In Amerika sorgt der Fall Stefan Niehoff für ungläubiges Staunen. Ein Rentner aus Bayern teilt eine satirische Grafik. Darauf ist Wirtschaftsminister Robert Habeck mit dem Etikett „Schwachkopf PROFESSIONAL“ zu sehen. Eine ironische Anspielung auf eine bekannte Haarpflegemarke. In Deutschland führt das zur Hausdurchsuchung, zur Beschlagnahmung seines Tablets und zu einem Strafverfahren wegen angeblicher Volksverhetzung.
Maulkorb für einen Bürger
Und jetzt wird er vorsorglich auch noch verdonnert, mit keinem Journalisten mehr zu sprechen. Weder Interviews noch sogenannte „interviewähnliche Gespräche“ sind erlaubt. Man fragt sich: Wovor hat der Staat Angst? Niehoff hatte zusätzlich eine historische Aufnahme gepostet. Ein Nazi-Schläger mit dem bekannten Schild „Deutsche, kauft nicht bei Juden“. Daneben schrieb er: „Wahre Demokraten. Hatten wir alles schon mal.“ Es war eine klare Warnung. Keine Zustimmung, keine Relativierung. Sondern ein Hinweis darauf, dass politische Boykottaufrufe auch heute gefährlich sind. Genau davor wollte Niehoff warnen. Und genau das wird ihm nun zum Verhängnis gemacht
Die Justiz macht den Staat lächerlich
Das Interviewverbot trifft keinen Fanatiker. Sondern einen Bürger, der mit wachem Blick das Zeitgeschehen kommentiert. Niehoff ist 64 Jahre alt, Rentner, Vater einer Tochter mit Down-Syndrom, ehemaliger Bundeswehrsoldat. Statt einer Gegendarstellung bekommt er einen staatlich verordneten Maulkorb. Angeblich, um das Verfahren nicht zu beeinflussen. Doch wer einen Menschen am Reden hindert, zeigt gerade damit, dass das Verfahren politisch ist. Die Justiz macht sich nicht nur angreifbar. Sie stellt den Staat bloß, den sie eigentlich schützen soll
Amerika staunt und beginnt zu zweifeln
US-Senator J. D. Vance sagte auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Wer unsere freiheitlichen Werte nicht teilt, kann nicht unser Partner sein. In Washington sieht man genau hin. Dort gehört Meinungsfreiheit zur politischen Kultur. Auch dann, wenn der Ton scharf ist. Dass ein deutscher Bürger verfolgt wird, weil er eine historische Parallele zieht, lässt Zweifel aufkommen. Ist Deutschland noch der Partner, der für Freiheit steht oder nur noch für moralische Empörung
Kanzler Merz im Weißen Haus
Wenn Kanzler Friedrich Merz in Washington empfangen wird, geht es nicht nur um Rüstungsfragen. Vielleicht wird man ihn auch daran erinnern, was Meinungsfreiheit bedeutet. Vielleicht fällt der Name Niehoff. Und vielleicht folgt die leise Frage, wie es sein kann, dass ein Bürger für eine Warnung verfolgt wird. Die Vereinigten Staaten könnten diesen Besuch nutzen, um Berlin freundlich, aber bestimmt an das Wesen der Demokratie zu erinnern
Ein Bündnis braucht gemeinsame Werte
In den USA ist der Fall längst Thema in Fachkreisen. Dort versteht man Meinungsfreiheit nicht als Dekoration. Sondern als Grundlage der Ordnung. Wenn ein Bürger nicht mehr warnen darf, weil der Staat sich gekränkt fühlt, ist etwas aus dem Gleichgewicht geraten. Wer heute eine historische Parallele zieht, riskiert ein Verfahren. Jeder Lehrer, der im Klassenzimmer Bilder aus der NS-Zeit zeigt und seine Schüler zum Nachdenken bringt, könnte nach diesem Muster ebenfalls wegen Volksverhetzung angezeigt werden. Das ist kein überzeichneter Vergleich. Das ist die logische Konsequenz dieses Falls
Das Ganze spielt sich in Bayern ab
Wer diese Geschichte hört, wird sich bei der nächsten Wahl fragen, ob man diesem Staat noch trauen kann. Es ist gut möglich, dass viele Stammwähler der CSU nach diesem Fall ihr Kreuz neu überdenken
Stefan Niehoff hat nicht gehetzt. Er hat gewarnt. Vor Entwicklungen, die gefährlich sind. Genau diese Warnung wird ihm nun als Straftat ausgelegt. Doch es ist nicht Niehoff, der dem Staat schadet. Es ist der Staat, der durch dieses Vorgehen seine eigene Glaubwürdigkeit verspielt. Wer Bürger zum Schweigen zwingt, braucht keinen äußeren Feind mehr. Die Demokratie wird von innen ausgehöhlt. Und die Welt schaut dabei zu
