Wenn sie kein Brot mehr haben, dann sollen sie doch Kuchen essen…. 

Ein Kommentar von Dr. Josef Thoma, Berlin.

Sie haben den Schuß nicht gehört …

Es gibt in der Geschichte nicht wenige Beispiele, in denen Herrscher den Schuß nicht gehört haben. Nicht selten haben sie, umgeben von einer Entourage aus speichelleckenden Hofschranzen und devoten Schreiberlingen, dann auch noch genau das Falsche gesagt, als triebe sie ein geheimnisvoller innerer Drang dazu, ihren Untergang zu beschleunigen.

Mag die französische Königin Marie Antoinette, sie wurde 1793 von den Revolutionären hingerichtet,  auch nicht die wahre Urheberin des eingangs zitierten und ihr zugeschriebenen Ausspruchs sein, so fühlt man sich angesichts der bizarren gegen aufbegehrendes Bauern- und anderes Volk geschleudertenHaß-Tiraden derer, die sich im Deutschland dieser Tage im Besitz immerwährender Macht wähnen, an ebendiese Marie Antoinette erinnert. 

Inmitten die Kälte der ersten Tage des neues Jahres platzte nun die Nachricht von der beabsichtigten Gründung einer neuen konservativen Partei, welche nach dem Willen ihrer Gründer um den allseits hochgeschätzten ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, die nicht mehr als reformierbar erachtete derzeitige CDU auf lange Sicht ersetzen soll.

Davon also soll heute die Rede sein.

Brauchen wir eine neue (konservative) Partei?

Kürzlich hielt ich die Ergebnisse einer Meinungsumfrage in Händen, nach welcher in den meisten Bundesländern und auf Bundesebene, AFD und CDU zusammen über die Möglichkeit eines, wie es landauf landab heißt, konservativen Politik-und Regierungswechsel verfügten. Beginnend in diesem Jahr mit den Ländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen. 

Allein – die CDU,  trotzig mit vorgezogener Unterlippe im Burggraben hinter einer Brandmauer schmollend, eingezwängt in einen an allen Ecken und Enden scheuernden Keuschheitsgürtel, geflochten aus lauter roten Linien, verweigert sich jeder vernünftigen Zusammenarbeit.

Das Attribut konservativ kommt einem ja angesichts der Schneise der Verwüstung, welche ein Bündnis aus linken Klein- und Kleinstparteien derzeit durch unser Land schlägt, von ganz allein in den Sinn.

Aber mit konservativ hat es doch sehr viel mehr auf sich als es zunächst den Anschein hat:

Lassen Sie uns deshalb hier für einen Augenblick innehalten und wenden wir uns zunächst der Frage zu:

Was bedeutet konservativ überhaupt?

Ist das dasselbe etwa wie altmodisch, angetan mit Stehkragen, Zylinder und elfenbeingekröntem Spazierstock?

Oder ist konservativ rechts oder gar rechtsextrem?

Wer legt eigentlich verbindlich fest, was konservativ bedeutet?

Ganz gewiß nicht irgendwelche vom Mainstream aus der akademischen Rumpelkammer geholte und in aller Eile entstaubte sogenannte Experten, Politologen, Kommentatoren und was sonst noch freudig die seltenenGelegenheit ergreifen mag, endlich auch einmal etwas sagen zu dürfen.

Nein. Die nicht:

Ihnen, liebe Zuhörer, liebe Wähler, Ihnen allein gebührt die Deutungshoheit über den Begriff konservativ. Und Sie haben in den letzten beiden Jahren diese Chance wohl genutzt.

Das ist doch sehr ungewöhnlich und es ist auch nicht einfach zu erklären.

Ich will es trotzdem versuchen: 

Indem Sie, die Wähler, sich nun schon seit vielen Monaten in nie vorhergesehener, weiter wachsenden Zahl der jüngsten deutschen Partei, der Alternative für Deutschland, der AfD, zuwenden, einer Partei, die gegen die Bezeichnung konservativ, wie man weiß, gewiß nichts einzuwenden hat, haben Sie sich auf diese Weise ganz nebenbei, gleichsam per Akklamation, eben auch für eine ganz bestimmte Definition des Begriffs konservativ entschieden.

Denn so wie ich, übrigens keiner Partei verpflichtet, das Programm der AfD lese, gilt eine ihrer Kernforderungen der kompromißlosen und unverfälschten  Anwendung unserer Verfassung:

Verfassung und sonst nichts!

Freiheit des Denkens, der Rede und des Schreibens, des Versammelns, Verbot der Zensur, strikte Unabhängigkeit der Justiz ebenso wie die Wiederherstellung einer ausschließlich an der Verfassung und nicht an Parteiinteressen orientierten Exekutive. Die weiter von dieser Partei geforderte Fürsorge zuallererst für das eigene Volk, Zentrum einer jeden vernünftigen Verfassung, ist schon lange keine Selbstverständlichkeit mehr. 

So lautet denn die neue Definition von Konservativ:

Ein Höchstmaß an persönlicher Freiheit und Einschränkungen nur dort, wo es unbedingt nötig ist.

Also das  genaue Gegenteil des Credo rot-grün-gelber Kader inkl. CDU/CSU das da lautet: nur das Allernötigste an Freiheit aber ein Höchstmaß an Reglementierung gepaart mit atemraubender staatlicher Willkür.

Die FDP erwähne ich hier nicht mehr: 

Sie ist längst nur noch ein Appendix, ein Blinddarm mit allen Eigenschaften eines Blinddarms: Ständig gereizt und völlig überflüssig!

Die Verfassung in die Tonne getreten.

Dafür: Macht in alle Ewigkeit?

Das mit Grundgesetz und Verfassung ist ja schön und gut, mögen Sie einwenden. Aber das sagen alle anderen auch.

Ich widerspreche Ihnen nicht:

Denn mit dem Grundgesetz ist das so einen Sache: Manche seiner Artikel bekennen sich zwar mit wohlgesetzten Worten zu den hehren Grundsätzen von Freiheit und Menschenwürde, stellen sie aber dann gleichsam unter einen Gesetzesvorbehalt, d.h. wenn der Gesetzgeber Abweichendes beschließt oder die Begriffe Freiheit und Menschenwürde in einem ihm nützlichererscheinenden Sinne ganz anders definiert, kann man Freiheitsrechte und Menschenwürde ohne weiteres und ganz legal in die Tonne treten. So begonnen während des Regimes der Angela Merkel und perfektioniert von dem, was ihr an intellektueller Nulldiät nachfolgte. 

Die eben genannten Kernforderungen der neuen deutschen Konservativen,bislang noch ausschließlich von der AfD erhoben, sind aber so neu auch wieder nicht:

Konrad Adenauer, Helmut Kohl, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog, Gustav Heinemann, Helmut Schmidt, Ludwig Erhardt. Sie und viele andere fühlten sich in diesem soliden freiheitlichen Grundgerüst der bundesrepublikanischen Gesellschaft zu Hause, ja sie waren von einer heiligen Scheu beseelt, es anzutasten.

Mit der ehemaligen FDJ-Funktionärin Merkel wandelte sich zumindest in dieser Hinsicht das Klima: Unter geschickter Ausnutzung einer Krankheitswelle, wie sie von Zeit zu Zeit jede Bevölkerung heimsucht, hat sie es verstanden, diesatten, mit Posten und Pöstchen hinreichend ruhiggestellten Parteisoldaten ihrer CDU an die Wand zu spielen und dem Land mithilfe einiger servilerBettvorleger eine ihr aus ihren Kindes- und Jugendtagen bestens vertraute Regierungsform überzustülpen.  

Seitdem gibt es in Deutschland wieder politische Gefangene dazu in dieser Unverfrorenheit früher undenkbare massenhafte polizeiliche häusliche Überfällezum ausschließlichen Zwecke der Einschüchterung politischer Gegner. 

Staatsanwälte erliegen reihenweise der Versuchung, sich durch vorauseilenden politischen Gehorsam einer vorzeitigen  Beförderung anzuempfehlen und Richter, immer häufiger vorwiegend nach politischen Kriterien installiert, dürfen ungestraft ihren psychopathologischen Fesselungsfetischismus und ihre ganz persönlichen weltanschaulichen Präferenzen ganz im Sinne ihrer jeweiligen Brötchengeber an eingeschüchterten Angeklagten und schikanierten Prozeßbeobachtern abarbeiten.

Die Exekutive kann darauf zählen, daß wohldokumentierte polizeiliche Brutalität gegen wehrlose Bürger ungesühnt bleibt, günstigenfalls in höhere Dienstränge führt, und was sich in Bevölkerung und Parlamenten, in Wort und in Schrift,dieser Orgie staatlicher Willkür entgegenstellt, wird durch gekauften Steinzeit-Journalismus verunglimpft, denunziert und fertig gemacht.

Das alles unter dem Segel der einstmals so stolzen konservativen Volkspartei, der CDU, geschehen zu lassen, war, ich muß das mit erheblichem Bauchgrimmen eingestehen, die historische Leistung der Angela Merkel. Sie war der einzige Mann in ihrer Partei, und deshalb brauchte sie ihre Partei oder das, was von ihr bis zum letztendlichen Machtverlust übrigblieb, nicht mehr. 

„Rote Line“ mit Selbstzerstörungsmechanismus

Allein  – nicht alle mochten diesen Abverkauf der CDU mitsamt ihrer ursprünglichen freiheitlich-demokratischen Seele mitmachen. Die AfD ist ja nicht zuletzt aufgrund vieler ihrer früher der CDU zugehörigen Mitglieder schließlich nichts anderes als Fleisch vom Fleische der früheren CDU. Ihnen

von seiten der Rest-CDU, da wo es sachlich geboten scheint, die Zusammenarbeit, zu verweigern, ja sie mit all den Machtmitteln zu unterdrücken, welche bislang nur dem berüchtigten Instrumentarium der Hitler- und Honnecker-Diktatur zugerechnet wurden, sich stattdessen Grünen undSozialisten und der wieder  aufs Neue um 360 Grad gewendeten Alt-Kommunistin Sarah Wagenknecht an die Brust zu werfen, grenzt an politische Imbezillität. 

Natürlich ist auch eine gehörige Portion Bauernschläue dabei: Denn auf diese Weise sichert sich die CDU ihre Teilhabe an der Macht in alle Ewigkeit. Völlig unabhängig davon, wie und was der Wähler entscheidet, vermeintlich ohne jedes Risiko.

Neues altes CDU Grundsatzprogramm:

Den mit Donnergrollen heraufziehenden Unmut immer weiterer Bevölkerungsschichten begegnet die CDU mit  einer Satire wie sie nur das wirkliche Leben schreiben kann:

Ausgerechnet die willigsten Vollstrecker des Merkel-Regimes machen sich nun anheischig, das alles ungeschehen und von „heute 0 Uhr an“ alles ganz anders zu machen.

Diejenigen, die mit ihrer eigenmächtigen Grenzöffnung  das eigene Volk auf die Ersatzbank geschickt, die dem Verfall der Justiz und der Verwahrlosung von Teilen der Exekutive den Boden bereitet haben, ausgerechnet die wollen es nun nicht mehr gewesen sein und von nichts gewußt haben. Wie hieß es so schön nach 1945: 

„Und als man sie dann wiederfand, waren sie alle beim Widerstand“.

Ein neues Grundsatzprogramm, bestehend aus alten, nach den Regeln der Stochastik neu zusammengeschraubten Worthülsen, solls richten: 

Und als Sahnehäubchen auf verschimmelter Cremeschnitte:  Angela Merkel als Wahllokomotive…

Was ist am tödlichsten in der Politik?

Aber nichts ist politisch tödlicher, als die Menschen auf Dauer für dumm zu verkaufen zu wollen: Und so haben sich ganz offensichtlich nun diejenigen in der CDU, denen Freiheit, Menschenwürde und das Wohlergehen der Bürger mehr wert sind als Parteiposten und Beraterverträge, mit Gleichgesinnten unter Führung Hans-Georg Maaßens ein Herz gefaßt, den Teufelskreis aufzubrechen und eine neue Partei zu gründen, ohne Scheuklappen und mit dem konservativen Markenkern dessen, der die CDU früher einmal ausmachte.

Eine Partei ist kein Missionsorden

Eine stille Hoffnung hege ich dabei: daß nämlich diese neue Partei ohne das Attribut „christlich“ auskommen möge. Denn Religion ist Sache der allerinnersten Überzeugung und Lebensführung eines jeden Einzelnen.

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen, und nicht an ihren weihrauchgeschwängerten, beifallheischenden Rufen: „Herr, Herr“

– wenn ich die Worte des Religionsgründers richtig gelesen habe.

Eine Partei ist kein Missionsorden.

Konkurrenz für die AfD?

… belebt das Geschäft

Die Befürchtung, die neue Partei des Hans Georg Maaßen, würde die bislang einzige, so überaus erfolgreiche konservative Kraft, die AfD, schwächen oder gar spalten, halte ich für unbegründet. Die Programme dieser beiden konservativen Parteien werden mit Sicherheit nicht deckungsgleich ausfallen,und außerdem belebt Konkurrenz das Geschäft, schärft das Profil und bewahrt vor Irrwegen. Das Wählerklientel der gerade entstehenden neuen, nun zweiten konservativen Partei auf deutschem Boden, wird sich wohl zuallererst aus desillusionierten CDU-Wählern und  dem nicht geringen Reservoir derer speisen, die ihr Kreuzchen, aus welchen Gründen auch immer, nicht bei der AfD machen mögen, sich aber nichts sehnlicher wünschen als die rot-grün-gelben Quälgeister auf ihrem Buckel endlich los zu werden.

Dies irae …

Folgerichtig kommen die hysterischen Schmerzensschreie  fast ausschließlich aus dem linken Lager, wozu man die Rest-CDU inzwischen ohne Bedenken zählen darf. 

Und natürlich aus den Reihen derjenigen in Justiz, Exekutive und Verwaltung, die sich in den vergangenen Jahren in Erwartung immerwährender Straflosigkeit die Hände schmutzig gemacht haben und  bei einem Regierungswechsel nicht zu Unrecht fürchten, von ihren einstigen Opfern, die sie zu lustigeren Zeiten bis aufs Blut verfolgt, gedemütigt und eingesperrt haben, zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Aus der AfD ist hingegen, verständlicherweise, verhaltenes Interesse vernehmbar: Unterstützung bei dem notwendigen Regierungswechsel sei immer willkommen, heißt es.

Was soll man nur wünschen?

Man kann der neuen  Partei des Hans-Georg Maaßen und seiner Mitstreiter nur politische Klugheit, charismatisches Führungspersonal und ein dickes Fell

wünschen. Beide konservativen Parteien zusammen hätten dann die reelle Chance, endlich den von einer Mehrheit so dringend ersehnten Politikwechsel zu bewerkstelligen.

Dann könnten die Menschen in diesem Land wieder Brot essen statt sich um die vom Tisch der Herrschenden zugewiesenen Kuchenkrümel zu balgen.