Kategorie: Politik
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Sozialbombe tickt: Weidel warnt vor Kollaps durch Bürgergeld und Armutsmigration
Die dramatischen Zahlen stammen direkt von der Bundesagentur für Arbeit: 11,8 Milliarden Euro kostete das Bürgergeld allein im ersten Quartal 2025. Für AfD-Bundessprecherin Alice Weidel ist das der letzte Warnschuss. In einer aktuellen Erklärung rechnet sie…
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Musk droht mit der Gründung einer eigenen Partei
Auslöser ist ein gigantisches Ausgabenpaket, das der US-Senat am 1. Juli mit 51 zu 50 Stimmen beschlossen hat. Sollte das Gesetz auch das Repräsentantenhaus passieren, will Musk am darauffolgenden Tag seine neue Bewegung ins Leben…
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„SWR als Instrument der Gesinnungslenkung“ – AfD fordert radikalen Kurswechsel
In einer aktuellen Stellungnahme kritisiert der medienpolitische Sprecher der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Dennis Klecker, den sogenannten Reformstaatsvertrag zum SWR scharf. Laut Klecker handele es sich dabei lediglich um „Kosmetik“, während sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiter als…
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Deutscher Rüstungsetat explodiert – Merz-Regierung setzt auf Militär statt Menschlichkeit
Während viele Bürger jeden Cent umdrehen müssen, schlägt die neue Bundesregierung ein gigantisches Rüstungsprogramm vor: 86,49 Milliarden Euro sollen 2025 für Verteidigung ausgegeben werden – ein neuer historischer Höchstwert! Damit erreicht Deutschland erstmals 2,01 Prozent des BIP für Rüstungsausgaben.…
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Verfassungsgericht verteidigt ORF-Zwang – Bürgerrechte bleiben auf der Strecke
Der Verfassungsgerichtshof hat laut OTS-Meldung vom 1. Juli das ORF-Beitragsgesetz 2024 für verfassungskonform erklärt. Die Partei MFG widerspricht entschieden: Das Erkenntnis sei ein weiteres Beispiel für einseitige Rechtsprechung zugunsten eines politisch kontrollierten Systems – auf Kosten der…
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Milliarden verschenkt: Bundesregierung lässt EU-Fördergeld einfach liegen!
Laut einem Bericht von n-tv hat die Bundesregierung eine Frist für bis zu 2,5 Milliarden Euro aus einem EU-Fördertopf verpasst – und das offenbar völlig grundlos. Die Gelder aus dem europäischen Wiederaufbauinstrument wären für Zukunftsprojekte wie Digitalisierung…
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Weidel: „Investitionsbooster“ der Regierung ist ein Strohfeuer
Zum sogenannten „Investitionsbooster“ der schwarz-roten Bundesregierung zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Der ,Investitionsbooster‘ ist nichts weiter als ein Strohfeuer auf Pump, das in der Realität verpuffen wird: Abschreibungserleichterungen für…
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„Compact“-Verbot vom Oberverwaltungsgericht gekippt
Eine gewisse Unabhängigkeit der deutschen Justiz, die klägerseitig von den Regierungen geführt und angewiesen wird, ist nicht zu leugnen und das ist durchaus erfreulich. Wenn sich Linksfaschistinnen im Staatsdienst hinstellen, trompeten „Ich habe verboten“ und …
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„Dies ist unser Berliner-Mauer-Moment“ – Reza Pahlavi ruft zum friedlichen Wandel im Iran auf
In einer historischen Ansprache hat Reza Pahlavi, Sohn des letzten Schahs von Iran, eine klare Botschaft an sein Volk und die internationale Gemeinschaft gerichtet. Die vollständige Rede ist auf opposition24.com in deutscher Übersetzung nachzulesen. Pahlavi macht deutlich:…
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SPÖ-Ministerin will weiter Tausender an Asylanten auszahlen – FPÖ tobt!
Während die heimischen Familien unter der Last steigender Preise ächzen, hält SPÖ-Sozialministerin Schumann weiter unbeirrt am Goldesel-Prinzip für Asylbewerber fest – meint zumindest die FPÖ. Laut Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch will die Ministerin „keine Deckelung“ der…
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Tabor (AfD): Sexuelle Orientierung ist kein Thema für Kleinkinder
Der Kinder- und Jugendpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Tommy Tabor, kommentiert die Entscheidung von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, im neuen Berliner Kita-Programm auf sogenannte „queere Perspektiven“ und die Thematisierung sexueller Orientierung zu verzichten: „Kinder zwischen zwei und…
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FPÖ: „9.000 Ꞓ für Syrer-Familie sind Schlag ins Gesicht der Landsleute“
Asylstopp jetzt, sonst ist Sozialsystem am Ende! Sankt Pölten – „Die SPÖ lockt mit Unsummen Wirtschaftsflüchtlinge in die Bundeshauptstadt und der ÖVP-Innenminister kündigt mittlerweile öfter einen strengeren Asylkurs an, als er tatsächlich Flüchtlinge abschiebt. Beim…
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Trump knöpft sich Smartphone-Hersteller vor – Neue Zölle von mindestens 25 Prozent!
Im Handelskrieg geht US-Präsident Donald Trump in die nächste Runde: Laut einem Bericht des Handelsblatts hier lesen plant Trump drastische Strafzölle auf Smartphones und Elektronikimporte – mindestens 25 Prozent sollen fällig werden. Im Visier: vor allem chinesische…
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FPÖ – Wurm: „Nachdem Slowenien das Bargeld in die Verfassung verankern will, muss auch Österreich diesen Schritt setzen!
Wien. Nachdem nun Slowenien das Bargeld in die Verfassung verankern will, muss auch Österreich diesen sehr weisen Schritt setzen. Bargeld ist nämlich gedruckte und geprägte Freiheit.“ Mit diesen Worten kommentierte heute der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher NAbg.…
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Scheermesser (AfD): Grüne machen Männerhass zum Politikprinzip
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Sport verstieg sich die grüne Abgeordnete Kapek im Rahmen der Beratung über einen Antrag der Grünen zu der Aussage, wenn es keine Männer auf der Welt gäbe, würde…