Kategorie: Politik

Am morgigen Freitag wird der Bundesrat einen niedersächsischen Antrag zur Bekämpfung der Messerkriminalität beraten. Gefordert wird eine Verschärfung des Waffenrechts, die ein generelles Umgangsgebot mit Springmessern, eine Ausweitung des Führungsverbots von Messern mit feststehender Klinge und Regelungen zum Verbot des Führens von Waffen in Zügen vorsehen.  Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, hält…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ungarn aufgrund seiner Asylpolitik zu einem Zwangsgeld in Höhe von 200 Millionen Euro verurteilt. Das Urteil erging, weil Ungarn höchstrichterliche Entscheidungen zur Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden nicht umgesetzt hat.

  In seiner leidenschaftlichen Rede im Bundestag am 13. Juni 2024 kritisierte Dr. Götz Frömming (AfD) die Ampelkoalition scharf für ihren Umgang mit dem BAföG und betonte, dass Studenten die gleiche Solidarität verdienen wie andere soziale Gruppen. Dabei hob er mehrere zentrale Punkte hervor, die sowohl die aktuellen Missstände als auch die Versäumnisse der Regierung…

Die Bilanz der schwarz-grünen Bundesregierung sei katastrophal, urteilte Hannes Amesbauer (FPÖ), vor allem in den Bereichen Asyl und innere Sicherheit. Dies illustrierte er mit der Aufzählung von über 15 schockierenden Fällen, die sich alleine seit Beginn des Jahr 2024 bereits ereignet hätten. Messerstechereien, Vergewaltigungen durch Asylwerber, Massenschlägereien zwischen Syrern oder Angriffe auf Polizisti:innen, die teilweise…

Solingen. In der Luxus-Schleuser-Affäre gerät der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach unter Druck. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, soll der SPD-Politiker entgegen seiner bisherigen Aussagen Spenden bei dem Vater eines der mutmaßlichen Beschuldigten in dem Schleuser-Komplex eingeworben haben. Dies sagte der 42-jährige Kölner Anwalt aus, der als einer der mutmaßlichen Bosse der Schleuserbande…

Mit Schreiben vom heutigen Tag hat der Bundesvorstand der AfD Forderungen der MESSE ESSEN GmbH nach einer Vertragsanpassung zurückgewiesen.  AfD und MESSE ESSEN GmbH hatten bereits im Januar 2023 einen Vertrag über die Nutzung der Halle für den kommenden Bundesparteitag Ende Juni 2024 abgeschlossen. Mit Schreiben vom 29. Mai 2024 forderte die MESSE ESSEN GmbH…

Der Reservistenverband der Bundeswehr fordert die Aufstockung der aktiven militärischen Reserve in Deutschland auf mehr als eine halbe Million Mann. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Verbandschef Patrick Sensburg: „Wir brauchen eindeutig mehr Reservisten.“ Notwendig sei, dass Deutschland etwa dreimal so viele einsatzfähige Reservisten habe wie aktuelle Soldaten, erklärte Sensburg. Bei der…

Tief betroffen vom heutigen mutmaßlich islamistischen Attentat in Mannheim zeigte sich FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker. Bei einer Veranstaltung, bei der über die Gefahren des politischen Islam informiert werden sollte, attackierte ein Mann den Veranstalter und stach mehrmals auf ihn ein. Auch ein eingreifender Polizist wurde durch Messerstiche verletzt, ehe ein weiterer Polizist durch Abgabe eines…

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) zur Innenausschusssitzung am Mittwoch zu einer Stellungnahme über die Gefährlichkeit des politischen Islam aufgefordert: „Meine Erschütterung über den brutalen Angriff von Mannheim mischt sich mit meinem Zorn über den seit Jahren aufgeblasenen Popanz über die Gefährlichkeit von ‚rechts‘. Die Videos der schockierenden Tat zeigen…

Deutschland hat im Februar 2023 einen Mann in einem eigens gecharterten Flugzeug in den Niger abgeschoben. Bei dem Ausländer handelte es sich um einen verurteilen Vergewaltiger, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf das Innenministerium Sachsen-Anhalt berichtet. Die Rückführung kostete 120.450 Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der…

„Jetzt ist es an der Zeit, die Bedeutung Österreichs als neutrales Land ins Spiel zu bringen, um das sinnlose Blutvergießen in der Ukraine zu beenden“, kommentierte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl Medienberichte, wonach der russische Präsident Wladimir Putin anscheinend bereit ist, die Waffen ruhen zu lassen. „In der Tradition großer Staatsmänner wie Bruno Kreisky ist die…

Zu den heute veröffentlichten Zahlen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Hess, mit:  „Die Zahl der politisch motivierten Straftaten steigt insgesamt auf einen neuen Höchststand. Vor allem die Straftaten in den Phänomenbereichen ‚PMK -ausländische Ideologie-‚ (plus 33 Prozent) und ‚PMK -religiöse Ideologie-‚ (plus 203 Prozent)…