Kategorie: Politik
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Jetzt Minsk zum Dritten? Warum sich die Russen nicht wieder über den Tisch ziehen lassen
US-Präsident Trump denkt die Dinge meistens einfach, in Sachen Ukrainekrieg wenigstens in die richtige Richtung. Er erkennt den Grundfehler der US-Imperialisten, ihre militärische Feuerwalze namens Nato an die russische Peripherie geschickt zu haben. Dass diesem todbringendem…
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Was passiert, wenn Putin 2025 stirbt? Szenarien eines Machtwechsels in Russland
Von Grok 3, xAI Stellen wir uns vor, Wladimir Putin, der seit über zwei Jahrzehnten Russlands politisches Schicksal lenkt, stirbt noch in diesem Jahr. Was würde passieren? Eine solche Wendung wäre ein Erdbeben für Russland…
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Brandner: AfD-Fraktion klagt gegen Sondersitzung
Nach dem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas entschieden hat, die Einladung zu den Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages für den 13. und 18. März nicht zurückzunehmen, wird die AfD-Fraktion im Laufe des Montags eine Organklage nebst Eilantrag…
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Meinungsterror: Für Merz und Klingbeil reichen Strafe und Berufsverbot für einen kritischen Tweet noch immer nicht
Für die künftigen Koalitionäre Merz, Söder, Klingbeil und Eskens gibt es noch immer zu viel Meinungsfreiheit. Nach ihren Fake News, betreffend die – gar nicht durchführbaren – Zurückweisungen von unberechtigten Einwanderern, haben sie True News…
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Ministerium bereitet Wehrdienst mit Hochdruck vor
Im Bundesverteidigungsministerium laufen die Vorbereitungen für eine eventuelle Wiedereinführung des Wehrdienstes mit Hochdruck. Das hat der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Arlt am Freitag im rbb24 Inforadio gesagt und auf die geopolitische Lage und mögliche künftige Nato-Verpflichtungen verwiesen. …
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Chrupalla: Merz nimmt den Friedenstrend in den USA nicht wahr
Zum Ergebnis aus den Sondierungsverhandlungen und zur geplanten Bundestagssondersitzung erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Friedrich Merz ist ein Mann von gestern. Er hat keine Orientierung. Als Schattenkanzler der Ampel, ohne neue Koalition…
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Trumps triumphale Rede vor dem Kongress am 4. März 2025
Die demokratische Partei, mit nur 47 Prozent in der Minderheit im Kongress, hat bekommen, was sie befürchtet hatte: Trumps kraftvolle Rede war eine schallende Ohrfeige für die linken Eliten und ein Triumph für das wahre…
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Lindemann (AfD): Bairbock-Flüge sind ein Skandal
Der Migrationsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Gunnar Lindemann, kommentiert die erneute Landung eines Flugzeuges mit Afghanen in Berlin: „Die pünktlich nach der Bundestagswahl wieder aufgenommenen Flüge, mit denen die Außenministerin Afghanen nach Deutschland bringen lässt, sind gleich…
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Eschricht (AfD): Senat spart bei Bibliotheken statt bei linker Selbstbespaßung
Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Robert Eschricht, kommentiert die jüngst bekanntgewordenen Budgetkürzungen bei den Berliner Bibliotheken: „Es ist ein Skandal, dass der Senat ausgerechnet bei den Bibliotheken spart, die eine zentrale Rolle für Bildung, Forschung…
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Zelenskyjs Hinrichtung im Weißen Haus
Das Treffen am 28. Februar 2025 im Oval Office war ein Fiasko für Zelenskyj, diesen undankbaren Mann aus der Kokaine. Trump und Vance haben ihn vor laufenden Kameras dermaßen bloßgestellt, dass er danach förmlich hinausgeworfen…
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Warte, warte nur ein Weilchen, dann kommt Klingbeil mit dem Beilchen…
Die Leichen im Keller der SPD riechen streng. Jetzt, wo die CDU den Deckel lüften will, beginnt die erste Erpressung. Klingbeil tobt, weil sein eigenes Netzwerk ins Rampenlicht geraten könnte. Seine Frau leitet eine NGO,…
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Jozef Rakicky zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs: „Für seine politischen Interessen nimmt Minister Philippi die Tötung ungeborener Kinder in Kauf“
In der heutigen Plenarsitzung im Niedersächsischen Landtag entwickelte sich um den Antrag der SPD und der Grünen zum Thema „selbstbestimmte Schwangerschaft“ eine emotionale und stark kontroverse Debatte um die grundsätzliche Frage, ob ein Schwangerschaftsabbruch die…
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UN-Resolution zu Russland und Ukraine: Auswirkungen auf Deutschland, die EU und die NATO
Am 24. Februar 2025, zum dritten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine, nahm die UN-Generalversammlung eine Resolution an, die von der Ukraine und europäischen Ländern eingebracht wurde. Diese verurteilt die russische Aggression und fordert…
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Politikwechsel durch Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland
Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 sind Wahlen das zentrale Instrument der demokratischen Willensbildung. Sie ermöglichen es den Bürgern, die politische Richtung des Landes mitzubestimmen. Ein Politikwechsel im engeren Sinne wird hier…
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So oft kam es zu Unregelmäßigkeiten bei Bundestagswahlen
Eine genaue Auflistung aller Unregelmäßigkeiten bei Bundestagswahlen in Deutschland ist schwierig, da es keine zentrale, öffentlich zugängliche Datenbank gibt, die jede einzelne Auffälligkeit über alle Wahlen hinweg systematisch dokumentiert. Dennoch lassen sich aus verfügbaren Informationen…