Prag/Brüssel – Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron verklagt den tschechischen Verein „Milion chvilek pro demokracii“ auf Schadensersatz in Höhe von einer Million Kronen (rund 40.000 Euro) wegen Verleumdung.
Bystron wirft dem Verein vor, ihn in einer Kampagne im März als „von Russen bezahlten Politiker“ diffamiert zu haben. Auf Plakaten und in Social-Media-Beiträgen hatte die Organisation eine Beraterin des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, Natálie Vachatová, als Sicherheitsrisiko dargestellt und sie gemeinsam mit Bystron abgebildet.
„Solche Verleumdungen haben zu zwei Jahre anhaltenden Ermittlungen gegen mich mit insgesamt 29 Hausdurchsuchungen geführt – ohne, dass nur ein einziger Beweis gefunden oder eine Anklage erhoben worden wäre“, begründete Bystron die Klage. Er fordert neben dem Schadensersatz die sofortige Löschung der Beiträge, Unterlassung sowie eine öffentliche Entschuldigung auf den Kanälen des Vereins.
Auch Vachatová und der Fotograf des verwendeten Bildes, Petr Štěpánek, haben rechtliche Schritte gegen die Organisation eingeleitet. Štěpánek klagt wegen Urheberrechtsverletzung auf Honorar, Vachatová wegen Verleumdung. Vachatová ist Opfer wochenlanger Angriffe des Vereins geworden, nachdem bekannt wurde, dass sie an einem Gesetz arbeitet, der die Finanzierung von NGOs stark einschränken soll. Bystron geriet ins Fadenkreuz mehrerer tschechischen NGOs und Medien, nachdem er wiederholt die ehemalige Regierung öffentlich kritisiert hatte.
Der Verein „Milion chvilek pro demokracii“ reagierte bislang nicht auf die Klage und Medienanfragen. Er gilt in Tschechien als umstritten und wird von Kritikern als Instrument zur Diffamierung politischer Gegner wahrgenommen. Kritiker werfen ihm einseitige Parteinahme zu Gunsten der abgewählten Regierung Fiala sowie Diffamierung und Einschüchterung von politischen Opponenten der Regierung. Dem Gründer des Vereins, Mikuláš Minář wird vorgeworfen, bis zu 7,3 Millionen Kronen von Spendern veruntreut zu haben.
Kommentare
Ein Kommentar zu „Bystron verklagt NGO auf Schadensersatz von einer Million “
[…] Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron geht in die Offensive. Mit einer Klage gegen die tschechische NGO „Milion chvilek pro demokracii“ vor dem Bezirksgericht Prag 3 fordert er eine Million Tschechische Kronen Schadensersatz — plus öffentliche Entschuldigung, zu lesen in einer Pressemitteilung auf Freie Deutsche Presse. […]