zensieren. Die freiheitliche EU-Abgeordnete…
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Kommt das Verbotsgesetz gegen den politischen Islam – oder bleibt alles Showpolitik?
Die neue Studie der Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI) belegt, was kritische Stimmen seit Jahren warnen: Der radikale Islam breitet sich in Österreich aus – mit Unterstützung und Duldung der Regierenden. Für FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann ist der Fall…
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Wie Trump in Saudi-Arabien Freunde findet – und bindet
Trump liebt Geschäfte. Und besonders jene, bei denen Geschäftspartner selbst gerne mitmachen. Einen potenziellen Kunden zu umgarnen, statt ihn am Handgelenk zu fesseln, darin zeigt sich Meister Trump von seiner besten Seite. Seine 50-minütige Rede…
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FPÖ – Darmann: Deutschland macht Ernst – und was macht Karner?
Wien. Die neue deutsche Bundesregierung macht ihr Versprechen offenbar wahr und offenbar die Grenzen dicht. Wir Medien berichten, wurden heute 365 unerlaubte Einreisen an den deutschen Außengrenzen unterbunden. FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann befürchtet angesichts dieser…
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LINKE: Nie mit Migräne nie in den Bundestag
Manche Wehwehchen sieht man nicht. Ein Arm im Gips, ein Bein in Schiene, ein Verband um Schläfe und Kinn, das bringt Mitleid. Doch wer wie Heidi Reichinnek, die Linke, ins Rampenlicht will und stolpert, der…
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Ermittlungen gegen Roman Kuffert: Mediale Diskreditierung der Opposition kennt kein Ende
Am 3. Mai 2025 berichtete die Märkische Oderzeitung erneut über den aktuellen Stand der Ermittlungen zum AfD-Landtagsabgeordneten Roman Kuffert aufgrund einer angeblichen Volksverhetzung. Kuffert wurde diesbezüglich angezeigt, worüber die Märkische Oderzeitung im Juni und am 16.…
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Brinker (AfD): Verfassungsschutz-Aussagen werfen Fragen zum Zustand der deutschen Demokratie auf
Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner AfD, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz: „Das Vorgehen des Verfassungsschutzes ist hochgefährlich. Der Inlandsgeheimdienst, eine Regierungsbehörde, greift in die demokratische Meinungsbildung ein, um…
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Weiß (AfD): Der Mörder vom Sophie-Charlotte-Platz hätte längst in Abschiebehaft sitzen müssen
Der Innenexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, kommentiert die Aussagen der Innensenatorin zum Messermörder am Sophie-Charlotte-Platz: „Dass Frau Spranger zu diesem weiteren Messermord nichts anderes einfällt, als die Prüfung eines generellen Messerverbots im ÖPNV anzukündigen, ist…
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Evangelikaler Pastor erklärt Donald Trump für auserwählt: „Gott benutzt ihn zur Gestaltung der Weltgeschichte“
Der Bibellehrer des amerikanischen Regierungskabinetts in Washington, Ralph Drollinger, hat den US-Präsidenten Donald Trump zu einem Werkzeug Gottes erklärt. „Im Alten Testament finden Sie ganz viele solcher Beispiele. Und nun hat Gott offensichtlich beschlossen, Donald…
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Boehringer: Die Union geht weiter in die grün-ideologische CO2-Planwirtschaft
Berlin, 10. April 2025. Der gestern präsentierte Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht keine nennenswerten Änderungen bei der Energie- und Klimapolitik vor. „Wir wollen Industrieland bleiben und klimaneutral werden“, heißt es in dem Papier. Gleichzeitig…
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CDU-Kanzler, SPD-Finanzen, CSU-Innen: Das steht im neuen Koalitionsvertrag
Union und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt – und der hat es in sich. An der Spitze der Regierung steht künftig CDU-Chef Friedrich Merz als Bundeskanzler. Während die SPD zentrale Schlüsselressorts wie…
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Trump erklärt nebenbei die Nordstream-Sprengung: Der Handelsstrom kehrt sich um, Europa muss US- Energie kaufen!
Dass die Infantilpolitik der Berliner Altparteien ein hochgefährlicher Schwachsinn ist, zeigt sich täglich. Nachdem soeben ein weiteres, tadellos funktionierendes Kraftwerk in Ibbenbüren in die Luft gejagt worden ist, lässt uns US-Präsident Trump lächelnd wissen, dass die…
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Was haben wir mit Trump gewonnen?
Ich zitiere mal aus einem älteren Artikel, genauer gesagt vom 29. August 2023. Darin stellte der Autor die Frage, was haben wir gewonnen, wenn Trump zurück kommt? Nun, der Fall ist jetzt eingetreten, wir können…