Wahleinmischung ist böse – oder doch erlaubt?

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Wem Dr. Gerald Grosz in einem Video die Leviten liest, der wird blass als blässer. Sich in fremde Wahlen einzumischen? Das geht gar nicht! Es sei denn, man ist auf der richtigen Seite. Dann ist Wahleinmischung kein Skandal, sondern „Verantwortung“. Dann darf man fremde Präsidenten diffamieren, Wahlergebnisse für ungültig erklären oder über Stiftungen und Netzwerke Millionen in den politischen Prozess pumpen – ohne dass jemand aufschreit. Doch wehe, jemand äußert sich positiv über eine unbequeme Partei dann ist plötzlich die Demokratie in Gefahr! Elon Musk wagt es, die AfD auf Twitter zu loben? Schlagzeilen! Empörung! Ein Skandal! Politiker drehen durch, Medien hyperventilieren.

Aber wo war die Aufregung hier? 

2016: Der Spiegel illustriert Donald Trump mit Hitler-Bart – keine Aufregung.
2019: Frank-Walter Steinmeier ruft öffentlich zur Wahl von Kamala Harris auf – kein Skandal.
2022: Olaf Scholz verfasst einen Gastkommentar in Le Monde und ruft die Franzosen auf, Macron zu wählen und Marine Le Pen zu verhindern – kein Problem.
2023: Steinmeier erklärt die Wahl in Rumänien für illegitim, weil sein Wunschkandidat nicht gewonnen hat – Schweigen in deutschen Medien.
2024: Annalena Baerbock mischt sich in die Wahlen in Polen ein und hofft auf einen Machtwechsel, völlig normal.
Angela Merkel und Heiko Maas mischten sich jahrelang in Wahlen in Brasilien ein und kritisierten Bolsonaro – keine Empörung.
Robert Habeck schrieb einen Artikel für eine israelische Zeitung, in dem er Netanjahu indirekt attackierte – keine Schlagzeilen.
George Soros finanziert weltweit Parteien, Organisationen und Kampagnen. alles kein Problem.
Bill Gates geht in politischen Kanzleien ein und aus – keine Fragezeichen. 
Deutsche Politiker und Medien mischten sich immer wieder in Wahlen in Polen, Ungarn, Brasilien und Israel ein – aber wehe, ein Amerikaner hat eine Meinung zur deutschen Politik!

Doppelmoral? Nein, das ist betreutes Wählen auf globaler Ebene. Gerald Grosz hält den Spiegel vor. Und das Bild ist hässlich.

Wenn deutsche Politiker im Ausland Wahlkampf machen, ist es „Demokratie schützen“.
Wenn Elon Musk twittert, ist es „Wahleinmischung“. 
Wenn die deutsche Presse fremde Regierungen attackiert, ist es „Journalismus“.
Wenn andere sich äußern, ist es „brandgefährlich“.

Und die Zuschauer? Die haben genug. Die Kommentarspalte unter Grosz’ Video? Voll mit Zustimmung. Menschen, die diese Farce längst durchschaut haben. Warum ist die Panik in den Medien so groß? Weil sie ihre Deutungshoheit verlieren.


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