Kategorie: Meldungen
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Eschricht (AfD): Haftstrafe gegen David Bendels ist ein Justizskandal
Das Amtsgericht Bamberg hat heute den Chefredakteur des „Deutschland-Kurier“, David Bendels, wegen Beleidigung der ehemaligen Bundes-Innenministerin Faeser zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Bendels hatte Faeser in einer auf Social Media veröffentlichten…
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Sanierungsbedarf bei mehr als 108 Milliarden: AfD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde
Am vergangenen Donnerstag veröffentlichten die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg die Investitionsbank Berlin und der Ostdeutsche Bankenverband eine Studie, in der der Sanierungsbedarf Berlins bei Infrastruktur und landeseigenen Liegenschaften auf mehr als 108 Milliarden Euro in den kommenden…
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Wie Deutschland wirtschaftlich umrüsten könnte, um weniger exportabhängig zu werden
Deutschland ist seit Jahrzehnten eine der führenden Exportnationen der Welt. Mit einem Exportanteil von rund 47 % am Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2023 ist die deutsche Wirtschaft stark auf den internationalen Handel angewiesen. Automobilindustrie, Maschinenbau…
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FPÖ – Steger: „EU will mit Milliardenstrafe gegen X das freie Wort zu Grabe tragen!“
Laut einem Artikel der „New York Times“ will die EU-Kommission gegen den Kurznachrichtendienst X von Elon Musk eine Rekordstrafe von über einer Milliarde Dollar wegen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) verhängen. Die freiheitliche…
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Kriminalstatistik 2024: Bundesinnenministerium veröffentlicht aktuelle Zahlen
Heute stellten Bundesinnenministerin Nancy Faeser, BKA-Präsident Holger Münch und Ulrich Mäurer, Vorsitzender der Innenministerkonferenz, die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024 vor. Laut dem Bericht gab es 2024 insgesamt etwa 5,9 Millionen registrierte Straftaten,…
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Internationaler Schlag gegen Darknet-Plattform „KidFlix“
Bereits seit Anfang 2022 beschäftigen sich die bayerischen Ermittler mit der Darknet-Plattform „KidFlix“. Abweichend von anderen bereits bekannten derartigen Plattformen legt „KidFlix“ über den Download von Bildern hinaus den Fokus auf das Streamen von Videodateien,…
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EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf
Das Europäische Parlament hat am Dienstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Grund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München wegen eines mutmaßlich strafbaren Beitrags auf einem sozialen Netzwerk, in dem Politiker abgebildet sind, die den…
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80 Jahre nach Kriegsende: Verfolgung von NS-Straftätern kommt an ihr Ende
Gut 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges kommt die juristische Aufarbeitung von NS-Verbrechen an ihr Ende. Thomas Will, Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen, sagte im Interview mit der „Neuen…
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Ausländerkriminalität in Deutschland: Fokus auf Gewaltdelikte und Sexualdelikte 2023 und Teildaten 2024
Der Begriff „Ausländerkriminalität“ bezieht sich auf Straftaten, die von nicht-deutschen Staatsangehörigen begangen werden, wie in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamts (BKA) erfasst. Im Jahr 2023 verzeichnete die PKS insgesamt 2.246.767 Tatverdächtige, davon 923.269 (41,1…
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Ermittlungen gegen Krankenpflegerin wegen mehrfachen Mordversuchs
Eine Krankenpflegerin soll in Kliniken in Mönchengladbach und in Viersen versucht haben, mit lebensgefährlichen Injektionen Patienten zu töten. Staatsanwalt Stefan Lingens aus Mönchengladbach, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe), „dass gegen die Beschuldigte wegen Mordversuchs in…
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Mutterstadt: Polizeieinsatz in Asylunterkunft
Am Montagabend (17.03.2025, gegen 20:15 Uhr) gerieten ein 23- und 25-Jähriger in einer Asylunterkunft in der Waldstraße in Mutterstadt aus bislang ungeklärter Ursache in einen Streit mit weiteren Bewohnern. Hierbei wurde auch ein Bewohner mit…
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Biebertal: Beamte nach Festnahme angegriffen – Algerier muss in U-Haft
In der Karlstraße in Rodheim-Bieber fiel gestern Abend ein Mann auf, als er gegen 22.10 Uhr den Hof eines Einfamilienhauses betrat und sich im Bereich der dort abgestellten Autos verdächtig umsah. Bei Erblicken von Bewohnern…
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Kann man die nächste Mondfinsternis von Deutschland aus sehen?
Ja, die Mondfinsternis am 14. März 2025 ist von Deutschland aus teilweise sichtbar, allerdings nur in begrenztem Umfang. Es handelt sich um eine totale Mondfinsternis, bei der der Mond vollständig in den Kernschatten der Erde…
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Asylant aus Nigeria nach Angriffen auf Frau, Polizistin und Arzt in Mannheim in Haft
Mannheim – Ein 30-jähriger nigerianischer Staatsangehöriger sitzt seit Montag in Haft, nachdem er am 9. März mehrere Straftaten in Mannheim begangen haben soll. Gegen 18.20 Uhr bedrohte er auf dem Alten Meßplatz eine 49-jährige Frau…
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Chaos im ICE: Messer-Afghane sorgt für Zwangspause in Gifhorn
Heute Vormittag, gegen 09:40 Uhr, wurde der ICE 541 von Köln nach Berlin im verschlafenen Bahnhof Gifhorn Süd zur unerwarteten Landung gezwungen – und das nicht wegen technischer Probleme, sondern wegen eines 44-jährigen Afghanen, der…
