Kategorie: Politik

Die Niederlande reagieren auf die zahnlose EU-Politik gegen die anhaltende illegale Masseneinwanderung nach Europa mit der Verhängung eines Asylnotstands und der Ankündigung des Ausstiegs aus dem EU-Asylsystem. „Die patriotische Regierung unter Führung der Freiheitspartei von Geert Wilders tut genau das, wofür sie von den Bürgern gewählt worden ist. Die Maßnahmen, die sie jetzt setzt, sind…

Der „Wahlkampfhelfer in der Jackentasche“ ist da – und er könnte für Sie kaum passender kommen! Mit einem Knopfdruck liefert er Ihnen die perfekten Argumente, ganz ohne Aufwand und immer zur Stelle. Denn Politik ist wie Handwerk: Man braucht das richtige Werkzeug, um zu überzeugen. Ob auf der Baustelle oder beim Stammtisch – Ihr Mundwerk…

In Thüringen und in Sachsen haben die 18 bis 24-jährigen mehrheitlich AfD gewählt. Dazu äußert sich Martin Reichardt, Mitglied im Bundesvorstand der AfD:  „Die 18 bis 24-jährigen haben in Thüringen und Sachsen eine Wahlentscheidung für ihre Zukunft gefällt. Dabei spielt auch die Familienpolitik der AfD eine große Rolle. Denn Familie und Familiengründung steht auf der…

Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen herrscht bei der CDU eine gewisse Ratlosigkeit, wie man angesichts der Wahlergebnisse stabile Regierungen unter CDU-Ministerpräsidenten bilden kann. „Man muss sehen, ob man vor Ort mit den dort handelnden Akteuren zu Übereinstimmungen kommen kann, die dann eine irgendwie geartete Regierungsbildung ermöglichen“, erklärte die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Karin Prien im…

Erst vor wenigen Tagen wurden wir einmal mehr Zeugen eines bestialischen Anschlages gegen die Menschlichkeit. Ein Anhänger des Islamischen Staates, der mutmaßliche Täter ist syrischer Herkunft, stach in Solingen in einer Menschenmenge wahllos auf mehrere Opfer ein. Drei Menschen kamen dabei ums Leben, sechs weitere wurde teilweise schwer verletzt. Während die Bundesrepublik Deutschland weitere Opfer…

Der Bundeshaushalt 2025 sieht für den Einzelplan 17, der das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend betrifft, eine Erhöhung der Mittel auf 14,44 Milliarden Euro vor. Dies ist ein leichter Anstieg im Vergleich zu den 13,87 Milliarden Euro des Vorjahres. Der größte Ausgabeposten bleibt das Elterngeld, das allerdings von 8,03 Milliarden Euro in 2024…

Wie aus einem Schreiben der Bundespolizei hervorgeht, werden gewalttätige Migranten, die sich aktiv gegen ihre Abschiebung wehren, auf freien Fuß gesetzt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt fest, dass dies genau das Gegenteil einer effizienten und notwendigen Abschiebepolitik ist: „Gerade und vor allem gewalttätige und renitente Migranten ohne Aufenthaltsstatus haben in Deutschland…

Afghane und Syrer prügelten sich in Asylheim in Graz-Umgebung krankenhausreif – Freiheitliche fordern Konsequenzen und Einrichtung einer Stabsstelle.  Graz. Wie mehrere steirische Medien heute berichten, kam es am Sonntagabend in einer Asylunterkunft in Eggersdorf bei Graz zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen einem 19-jährigen Afghanen und einem 22-jährigem Syrer. Die beiden Kontrahenten prügelten dermaßen aufeinander ein…

In gut zwei Monaten sind die Österreicher aufgerufen, bei der Nationalratswahl Vertrauen und Misstrauen neu zu verteilen. Aber anstatt auf dieses Zeugnis zu warten, es zu respektieren und daraus dann die Schlüsse zu ziehen, packeln ÖVP und SPÖ Medienberichten zufolge schon vor dem Wahltag aus, was danach dann passieren soll. „Nehammer und Babler feiern sich…

Der Gesundheitsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Carsten Ubbelohde, kommentiert den ungeschwärzten Leak der vollständigen RKI-Protokolle: „Schon ein flüchtiger Einblick in die ungeschwärzten RKI-Files zeigt, dass die angeblichen ‚Schwurbler‘ in nahezu allen Punkten Recht hatten. Während permanent ‚Follow the science‘ gepredigt wurde, waren die Coronamaßnahmen ausschließlich politisch begründet und standen teilweise sogar im diametralen Gegensatz zu den wissenschaftlichen Erkenntnissen.…

„Der EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht stellt Österreich einmal mehr ein schlechtes Zeugnis aus. Es wäre auch vermessen gewesen zu glauben, dass sich ausgerechnet unter einer ÖVP-geführten Regierung hinsichtlich Korruption und politisch beeinflusster Postenvergabe auch nur irgendetwas zum Besseren wenden würde“, reagierte die freiheitliche Europasprecherin und EU-Abgeordnete Petra Steger auf den aktuellen Bericht. „So lange die Regierung – allen…