Kategorie: Politik
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„Compact“-Verbot vom Oberverwaltungsgericht gekippt
Eine gewisse Unabhängigkeit der deutschen Justiz, die klägerseitig von den Regierungen geführt und angewiesen wird, ist nicht zu leugnen und das ist durchaus erfreulich. Wenn sich Linksfaschistinnen im Staatsdienst hinstellen, trompeten „Ich habe verboten“ und …
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„Dies ist unser Berliner-Mauer-Moment“ – Reza Pahlavi ruft zum friedlichen Wandel im Iran auf
In einer historischen Ansprache hat Reza Pahlavi, Sohn des letzten Schahs von Iran, eine klare Botschaft an sein Volk und die internationale Gemeinschaft gerichtet. Die vollständige Rede ist auf opposition24.com in deutscher Übersetzung nachzulesen. Pahlavi macht deutlich:…
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SPÖ-Ministerin will weiter Tausender an Asylanten auszahlen – FPÖ tobt!
Während die heimischen Familien unter der Last steigender Preise ächzen, hält SPÖ-Sozialministerin Schumann weiter unbeirrt am Goldesel-Prinzip für Asylbewerber fest – meint zumindest die FPÖ. Laut Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch will die Ministerin „keine Deckelung“ der…
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Tabor (AfD): Sexuelle Orientierung ist kein Thema für Kleinkinder
Der Kinder- und Jugendpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Tommy Tabor, kommentiert die Entscheidung von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, im neuen Berliner Kita-Programm auf sogenannte „queere Perspektiven“ und die Thematisierung sexueller Orientierung zu verzichten: „Kinder zwischen zwei und…
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FPÖ: „9.000 Ꞓ für Syrer-Familie sind Schlag ins Gesicht der Landsleute“
Asylstopp jetzt, sonst ist Sozialsystem am Ende! Sankt Pölten – „Die SPÖ lockt mit Unsummen Wirtschaftsflüchtlinge in die Bundeshauptstadt und der ÖVP-Innenminister kündigt mittlerweile öfter einen strengeren Asylkurs an, als er tatsächlich Flüchtlinge abschiebt. Beim…
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Trump knöpft sich Smartphone-Hersteller vor – Neue Zölle von mindestens 25 Prozent!
Im Handelskrieg geht US-Präsident Donald Trump in die nächste Runde: Laut einem Bericht des Handelsblatts hier lesen plant Trump drastische Strafzölle auf Smartphones und Elektronikimporte – mindestens 25 Prozent sollen fällig werden. Im Visier: vor allem chinesische…
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FPÖ – Wurm: „Nachdem Slowenien das Bargeld in die Verfassung verankern will, muss auch Österreich diesen Schritt setzen!
Wien. Nachdem nun Slowenien das Bargeld in die Verfassung verankern will, muss auch Österreich diesen sehr weisen Schritt setzen. Bargeld ist nämlich gedruckte und geprägte Freiheit.“ Mit diesen Worten kommentierte heute der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher NAbg.…
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Scheermesser (AfD): Grüne machen Männerhass zum Politikprinzip
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Sport verstieg sich die grüne Abgeordnete Kapek im Rahmen der Beratung über einen Antrag der Grünen zu der Aussage, wenn es keine Männer auf der Welt gäbe, würde…
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Rekordniveau bei Einbürgerungen in BW
Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat dem CDU-geführten Innenministerium angesichts dessen Kritik an der hohen Zahl von Einbürgerungen von Syrern Heuchelei vorgeworfen: „Die rasant steigenden Einbürgerungszahlen in Baden-Württemberg sind politisch gewollt und leider völlig…
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LINKE: N ie mit Migräne nie in den Bundestag
Manche Wehwehchen sieht man nicht. Ein Arm im Gips, ein Bein in Schiene, ein Verband um Schläfe und Kinn, das bringt Mitleid. Doch wer wie Heidi Reichinnek, die Linke, ins Rampenlicht will und stolpert, der…
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FPÖ – Steger: „Zensurversuch vor rumänischer Präsidentschaftswahl ist Frontalangriff auf Meinungsfreiheit und Demokratie“
Laut Angaben des Telegram-Gründers Pavel Durov soll ein westeuropäischer Staat im Vorfeld der rumänischen Präsidentschaftswahl versucht haben, konservative Stimmen in Rumänien auf der Plattform zum Schweigen zu bringen beziehungsweise gezielt zu zensieren. Die freiheitliche EU-Abgeordnete…
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Kommt das Verbotsgesetz gegen den politischen Islam – oder bleibt alles Showpolitik?
Die neue Studie der Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI) belegt, was kritische Stimmen seit Jahren warnen: Der radikale Islam breitet sich in Österreich aus – mit Unterstützung und Duldung der Regierenden. Für FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann ist der Fall…
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Wie Trump in Saudi-Arabien Freunde findet – und bindet
Trump liebt Geschäfte. Und besonders jene, bei denen Geschäftspartner selbst gerne mitmachen. Einen potenziellen Kunden zu umgarnen, statt ihn am Handgelenk zu fesseln, darin zeigt sich Meister Trump von seiner besten Seite. Seine 50-minütige Rede…
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FPÖ – Darmann: Deutschland macht Ernst – und was macht Karner?
Wien. Die neue deutsche Bundesregierung macht ihr Versprechen offenbar wahr und offenbar die Grenzen dicht. Wir Medien berichten, wurden heute 365 unerlaubte Einreisen an den deutschen Außengrenzen unterbunden. FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann befürchtet angesichts dieser…
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LINKE: Nie mit Migräne nie in den Bundestag
Manche Wehwehchen sieht man nicht. Ein Arm im Gips, ein Bein in Schiene, ein Verband um Schläfe und Kinn, das bringt Mitleid. Doch wer wie Heidi Reichinnek, die Linke, ins Rampenlicht will und stolpert, der…