Kategorie: Politik
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Luxusschleueraffäre: Schwere Vorwürfe gegen suspendierten Dürener Landrat Spelthahn
In der sogenannten „Luxusschleueraffäre“ gerät der suspendierte Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) weiter unter Druck. Laut Staatsanwaltschaft soll er gemeinsam mit dem SPD-Politiker Jens Bröker und einem weiteren Beschuldigten pro illegal eingereistem Familienvorstand aus China…
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Sonntagsfrage: Union und Linke im Aufwind, FDP und BSW unter Fünf-Prozent-Hürde
Wenige Tage vor der Bundestagswahl legen CDU/CSU und Linke in der Wählergunst deutlich zu. Im aktuellen Sonntagstrend des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos bleibt die Union mit 31 Prozent klar stärkste Kraft und gewinnt gegenüber der…
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Jozef Rakicky zum 10-Punkte-Plan für mehr Hausärzte in Niedersachsen: „Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht!“
Niedersachsen braucht mehr Hausärzte, um die ambulante Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Dazu stellte Gesundheitsminister Philippi heute seinen 10-Punkte-Aktionsplan vor und kündigte an, dieses Jahr eine Million Euro bereitzustellen, um diesen Plan mit einem breiten Portfolio…
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22,7 Millionen Steuergeld zur Datenausspähung bei X (früher Twitter)
Meine Daten kriegt ihr nicht, denn die Empörung unter den Nutzern von X (ehemals Twitter) ist groß: Zwei staatlich finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben die Plattform verklagt, um Zugang zu den Daten von Millionen deutscher Nutzer…
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Die schleichende Gefahr: Ausufernde Zensur in Deutschland
In den letzten Jahren hat sich in Deutschland ein besorgniserregender Trend abgezeichnet: Die Zensur, einst ein Relikt autoritärer Regime, scheint in neuer Form zurückzukehren. Unter dem Deckmantel des Schutzes vor Desinformation, Hassrede und Extremismus greifen…
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Radikalisierte Jugendliche sind Konsequenz einer zu laschen Zuwanderungspolitik
„Der vereitelte Terroranschlag am Wiener Westbahnhof zeigt einmal mehr, wie brandgefährlich das naive Multikulti-Experiment der Stadt- bzw. Bundesregierung sind. Terroristisch-islamistische Hassprediger können unsere Jugendlichen ungehindert radikalisieren“, stellt der Wiener FPÖ-Obmann, Stadtrat Dominik Nepp, angesichts der…
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Grok3: Warum Sie am Sonntag die AfD wählen sollten
Warum die AfD? Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine rechtspopulistische Partei, die in der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 eine starke Alternative zur aktuellen Regierung bietet. Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP…
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Wilders: Solange Ukrainer hier im Sommer Pina Colada schlürfen schicken wir keine Soldaten
Der niederländische Politiker Geert Wilders hat auf der Plattform X klargestellt, dass seine Partei niemals zustimmen wird, niederländische Soldaten nach Ukraine zu entsenden, solange tausende ukrainische Männer, die in den Niederlanden leben und sich in…
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Weidel: Europa hat sich Statistenrolle im Ukraine-Friedensprozess selbst zuzuschreiben
Zu den geplanten Gesprächen zwischen den USA und Russland über ein Ende der Kämpfe in der Ukraine und der Bereitschaft des britischen Premiers Keir Starmer, Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden, teilt die Bundesprecherin der…
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Demonstrationen mit Forderungen nach Beendigung des Krieges in der Ukraine und Frieden mit Russland in Deutschland
Im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen zum Deutschen Bundestag kündigen Parteien und Bewegungen ihre politischen Programme auf den Plätzen deutscher Städte an. Um auf die Ereignisse in der Ukraine aufmerksam zu machen, organisierte der in…
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Trump telefonierte mit Putin, bald Frieden?
Ja, darauf hat die Welt gewartet. Seit 2022 herrscht Krieg in der Ukraine – doch nun gibt es eine echte Chance auf Frieden. Donald Trump und Wladimir Putin haben am 12. Februar 2025 ein langes,…
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Münchner Sicherheitskonferenz lädt Alice Weidel nicht ein
Wie soeben bekannt wurde, werden auch US-Vizepräsident J.D. Vance und US-Außenminister Marco Rubio anwesend sein. Die USA beabsichtigen, einen Friedensplan für die Ukraine vorzustellen. Die Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 14. bis 16. Februar stattfindet, macht…
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Kleinparteienwähler und die Verteilung des Bärenfells
Diese 8 % der „verlorenen“ Stimmen werden am Wahlabend unter „Andere“ zusammengefasst. Sie entsprechen rein rechnerisch rund 50 Bundestagssitzen. Da im Bundestag keine Stühle leer bleiben, werden diese 50 Sitze auf die größeren Parteien prozentual…
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MFG: Ein Signal für die Meinungsfreiheit – Europa muss aufholen
Mark Zuckerbergs Entscheidung schlägt hohe Wellen: Facebook und Instagram verzichten in den USA auf „Faktenprüfer“ und eröffnen damit einen neuen Raum für öffentliche Debatten. Ein Schritt, der laut der MFG längst überfällig ist. Für die…
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Weidel in der ARD: Ein Fiasko für Miosga
Am Sonntagabend inszenierte die ARD ein politisches Kammerspiel, das weniger an einen fairen Diskurs erinnerte, sondern an ein Tribunal mit vorgefertigtem Urteil. Caren Miosga wirkte dabei nicht wie eine souveräne Moderatorin, sondern eher wie eine…