Kategorie: Politik
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Wilders: Solange Ukrainer hier im Sommer Pina Colada schlürfen schicken wir keine Soldaten
Der niederländische Politiker Geert Wilders hat auf der Plattform X klargestellt, dass seine Partei niemals zustimmen wird, niederländische Soldaten nach Ukraine zu entsenden, solange tausende ukrainische Männer, die in den Niederlanden leben und sich in…
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Weidel: Europa hat sich Statistenrolle im Ukraine-Friedensprozess selbst zuzuschreiben
Zu den geplanten Gesprächen zwischen den USA und Russland über ein Ende der Kämpfe in der Ukraine und der Bereitschaft des britischen Premiers Keir Starmer, Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden, teilt die Bundesprecherin der…
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Demonstrationen mit Forderungen nach Beendigung des Krieges in der Ukraine und Frieden mit Russland in Deutschland
Im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen zum Deutschen Bundestag kündigen Parteien und Bewegungen ihre politischen Programme auf den Plätzen deutscher Städte an. Um auf die Ereignisse in der Ukraine aufmerksam zu machen, organisierte der in…
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Trump telefonierte mit Putin, bald Frieden?
Ja, darauf hat die Welt gewartet. Seit 2022 herrscht Krieg in der Ukraine – doch nun gibt es eine echte Chance auf Frieden. Donald Trump und Wladimir Putin haben am 12. Februar 2025 ein langes,…
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Münchner Sicherheitskonferenz lädt Alice Weidel nicht ein
Wie soeben bekannt wurde, werden auch US-Vizepräsident J.D. Vance und US-Außenminister Marco Rubio anwesend sein. Die USA beabsichtigen, einen Friedensplan für die Ukraine vorzustellen. Die Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 14. bis 16. Februar stattfindet, macht…
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Kleinparteienwähler und die Verteilung des Bärenfells
Diese 8 % der „verlorenen“ Stimmen werden am Wahlabend unter „Andere“ zusammengefasst. Sie entsprechen rein rechnerisch rund 50 Bundestagssitzen. Da im Bundestag keine Stühle leer bleiben, werden diese 50 Sitze auf die größeren Parteien prozentual…
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MFG: Ein Signal für die Meinungsfreiheit – Europa muss aufholen
Mark Zuckerbergs Entscheidung schlägt hohe Wellen: Facebook und Instagram verzichten in den USA auf „Faktenprüfer“ und eröffnen damit einen neuen Raum für öffentliche Debatten. Ein Schritt, der laut der MFG längst überfällig ist. Für die…
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Weidel in der ARD: Ein Fiasko für Miosga
Am Sonntagabend inszenierte die ARD ein politisches Kammerspiel, das weniger an einen fairen Diskurs erinnerte, sondern an ein Tribunal mit vorgefertigtem Urteil. Caren Miosga wirkte dabei nicht wie eine souveräne Moderatorin, sondern eher wie eine…
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Meck-Pomm startet Ausgabe der Bezahlkarten in der Erstaufnahmeeinrichtung
In der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird morgen erstmals die Bezahlkarte für Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) an etwa 13 registrierte Neuzugänge – acht in Stern Buchholz und fünf in Nostorf-Horst – ausgegeben. Insgesamt 3.000…
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EU-Streit über Russland-Sanktionen: Orbán zeigt Haltung
Die EU ringt weiterhin um eine einheitliche Linie in der Russland-Politik. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán blockiert erneut eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Seine engen Beziehungen zu Kreml-Chef Wladimir Putin gelten als Hauptgrund für seine…
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Elon Musk auf der AfD-Wahlkampfstart-Veranstaltung (deutsche Übersetzung)
Elon Musk hat die Teilnehmer mit seiner Grußbotschaft auf einer riesigen Videoleinwand elektrisiert! 4000 Menschen im Saal jubelten und feierten mit Begeisterung. Er sprach das aus, was alle in der Messehalle in Halle gerne hörten.…
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Wie wahrscheinlich ist ein AfD-Verbot?
In der kommenden Woche wird quasi als letzter Akt vor den Neuwahlen ein Verbotsantrag im Bundestag diskutiert. Wie realistisch ist ein Verbot der AfD tatsächlich, und welche Faktoren spielen dabei eine Rolle? Rechtsgrundlagen für ein…
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Bidens Begnadigungen: Schutz vor dem Gefängnis für Freunde und Familie
Das Begnadigungsrecht eines US-Präsidenten ist mächtig und selten so schamlos genutzt worden wie in den letzten Stunden von Joe Bidens Amtszeit. Dieses Recht wurde von Biden missbraucht, um Familie und politische Verbündete vor Strafverfolgung zu…
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Brandner: Ostbeauftragten und andere Beauftragte abschaffen
Zwischen CDU und SPD gibt es schon jetzt einen Dissens hinsichtlich der Frage, ob Deutschland auch 35 Jahre nach der Wende einen teuren Ostbeauftragten benötigt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, ist sich…
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Trump erwirkt Freilassung der Hamas-Geiseln noch vor Amtsantritt
Am 15. Januar 2025 verkündete Donald Trump eine Vereinbarung über eine Geiselbefreiung und einen Waffenstillstand in Gaza. Diese Vereinbarung wurde zwischen Israel und Hamas getroffen und beinhaltet die Freilassung der Geiseln. Die Details des Deals…