Kategorie: Pressemeldungen
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Bystron verklagt NGO auf Schadensersatz von einer Million
Prag/Brüssel – Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron verklagt den tschechischen Verein „Milion chvilek pro demokracii“ auf Schadensersatz in Höhe von einer Million Kronen (rund 40.000 Euro) wegen Verleumdung. Bystron wirft dem Verein vor, ihn in einer Kampagne im…
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Nach Gerichtsentscheidung zum „Potsdamer Treffen“: Protschka fordert Richtigstellung und Entschuldigung durch öffentlich-rechtliche Medien
Nach der Entscheidung des Landgerichts Berlin zum sogenannten „Potsdamer Treffen“ fordert der bayerische AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka eine umfassende Korrektur der Berichterstattung sowie eine öffentliche Entschuldigung durch die beteiligten Medien, insbesondere durch den Bayerischen Rundfunk. Das…
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Weidel: Iran-Krieg entlarvt energiepolitisches Totalversagen der Merz-Regierung
Angesichts der massiven wirtschaftlichen Verwerfungen infolge des Iran-Konflikts erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Der Iran-Krieg legt die energiepolitischen Fehlentscheidungen der Bundesregierung zunehmend schonungslos offen. Wenn inzwischen neun von zehn Unternehmen in Deutschland mit Geschäftseinbußen rechnen,…
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FPÖ – Hauser zu Australien-Freihandelsabkommen: “Bauern schützen, lückenlose Herkunftskennzeichnung sofort umsetzen!”
Schon wieder haben die Systemparteien die Bauern verraten und am EU-Parlament vorbei ein Handelsabkommen durchgeboxt!
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Malte Kaufmann: Europäischer Rechnungshof bestätigt AfD-Kritik an fehlender EU-Rohstoffstrategie
Zum Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 4/2026 „Kritische Rohstoffe für die Energiewende: Keine solide Strategie vorhanden“, der heute im Ausschuss für Wirtschaft und Energie vorgestellt und beraten wurde, erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Malte Kaufmann:…
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Weidel: EU-Strompreispläne sind wirkungslose Symbolpolitik – Bürger zahlen weiter
Zu den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Maßnahmen zur Senkung der Strompreise erklärt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel: „Der Vier-Punkte-Plan der EU-Kommission ist nichts anderes als das Eingeständnis des Scheiterns der eigenen Energiepolitik. Keine…
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Grünen-Fraktionschefin drängt auf dauerhafte Lockerung der Schuldenbremse
Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge erwartet von Bundeskanzler Friedrich Merz eine dauerhafte Lockerung der Schuldenbremse für Investitionen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) sagte Dröge: „Ich erinnere ihn daran, dass es einen Beschluss des Deutschen Bundestages gibt, dass…
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Brandner: Abschaltung von drei Spartensendern darf nur ein erster Schritt sein
Zur Ankündigung der ARD, im Zuge von Reformen die Spartenkanäle ARDalpha, tagesschau24und ONE zum 31. Dezember 2026 einzustellen, erklärt der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland Stephan Brandner: „Die Abschaltung dreier Kanäle zeigt, dass sogar ARD…