Kategorie: Politik

Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Robert Eschricht, kommentiert die jüngst bekanntgewordenen Budgetkürzungen bei den Berliner Bibliotheken: „Es ist ein Skandal, dass der Senat ausgerechnet bei den Bibliotheken spart, die eine zentrale Rolle für Bildung, Forschung…

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Das Treffen am 28. Februar 2025 im Oval Office war ein Fiasko für Zelenskyj, diesen undankbaren Mann aus der Kokaine. Trump und Vance haben ihn vor laufenden Kameras dermaßen bloßgestellt, dass er danach förmlich hinausgeworfen…

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Die Leichen im Keller der SPD riechen streng. Jetzt, wo die CDU den Deckel lüften will, beginnt die erste Erpressung. Klingbeil tobt, weil sein eigenes Netzwerk ins Rampenlicht geraten könnte. Seine Frau leitet eine NGO,…

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In der heutigen Plenarsitzung im Niedersächsischen Landtag entwickelte sich um den Antrag der SPD und der Grünen zum Thema „selbstbestimmte Schwangerschaft“ eine emotionale und stark kontroverse Debatte um die grundsätzliche Frage, ob ein Schwangerschaftsabbruch die…

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Am 24. Februar 2025, zum dritten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine, nahm die UN-Generalversammlung eine Resolution an, die von der Ukraine und europäischen Ländern eingebracht wurde. Diese verurteilt die russische Aggression und fordert…

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Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 sind Wahlen das zentrale Instrument der demokratischen Willensbildung. Sie ermöglichen es den Bürgern, die politische Richtung des Landes mitzubestimmen. Ein Politikwechsel im engeren Sinne wird hier…

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Eine genaue Auflistung aller Unregelmäßigkeiten bei Bundestagswahlen in Deutschland ist schwierig, da es keine zentrale, öffentlich zugängliche Datenbank gibt, die jede einzelne Auffälligkeit über alle Wahlen hinweg systematisch dokumentiert. Dennoch lassen sich aus verfügbaren Informationen…

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Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) fordert nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) rasche Neuwahlen. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kritisiert, dass ÖVP, SPÖ und NEOS bereits vor der Wahl eine Koalition geplant hätten,…

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In der sogenannten „Luxusschleueraffäre“ gerät der suspendierte Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) weiter unter Druck. Laut Staatsanwaltschaft soll er gemeinsam mit dem SPD-Politiker Jens Bröker und einem weiteren Beschuldigten pro illegal eingereistem Familienvorstand aus China…

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Wenige Tage vor der Bundestagswahl legen CDU/CSU und Linke in der Wählergunst deutlich zu. Im aktuellen Sonntagstrend des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos bleibt die Union mit 31 Prozent klar stärkste Kraft und gewinnt gegenüber der…

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Niedersachsen braucht mehr Hausärzte, um die ambulante Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Dazu stellte Gesundheitsminister Philippi heute seinen 10-Punkte-Aktionsplan vor und kündigte an, dieses Jahr eine Million Euro bereitzustellen, um diesen Plan mit einem breiten Portfolio…

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Meine Daten kriegt ihr nicht, denn die Empörung unter den Nutzern von X (ehemals Twitter) ist groß: Zwei staatlich finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben die Plattform verklagt, um Zugang zu den Daten von Millionen deutscher Nutzer…

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In den letzten Jahren hat sich in Deutschland ein besorgniserregender Trend abgezeichnet: Die Zensur, einst ein Relikt autoritärer Regime, scheint in neuer Form zurückzukehren. Unter dem Deckmantel des Schutzes vor Desinformation, Hassrede und Extremismus greifen…

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„Der vereitelte Terroranschlag am Wiener Westbahnhof zeigt einmal mehr, wie brandgefährlich das naive Multikulti-Experiment der Stadt- bzw. Bundesregierung sind. Terroristisch-islamistische Hassprediger können unsere Jugendlichen ungehindert radikalisieren“, stellt der Wiener FPÖ-Obmann, Stadtrat Dominik Nepp, angesichts der…

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Warum die AfD? Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine rechtspopulistische Partei, die in der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 eine starke Alternative zur aktuellen Regierung bietet. Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP…

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