Linkspartei fordert Mindestpreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse

Was wäre der nächste Schritt? Enteignen und zurück zur LPG? Die Linkspartei beweist einmal mehr, dass sie nicht zum „demokratischen Spektrum“ gehört.

Angesichts der Bauernproteste schlägt die Linkspartei eine umfassende Agrarreform vor. Das Auskommen der Landwirte solle durch „festgeschriebene Abnahmepreise“ für ihre Erzeugnisse gesichert werden, heißt es im Entwurf für einen Vorstandsbeschluss, der der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt und der an diesem Freitag verabschiedet werden soll. Die Supermarktketten müssten gezwungen werden, diese „fairen Mindesterzeugerpreise“ zu zahlen. Auch die Preise für landwirtschaftlich nutzbaren Boden will die Linkspartei deckeln. „Bauernland gehört nicht in Investorenhand!“, heißt es in dem Entwurf.

Weitere Kernforderungen für die Agrarreform: „Öffentliche Investitionen von fünf Milliarden Euro jährlich für den klimagerechten Umbau“ sowie „ein Mindestlohn von 15 Euro“ in der Landwirtschaft.

Die Bauernproteste seien „ein Aufschrei gegen den Kürzungswahnsinn der Ampel und die jahrzehntelangen Fehlentscheidungen ihrer Vorgängerregierungen in der Landwirtschaft“, sagte Linken-Co-Chef Martin Schirdewan im Gespräch mit der „NOZ“. Die Regierung müsse in die Landwirtschaft investieren, anstatt die Menschen gegeneinander aufzubringen.

„Das wäre sinnvoller als die peinlichen Anbiederungen der Union, wo sich ehemalige Verantwortliche der Bauernkrise symbolisch auf ein Traktor setzen und so tun, als hätten sie mit all dem nichts zu tun“, sagte Schirdewan.