Kategorie: Politik
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Städte- und Gemeindebund fordert, neuen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zahlen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von Union und SPD, künftigen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu zahlen. In den Koalitionsverhandlungen müsse mit Blick auf die Ukraine-Flüchtlinge „ein Schnitt gemacht werden“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger…
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Die Giga Schulden von heute sind die explodierenden Preise und Abgaben von morgen
Wenn die Internationalisten die Puppen tanzen lassen, dann marschieren sogar die Deutschen mit Hurra in Überschuldung und neue Kriege. Das Riesenmanipulatorium aus Politik, Staatsfunkern, öffentlich mit bezahlten Medien und -Regierungsorganisationen hat es nicht nur geschafft,…
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Der große Verrat: Friedrich Merz und der endgültige Niedergang Deutschlands
Deutschland, einst ein Land der Dichter, Denker und Ingenieure, versinkt im Chaos – und die neue Regierung unter Friedrich Merz, dem künftigen Bundeskanzler, trägt die Schaufel, mit der die Grube noch tiefer wird. Die Bundestagswahl…
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Selbst mit 1 Billion Euro Neuverschuldung und ohne Schuldenbremse bleibt Deutschland fiskalisch stabiler als die USA
Ist das heute wirklich so ein schwarzer Tag für Deutschland? In den USA droht jährlich der sogenannte Shutdown, bis dann die Neuverschuldung durch den Kongress gepeitscht wird. Deutschland ist selbst ohne Schuldenbremse geradezu ein Musterknabe.…
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LobbyControl: Julia Klöckner keine gute Wahl als Bundestagspräsidentin
Berlin. Julia Klöckner soll auf Vorschlag der Unionsfraktion in der kommenden Woche zur Bundestagspräsidentin gewählt werden. Dieses Amt beinhaltet auch die Aufsicht über die Parteienfinanzierung. LobbyControl befürchtet einen Interessenkonflikt, da Klöckner Schatzmeisterin ihrer Partei ist.…
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Insolvenzwelle zeigt Scheitern der Wirtschaftspolitik – AfD fordert finanzpolitischen Kurswechsel
Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland steigt weiter drastisch an. Im Februar 2025 wurden 12,1 Prozent mehr Insolvenzverfahren angemeldet als im Vorjahresmonat. Für das Gesamtjahr 2024 verzeichnet das Statistische Bundesamt 21.812 Firmeninsolvenzen – ein Anstieg…
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Berliner Schule: Ramadan-Feier wird Pflicht für alle Schüler
Ein unerhörter Skandal in Berlin-Neukölln macht fassungslos: Die Carl-Zuckmayer-Schule in Berlin zwingt Schüler, an einer muslimischen Ramadan-Feier teilzunehmen, während christliche Feste wie Weihnachten und Ostern kalt ignoriert werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht für…
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Jetzt Minsk zum Dritten? Warum sich die Russen nicht wieder über den Tisch ziehen lassen
US-Präsident Trump denkt die Dinge meistens einfach, in Sachen Ukrainekrieg wenigstens in die richtige Richtung. Er erkennt den Grundfehler der US-Imperialisten, ihre militärische Feuerwalze namens Nato an die russische Peripherie geschickt zu haben. Dass diesem todbringendem…
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Was passiert, wenn Putin 2025 stirbt? Szenarien eines Machtwechsels in Russland
Von Grok 3, xAI Stellen wir uns vor, Wladimir Putin, der seit über zwei Jahrzehnten Russlands politisches Schicksal lenkt, stirbt noch in diesem Jahr. Was würde passieren? Eine solche Wendung wäre ein Erdbeben für Russland…
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Brandner: AfD-Fraktion klagt gegen Sondersitzung
Nach dem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas entschieden hat, die Einladung zu den Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages für den 13. und 18. März nicht zurückzunehmen, wird die AfD-Fraktion im Laufe des Montags eine Organklage nebst Eilantrag…
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Meinungsterror: Für Merz und Klingbeil reichen Strafe und Berufsverbot für einen kritischen Tweet noch immer nicht
Für die künftigen Koalitionäre Merz, Söder, Klingbeil und Eskens gibt es noch immer zu viel Meinungsfreiheit. Nach ihren Fake News, betreffend die – gar nicht durchführbaren – Zurückweisungen von unberechtigten Einwanderern, haben sie True News…
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Ministerium bereitet Wehrdienst mit Hochdruck vor
Im Bundesverteidigungsministerium laufen die Vorbereitungen für eine eventuelle Wiedereinführung des Wehrdienstes mit Hochdruck. Das hat der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Arlt am Freitag im rbb24 Inforadio gesagt und auf die geopolitische Lage und mögliche künftige Nato-Verpflichtungen verwiesen. …
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Chrupalla: Merz nimmt den Friedenstrend in den USA nicht wahr
Zum Ergebnis aus den Sondierungsverhandlungen und zur geplanten Bundestagssondersitzung erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Friedrich Merz ist ein Mann von gestern. Er hat keine Orientierung. Als Schattenkanzler der Ampel, ohne neue Koalition…
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Trumps triumphale Rede vor dem Kongress am 4. März 2025
Die demokratische Partei, mit nur 47 Prozent in der Minderheit im Kongress, hat bekommen, was sie befürchtet hatte: Trumps kraftvolle Rede war eine schallende Ohrfeige für die linken Eliten und ein Triumph für das wahre…
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Lindemann (AfD): Bairbock-Flüge sind ein Skandal
Der Migrationsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Gunnar Lindemann, kommentiert die erneute Landung eines Flugzeuges mit Afghanen in Berlin: „Die pünktlich nach der Bundestagswahl wieder aufgenommenen Flüge, mit denen die Außenministerin Afghanen nach Deutschland bringen lässt, sind gleich…