Nach der Entscheidung des Landgerichts Berlin zum sogenannten „Potsdamer Treffen“ fordert der bayerische AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka eine umfassende Korrektur der Berichterstattung sowie eine öffentliche Entschuldigung durch die beteiligten Medien, insbesondere durch den Bayerischen Rundfunk.
Das Gericht hatte in zentralen Punkten der Berichterstattung Grenzen gesetzt und mehrere besonders zugespitzte Darstellungen als rechtlich unzulässig eingestuft. Damit gerät aus Sicht Protschkas ausgerechnet jener Teil der Darstellung ins Wanken, der maßgeblich zur öffentlichen Empörung beigetragen habe.
„Wenn sich herausstellt, dass wesentliche Kernaussagen einer Geschichte rechtlich nicht haltbar sind, dann ist das ein erheblicher Vorgang. Umso schwerer wiegt es, wenn genau diese Darstellungen von großen Medien ungeprüft übernommen und verbreitet wurden“, erklärte Protschka.
Nach Ansicht des AfD-Landesvorsitzenden stehe nun die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung insgesamt zur Debatte. Besonders öffentlich-rechtliche Medien hätten eine herausgehobene Verantwortung, ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht gerecht zu werden.
„Der Bayerische Rundfunk und andere öffentlich-rechtliche Anbieter sind dem Anspruch auf ausgewogene und faktenbasierte Information verpflichtet. Dazu gehört auch, Fehler klar zu benennen und zu korrigieren“, so Protschka weiter.
Vor diesem Hintergrund fordert Protschka:
- eine unverzügliche Überprüfung und Korrektur der entsprechenden Berichterstattung im Lichte der gerichtlichen Entscheidung,
- eine transparente Aufarbeitung der übernommenen und nun beanstandeten Darstellungen,
- sowie eine öffentliche Entschuldigung gegenüber der Alternative für Deutschland.
„Die Bürger haben ein Recht auf verlässliche Informationen. Ebenso haben politische Akteure Anspruch auf eine faire und rechtskonforme Behandlung. Beides sehen wir in diesem Fall verletzt“, betonte Protschka abschließend.
Die AfD Bayern erwartet eine zeitnahe Stellungnahme der betroffenen Medienhäuser.
