Staatsanwaltschaft Köln widerspricht Darstellung des Erzbistums nach Einstellung der Meineid-Ermittlungen gegen Kardinal Woelki

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Die Staatsanwaltschaft Köln hat der Darstellung des Erzbistums widersprochen, Kardinal Rainer Maria Woelki sei im Zuge der Ermittlungen wegen Meineids entlastet worden. Jetzt zu sagen, Woelki sei unschuldig und habe nicht gelogen, „finde ich schon ziemlich stark“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Ulrich Bremer, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe). „Ich kann dem nur entgegnen, dass wir in zwei Fällen einen hinreichenden Tatverdacht festgestellt haben, dass der Kardinal also in zwei Fällen falsche Angaben gemacht hat.“ Die Behörde sei überdies „immer davon ausgegangen, dass es im Fall einer Anklage überwiegend wahrscheinlich zu einer Verurteilung gekommen wäre, weil der Beschuldigte falsche Angaben gemacht hat.“ Das Erzbistum Köln hatte am Mittwoch in einer Presseerklärung mitgeteilt: „Das Ermittlungsverfahren gegen Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki wegen möglicher Falschaussagen wird eingestellt. Das hat jetzt die Staatsanwaltschaft Köln entschieden. Kardinal Woelki ist unschuldig und hat nicht gelogen.“

Der Strafrechtler Thomas Weigend sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, im Ergebnis bleibe der Sachverhalt aufgrund der Einstellung ungeklärt. Insofern könne man die vom Landgericht Köln bestätigte Verfügung der Staatsanwaltschaft nicht als offizielle Feststellung verstehen, dass Kardinal Woelki „nicht gelogen“ habe. „Im Gegenteil: Der plausibel begründete Verdacht, dass Kardinal Woelki einmal fahrlässig eine objektiv falsche eidesstattliche Erklärung abgegeben und einmal eine objektiv falsche Aussage unter Eid vor Gericht gemacht habe, bildet gerade die Grundlage der Einstellungsverfügung.“

Der Münsteraner Kirchenrechtler Thomas Schüller sagte, Woelkis von der Staatsanwaltschaft festgestellter Mangel an Sorgfalt sei „ein Schlag ins Gesicht der vielen Opfer“ und kirchenrechtlich eine schwere Dienstpflichtverletzung. Nach den strengen Bestimmungen zum Umgang von Bischöfen mit Missbrauchsfällen müsse nun in Rom geprüft werden, was zu tun sei. „Woelki hat die Unwahrheit gesagt – ein Verstoß auch gegen die zehn Gebote der Bibel und ein verwerfliches Handeln.“ Der Kardinal sei „moralisch völlig korrumpiert und nicht mehr glaubwürdig“.

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