Kategorie: Politik

Der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, kommentiert das Verbot des „Compact Magazin“ durch Bundesinnenministerin Faeser: „Das ‚Compact‘-Verbot ist ein Schlag gegen die Pressefreiheit. Es ist erschreckend, wie leichterhand in Deutschland mittlerweile im Namen des Demokratieschutzes undemokratische Maßnahmen verhängt werden. Artikel 5 des Grundgesetzes gilt ausdrücklich und insbesondere auch für regierungskritische Meinungen. Die Verbotsbegründung, Artikel des…

Der Bildungsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, sagt zu dem Brandanschlag auf das Gymnasium Tiergarten: „Dieser Anschlag zeigt, wohin die gesellschaftlichen Verwerfungen durch Multikulti und die Ausbildung von Parallelgesellschaft führen. Derartige Straftaten sind Auswüchse von importierten Konflikten sowie von importiertem und in Familien propagandiertem Antisemitismus und der Ablehnung unserer Rechtsordnung. Es steht zu hoffen, dass die…

Das Statistische Jahrbuch „Migration & Integration“ von Statistik Austria und dem Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) ergänzt den jährlichen Integrationsbericht, liefert aktuelle Zahlen, Daten und Fakten zu zentralen integrationsrelevanten Themenbereichen und bietet damit eine faktenbasierte Grundlage für die Auseinandersetzung mit aktuellen Fragestellungen zu Migration und Integration. Mehr als 1 von 4 Personen in Österreich mit Migrationshintergrund Im…

Die Ampel-Koalition hat sich in der Nacht grundsätzlich auf einen Haushaltsentwurf 2025 geeinigt. Die Schuldenbremse soll offiziell eingehalten werden. Details wurden heute nur wenige bekannt. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: „Offensichtlich wollte die Koalition die Bürger mit einer frohen Botschaft in die Sommerpause schicken. In Wahrheit sind aber noch viele Fragen…

Über 101.000 Menschen haben im November 2023 das Volksbegehren „Impfpflichtgesetz abschaffen“ unterzeichnet. Heute wurde es im Nationalrat präsentiert. Diese große Zahl an Unterstützern verwundert FPÖ-Klubobmannstellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch nicht: „Die Impfpflicht ist deshalb heute noch ein so großes Thema, weil das damalige Gesetz so unfair war. Es wurde zu einem Zeitpunkt beschlossen, als die Omikron-Variante…

Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat gegenüber der Alternative für Deutschland eine Unterlassungserklärung abgegeben. Er verpflichtet sich damit, nicht weiter zu behaupten, dass die Parteizentrale alle Accounts der Abgeordneten zentral steuern würde und dies das Erfolgsgeheimnis der Alternative für Deutschland in den sozialen Medien sei.  Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland:  „Friedrich Merz verbreitete…

Der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp verurteilt scharf die zunehmende Praxis von religiösen Versammlungen und Gebeten auf Wiens Straßen. Besonders am 16. Juni, dem Start des viertägigen muslimischen Opferfestes, wurde die Goldschlagstraße im 15. Bezirk zur muslimischen Gebetsfläche umfunktioniert – eine Aktion, die nicht nur den Anrainern erheblichen Ärger bereitete, sondern auch ein Sicherheitsrisiko darstellte.…

Seit Wochen erhalten Kommunen in NRW für Förderanträge zum Kitaausbau keine Bewilligung mehr durch die Landesjugendämter. Wie die Neue Westfälische berichtet, handelt es sich um Beiträge in Millionenhöhe. Laut Landesjugendämtern liegen die entsprechenden Mittel nicht mehr vor. Es sei auch nicht absehbar, wann wieder Mittel zur Verfügung gestellt würden. Kommunen wie Bergisch Gladbach haben bereits…

Die süd-ost-oberbayerischen Landkreise Rosenheim, Traunstein, Berchtesgadener Land, Altötting, Mühldorf, Miesbach, Ebersberg und Erding planen, bzw. sind in Verhandlungen zu zahlreichen neuen Asylunterkünften, obwohl der Widerstand der Bevölkerung steigt und die finanziellen Ressourcen der Kommunen immer geringer werden. Das ergab eine Reihe von Anfragen an die Bayerische Staatsregierung, initiiert durch den AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart aus Bad…

„Dass Baden-Württemberg bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren bundesweit auf dem letzten Platz liegt, stellt ein Totalversagen der Landesregierungen dar.“ Das sagte der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner heute in der Ganztagsdebatte im Landtag. „Dass die Quote der Ganztagsgrundschulen auf 70 % erhöht werden sollte, tatsächlich aber nur bei etwa 30 % liegt,…

Ein brutales Gewaltvideo, auf dem zu sehen ist, wie mehrere Jugendliche auf ein minderjähriges Opfer einprügeln ist im Internet aufgetaucht und hat für Schlagzeilen gesorgt. Die Täter haben das Video selbst aufgezeichnet. Die schrecklichen Szenen ereigneten sich in Gera-Bieblach.  Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland aus Gera, erklärt, dass die Ereignisse Konsequenzen haben…

Heute vor 71 Jahren begehrten in der ehemaligen DDR hunderttausende Menschen gegen einen grassierenden Sozialismus auf, der die Bürger massiv in ihrer Freiheit beschnitt und jeden demokratischen Ansatz im Keim erstickte. Dazu AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel:  „Wir blicken mit Dankbarkeit auf die Männer und Frauen, die am 17. Juni 1953 bereit waren, für ihre Ideale…