Kategorie: Politik
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Hat Söder etwas mit den drakonischen Urteilen zu tun?
Das Amtsgericht Bamberg macht von sich reden durch Urteile, die von Kritikern als Justizterror konnotiert werden: Die Staatsanwaltschaft brachte zwei aufsehenerregende Prozesse ingang – einmal wegen des bekannten „Schwachkopf“-Memes für ex-Minister Habeck und als neuesten Hit die Fotomontage,…
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84 Millionen im Stadion, doch der Anpfiff wird verweigert
Der Rasen ist gemäht, die Linien sind gezogen, das Flutlicht brennt. Die Hymne ist verklungen. 84 Millionen Zuschauer sitzen auf ihren Plätzen. Der Eintritt war teuer. Gezahlt wurde mit Steuern. Die Mannschaft, das sind 630…
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Wer zahlt, schafft an: Altparteien kassieren Millionen von Konzernen und Millionären – Kritik nur bei der AfD
Im Januar 2025 flossen wieder Millionenbeträge in die Kassen deutscher Parteien – ganz legal, aber mit bitterem Beigeschmack. Laut Bundestagsdrucksache 20/15153 gingen bei den etablierten Parteien zahlreiche Großspenden ein, doch während jede Zuwendung an die…
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Bronson (AfD) zum geplanten Gedenktag gegen Muslimfeindlichkeit
Der Integrationsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Hugh Bronson, kommentiert die vom Senat geplante Einführung eines Gedenktages gegen Muslimfeindlichkeit in Berlin: „Christen in aller Welt sehen sich seit Jahren verstärkt der Verfolgung ausgesetzt. In Deutschland können Weihnachtsmärkte…
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Nur noch bescheuert: Estland entzieht russischer Minderheit auch das letzte Wahlrecht
Die Schweizer „Weltwoche“ meldet obige Überschrift und sorgt für Kopfschütteln. Sind die Balten allesamt vor den Hammer gelaufen? Mit einer Einwohnerzahl von insgesamt zweimal Berlin glauben die drei Ministaaten, die Russen ständig ungestraft provozieren, triezen…
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Wie lange noch werden Politiker die Staatsanwaltschaften nach Belieben an- und abschalten können?
Deutschland ist in Sachen Justiz kein Rechtsstaat angesichts der Regelung, dass Bundes- und Landesminister die Staatsanwaltschaften an- und abschalten können. Der EU-Gerichtshof hat das ausführlich moniert, aber keine deutsche Parlamentsmehrheit schert sich darum. Abenteuerliche Beispiele für die…
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Kickl zu Steiermark-Wahlen: „Nächster Denkzettel für die Systemparteien
Angesichts der starken freiheitlichen Zugewinne bei den Gemeinderatswahlen in der Steiermark zog FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl ein überaus positives Fazit: „Ich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern in den Gemeinden dafür, dass sie…
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Städte- und Gemeindebund fordert, neuen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zahlen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von Union und SPD, künftigen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu zahlen. In den Koalitionsverhandlungen müsse mit Blick auf die Ukraine-Flüchtlinge „ein Schnitt gemacht werden“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger…
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Die Giga Schulden von heute sind die explodierenden Preise und Abgaben von morgen
Wenn die Internationalisten die Puppen tanzen lassen, dann marschieren sogar die Deutschen mit Hurra in Überschuldung und neue Kriege. Das Riesenmanipulatorium aus Politik, Staatsfunkern, öffentlich mit bezahlten Medien und -Regierungsorganisationen hat es nicht nur geschafft,…
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Der große Verrat: Friedrich Merz und der endgültige Niedergang Deutschlands
Deutschland, einst ein Land der Dichter, Denker und Ingenieure, versinkt im Chaos – und die neue Regierung unter Friedrich Merz, dem künftigen Bundeskanzler, trägt die Schaufel, mit der die Grube noch tiefer wird. Die Bundestagswahl…
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Selbst mit 1 Billion Euro Neuverschuldung und ohne Schuldenbremse bleibt Deutschland fiskalisch stabiler als die USA
Ist das heute wirklich so ein schwarzer Tag für Deutschland? In den USA droht jährlich der sogenannte Shutdown, bis dann die Neuverschuldung durch den Kongress gepeitscht wird. Deutschland ist selbst ohne Schuldenbremse geradezu ein Musterknabe.…
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LobbyControl: Julia Klöckner keine gute Wahl als Bundestagspräsidentin
Berlin. Julia Klöckner soll auf Vorschlag der Unionsfraktion in der kommenden Woche zur Bundestagspräsidentin gewählt werden. Dieses Amt beinhaltet auch die Aufsicht über die Parteienfinanzierung. LobbyControl befürchtet einen Interessenkonflikt, da Klöckner Schatzmeisterin ihrer Partei ist.…
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Insolvenzwelle zeigt Scheitern der Wirtschaftspolitik – AfD fordert finanzpolitischen Kurswechsel
Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland steigt weiter drastisch an. Im Februar 2025 wurden 12,1 Prozent mehr Insolvenzverfahren angemeldet als im Vorjahresmonat. Für das Gesamtjahr 2024 verzeichnet das Statistische Bundesamt 21.812 Firmeninsolvenzen – ein Anstieg…
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Berliner Schule: Ramadan-Feier wird Pflicht für alle Schüler
Ein unerhörter Skandal in Berlin-Neukölln macht fassungslos: Die Carl-Zuckmayer-Schule in Berlin zwingt Schüler, an einer muslimischen Ramadan-Feier teilzunehmen, während christliche Feste wie Weihnachten und Ostern kalt ignoriert werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht für…
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Jetzt Minsk zum Dritten? Warum sich die Russen nicht wieder über den Tisch ziehen lassen
US-Präsident Trump denkt die Dinge meistens einfach, in Sachen Ukrainekrieg wenigstens in die richtige Richtung. Er erkennt den Grundfehler der US-Imperialisten, ihre militärische Feuerwalze namens Nato an die russische Peripherie geschickt zu haben. Dass diesem todbringendem…