Bundestag beschließt Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag entscheidet heute in namentlicher Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum kontrollierten Umgang mit Cannabis. Der Entwurf sieht vor, dass Erwachsene bis zu 50 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum im privaten Raum und bis zu 25 Gramm im öffentlichen Raum besitzen dürfen. Es sollen auch nichtgewerbliche Anbauvereinigungen für den Eigenanbau zugelassen werden, unter strengen Vorschriften. Die Novelle beinhaltet auch Maßnahmen zum Jugendschutz und zur Prävention. Ein gestuftes Inkrafttreten der Reform ist geplant.

Die AfD-Fraktion fordert jedoch die Aufgabe der geplanten Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken und eine wissenschaftliche Nutzenbewertung von Medizinalcannabis. Sie betont die Risiken für Jugendliche und junge Erwachsene sowie die Notwendigkeit einer objektiven Bewertung von Nutzen und Risiken von Medizinalcannabis durch das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG).

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