Autor: Redaktion
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CDU-Kanzler, SPD-Finanzen, CSU-Innen: Das steht im neuen Koalitionsvertrag
Union und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt – und der hat es in sich. An der Spitze der Regierung steht künftig CDU-Chef Friedrich Merz als Bundeskanzler. Während die SPD zentrale Schlüsselressorts wie…
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Eschricht (AfD): Haftstrafe gegen David Bendels ist ein Justizskandal
Das Amtsgericht Bamberg hat heute den Chefredakteur des „Deutschland-Kurier“, David Bendels, wegen Beleidigung der ehemaligen Bundes-Innenministerin Faeser zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Bendels hatte Faeser in einer auf Social Media veröffentlichten…
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Zeitschriftenkritik: CATO
Ingo Langners „Kurzer Lehrgang über den Verrat“ in seinem Vorwort zur aktuellen Ausgabe (Nr. 3/2025) von CATO, dem „Magazin für Neue Sachlichkeit“ beweist einmal mehr die totale Kapitulation der einstmals bürgerlich-konservativen Unions-Parteien vor der Chuzpe…
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Sanierungsbedarf bei mehr als 108 Milliarden: AfD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde
Am vergangenen Donnerstag veröffentlichten die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg die Investitionsbank Berlin und der Ostdeutsche Bankenverband eine Studie, in der der Sanierungsbedarf Berlins bei Infrastruktur und landeseigenen Liegenschaften auf mehr als 108 Milliarden Euro in den kommenden…
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Wie Deutschland wirtschaftlich umrüsten könnte, um weniger exportabhängig zu werden
Deutschland ist seit Jahrzehnten eine der führenden Exportnationen der Welt. Mit einem Exportanteil von rund 47 % am Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2023 ist die deutsche Wirtschaft stark auf den internationalen Handel angewiesen. Automobilindustrie, Maschinenbau…
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FPÖ – Steger: „EU will mit Milliardenstrafe gegen X das freie Wort zu Grabe tragen!“
Laut einem Artikel der „New York Times“ will die EU-Kommission gegen den Kurznachrichtendienst X von Elon Musk eine Rekordstrafe von über einer Milliarde Dollar wegen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) verhängen. Die freiheitliche…
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Kriminalstatistik 2024: Bundesinnenministerium veröffentlicht aktuelle Zahlen
Heute stellten Bundesinnenministerin Nancy Faeser, BKA-Präsident Holger Münch und Ulrich Mäurer, Vorsitzender der Innenministerkonferenz, die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024 vor. Laut dem Bericht gab es 2024 insgesamt etwa 5,9 Millionen registrierte Straftaten,…
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Internationaler Schlag gegen Darknet-Plattform „KidFlix“
Bereits seit Anfang 2022 beschäftigen sich die bayerischen Ermittler mit der Darknet-Plattform „KidFlix“. Abweichend von anderen bereits bekannten derartigen Plattformen legt „KidFlix“ über den Download von Bildern hinaus den Fokus auf das Streamen von Videodateien,…
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EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf
Das Europäische Parlament hat am Dienstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Grund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München wegen eines mutmaßlich strafbaren Beitrags auf einem sozialen Netzwerk, in dem Politiker abgebildet sind, die den…
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Bronson (AfD) zum geplanten Gedenktag gegen Muslimfeindlichkeit
Der Integrationsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Hugh Bronson, kommentiert die vom Senat geplante Einführung eines Gedenktages gegen Muslimfeindlichkeit in Berlin: „Christen in aller Welt sehen sich seit Jahren verstärkt der Verfolgung ausgesetzt. In Deutschland können Weihnachtsmärkte…
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80 Jahre nach Kriegsende: Verfolgung von NS-Straftätern kommt an ihr Ende
Gut 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges kommt die juristische Aufarbeitung von NS-Verbrechen an ihr Ende. Thomas Will, Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen, sagte im Interview mit der „Neuen…
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Ausländerkriminalität in Deutschland: Fokus auf Gewaltdelikte und Sexualdelikte 2023 und Teildaten 2024
Der Begriff „Ausländerkriminalität“ bezieht sich auf Straftaten, die von nicht-deutschen Staatsangehörigen begangen werden, wie in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamts (BKA) erfasst. Im Jahr 2023 verzeichnete die PKS insgesamt 2.246.767 Tatverdächtige, davon 923.269 (41,1…
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Kickl zu Steiermark-Wahlen: „Nächster Denkzettel für die Systemparteien
Angesichts der starken freiheitlichen Zugewinne bei den Gemeinderatswahlen in der Steiermark zog FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl ein überaus positives Fazit: „Ich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern in den Gemeinden dafür, dass sie…
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Städte- und Gemeindebund fordert, neuen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zahlen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von Union und SPD, künftigen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu zahlen. In den Koalitionsverhandlungen müsse mit Blick auf die Ukraine-Flüchtlinge „ein Schnitt gemacht werden“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger…
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Ermittlungen gegen Krankenpflegerin wegen mehrfachen Mordversuchs
Eine Krankenpflegerin soll in Kliniken in Mönchengladbach und in Viersen versucht haben, mit lebensgefährlichen Injektionen Patienten zu töten. Staatsanwalt Stefan Lingens aus Mönchengladbach, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe), „dass gegen die Beschuldigte wegen Mordversuchs in…