Kategorie: Meldungen

Zum Antrag der AfD-Fraktion „Den Rohstoffmangel in Deutschland beheben und die Versorgung der Industrie mit kritischen Rohstoffen sicherstellen“ erklärt der federführende Abgeordnete und Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann: „Unsere deutsche Wirtschaft, vor allem die Industrie, kämpft mit gewaltigen Problemen. Eines davon ist die zunehmende Rohstoffabhängigkeit der Industrie. Es ist höchste Zeit, dass die…

In Liechtenstein hat die Bevölkerung mehrheitlich gegen die weitere Finanzierung des staatlichen Radiosenders Radio Liechtenstein gestimmt. Mit 55,4 % Zustimmung folgten die Wähler einem Vorschlag der Demokraten pro Liechtenstein, der sich gegen die hohen Kosten und wiederholte finanzielle Unterstützungen richtete. Die Regierung hatte davor gewarnt, da Liechtenstein somit kein eigenes Rundfunkmedium mehr besitzt, weil es…

Der Mieterbund in Sachsen-Anhalt sieht einkommensschwache Haushalte teilweise mit steigenden Mieten überfordert. „In die Beratungsstellen der Mietervereine kommen immer mehr Menschen, die ihre Miete nicht mehr zahlen können oder mit Nebenkosten-Nachzahlungen in Höhe von mehreren hundert Euro überfordert sind“, sagt Ellen Schultz, scheidende Landesvorsitzende des Deutschen Mieterbundes, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) Es…

Kiel. Freitagabend kam es in Elmschenhagen zu einem Polizeieinsatz, bei dem zwei Polizeibeamte einen Angreifer durch gezielte Schüsse stoppen mussten. Der Mann kam zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus. Gegen 22:40 Uhr war eine Streifenwagenbesatzung des 4. Reviers am Bebelplatz eingesetzt, da sich hier eine auffällige Person aufhalten sollte. Bei Eintreffen der Beamten saß der…

Die Bundesanwaltschaft hat am 23. Oktober 2024 den deutschen Staatsbürger Amir A. in Berlin festnehmen lassen. Er wird verdächtigt, die Terrororganisation “Islamischer Staat (IS)” unterstützt zu haben. Im Juni 2020 soll er einen vierstelligen Betrag an ein IS-Mitglied in Syrien weitergeleitet haben, um die Schleusung eines geflohenen weiblichen IS-Mitglieds zu finanzieren. Der Haftbefehl wurde vom…

Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers einer linksextremistischen Vereinigung – in den Medien als „Hammerbande“ bekannt. Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin den deutschen Staatsangehörigen Thomas J. festnehmen lassen. Die Festnahme erfolgte durch Beamte des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts Sachsen aufgrund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofs vom 26. Januar 2024. Thomas J. steht im dringenden Verdacht, eine…

Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den irakischen Staatsangehörigen Mahmoud A. vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart erhoben. Ihm wird vorgeworfen, sich als Mitglied der terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat” (IS) betätigt zu haben und eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Mitgliedschaft im IS Laut Anklageschrift schloss sich Mahmoud A. im Mai 2016 im…

Der mutmaßliche Krefelder Brandstifter saß bereits in der Vergangenheit im Gefängnis. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe) erfuhr, hat das Landgericht Krefeld am 5. Juli 2021 den 38-jährigen Iraner zu viereinhalb Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Vergewaltigung, Bedrohung und Sachbeschädigung verurteilt. 2002 nach Deutschland eingereist, wurde die Asylanträge des Mannes…

Liebstedt, Thüringen – Vom 25. bis 27. Oktober 2024 lädt die Gesellschaft zur Förderung guten Lebens e.V. auf die historische Ordensburg Liebstedt zum Friedenskongress 2024 ein. Unter dem Motto „Es gibt keinen Weg zum Frieden, Frieden ist der Weg“ vereint die Veranstaltung Expertinnen, Aktivistinnen und Kunstschaffende, die ihre Ideen für einen dauerhaften Frieden präsentieren. Die Teilnehmenden erwartet…

Staatsanwaltschaft und Polizei Köln geben bekannt: Auf dem Wallrafplatz in der Kölner Innenstadt ist am Donnerstagnachmittag (10. Oktober) ein 32 Jahre alter polnischer Fußballanhänger niedergestochen worden. Er wird zur Stunde notoperiert. Polizisten nahmen einen mutmaßlichen Tatbeteiligten (17) mit Blutanhaftungen vor dem Domhauptportal fest. Die Fahndung nach dem Täter läuft derzeit. Nach bisherigem Stand war der…

„‘Trusted Flagger‘ als Werkzeug der ausgelagerten Zensur“  Wien. „Inzwischen zeigt sich sehr deutlich, dass der Digital Services Act das Tor zur Zensur weit aufgestoßen hat“, erklärte heute der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider. Insbesondere das System der „Trusted Flagger“ diene dabei als Werkzeug, indem Staaten die Zensur an nichtstaatliche Akteure auslagern würden. Die von „Trusted…

Laut einem Artikel von t-online darf ein salafistischer Prediger in Bonn trotz einer geplanten Abschiebung vorerst in Deutschland bleiben. Die nordrhein-westfälischen Behörden hatten die Abschiebung des Predigers, der in islamistischen Kreisen als gefährlich gilt, angestrebt. Ein Gericht entschied jedoch, dass der Mann nicht abgeschoben werden kann, da ihm in seinem Herkunftsland Verfolgung drohe. Zudem betonte…

Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Philipp Türmer befürwortet ein AfD-Verbotsverfahren. „Ich finde die AfD ist eine faschistische Partei und ich finde faschistische Parteien gehören verboten“, sagte Türmer in der ARD-Talksendung „maischberger“. Die liberale Demokratie, sei „keine dumme Demokratie“, sagte der JuSo-Chef. „Wir müssen den Feinden unserer Demokratie nicht die Instrumente dieses Rechtsstaats an die Hand gehen,…

Nach dem historischen Erfolg der FPÖ bei der Nationalratswahl am Sonntag kam es zu einer ganzen Reihe von gewalttägigen Vorfällen gegen Politiker, Mitarbeiter und Anhänger der FPÖ. Nur wenige Stunden nach Bekanntgabe des Ergebnisses zog eine „Antifa“-Demo durch den ersten Bezirk sowie den angrenzenden 9. Bezirk, wo die Wahlfeier der FPÖ stattgefunden hat. FPÖ-Generalsekretär Christian…