freie deutsche Presse

Datenschutz bei Gerichtsverhandlung von Michael Ballweg: QUERDENKEN-711 sieht Klärungsbedarf

Stuttgart, – Im Rahmen der Eröffnungsverhandlung vor dem Landgericht Stuttgart (Az. 10 KLs 3 Js 15816/22), in der sich der Gründer von QUERDENKEN-711, Michael Ballweg, verantworten muss, sind mehrere datenschutzrechtliche…
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Brandstifter aus Krefeld saß bereits im Gefängnis – Asylanträge des Iraners wurden abgelehnt

Der mutmaßliche Krefelder Brandstifter saß bereits in der Vergangenheit im Gefängnis. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe) erfuhr, hat das Landgericht Krefeld am 5. Juli 2021 den 38-jährigen Iraner zu…
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Friedenskongress 2024 – Gemeinsam für eine friedliche Zukunft

Liebstedt, Thüringen – Vom 25. bis 27. Oktober 2024 lädt die Gesellschaft zur Förderung guten Lebens e.V. auf die historische Ordensburg Liebstedt zum Friedenskongress 2024 ein. Unter dem Motto „Es gibt…
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Köln: Polnischer Fußballanhänger niedergestochen – 17-jähriger Tatbeteiligter festgenommen

Staatsanwaltschaft und Polizei Köln geben bekannt: Auf dem Wallrafplatz in der Kölner Innenstadt ist am Donnerstagnachmittag (10. Oktober) ein 32 Jahre alter polnischer Fußballanhänger niedergestochen worden. Er wird zur…
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Malte Kaufmann: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen

Zur Debatte im Bundestag über den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen“ (Drucksache 20/10062) teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, mit: „Die aktuelle…
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Haider: „Digital Services Act ermöglicht Zensur“

„‘Trusted Flagger‘ als Werkzeug der ausgelagerten Zensur“ Wien. „Inzwischen zeigt sich sehr deutlich, dass der Digital Services Act das Tor zur Zensur weit aufgestoßen hat“, erklärte heute der freiheitliche…
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FPÖ – Für fünf gute Jahre: Präsidium und Vorstand beschließen freiheitliches Verhandlungsteam

Im Nachgang der Nationalratswahl, die für die FPÖ mit dem besten Ergebnis in der Geschichte und Platz eins zu Ende gegangen ist, haben heute die Parteigremien getagt, um einerseits…
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Bonn: Salafistischer Prediger darf nicht abgeschoben werden

Laut einem Artikel von t-online darf ein salafistischer Prediger in Bonn trotz einer geplanten Abschiebung vorerst in Deutschland bleiben. Die nordrhein-westfälischen Behörden hatten die Abschiebung des Predigers, der in…
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Kritik am bedingungslosen Grundeinkommen aus libertärer Perspektive

Das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) stößt aus libertärer Sicht auf zahlreiche Bedenken und wird als Bedrohung für grundlegende Prinzipien von Freiheit, Eigenverantwortung und freiwilligem Austausch gesehen. Libertäre glauben…
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JuSo-Chef Türmer bei „maischberger“: AfD gehört verboten, Verfahren kann schnell gehen

Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Philipp Türmer befürwortet ein AfD-Verbotsverfahren. „Ich finde die AfD ist eine faschistische Partei und ich finde faschistische Parteien gehören verboten“, sagte Türmer in der ARD-Talksendung…
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Linksextremisten machten Jagd auf FPÖ-Politiker, -Mitarbeiter und -Anhänger

Nach dem historischen Erfolg der FPÖ bei der Nationalratswahl am Sonntag kam es zu einer ganzen Reihe von gewalttägigen Vorfällen gegen Politiker, Mitarbeiter und Anhänger der FPÖ. Nur wenige…
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Rekordanstieg beim Wohngeld

Im Jahr 2023 stieg die Zahl der Haushalte, die Wohngeld bezogen, in Deutschland um 80 % auf rund 1,2 Millionen Haushalte. Dies entspricht etwa 2,8 % aller privaten Hauptwohnsitzhaushalte…
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Kitastreik: Deeskalation ist das Gebot der Stunde

Der jugend- und familienpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Tommy Tabor, sagt zum drohenden Kitastreik: „Die seit Monaten andauernden Warnstreiks belasten die Berliner Familien massiv. Wir begrüßen daher die Bemühungen der…
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Es wird lustig in Thüringen, der Landtag konstituiert sich

Laut einem Bericht von n-tv beginnt in Thüringen ein politischer Krimi, da der Landtag in Erfurt über einen neuen Ministerpräsidenten abstimmen soll. Der amtierende Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) steht…
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Malte Kaufmann: Bundesregierung ermöglicht vermutlich Geldfluss an Taliban

Die 28 Straftäter, die Anfang September nach Afghanistan abgeschoben wurden, bekamen jeweils ein 1.000-Euro-Handgeld. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann erklärt dazu: „Laut Antwort auf meine Nachfrage schließt die Bundesregierung nicht…
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