Autor: Redaktion
-
Unfassbar: Bundesrat billigt geringere Mindeststrafen für Kinderpornographie-Delikte
Der Bundesrat hat beschlossen, keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Senkung der Mindeststrafen für Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte zu erheben. Der Entwurf sieht vor, diese Delikte wieder als Vergehen einzustufen, um…
-
Niederlage für die Translobby in Irland: Familie bleibt Familie
Die Kampagne der Regierung zur Familienzerstörung, die von allen großen Parteien Irlands unterstützt wurde und fast 23 Millionen Euro an Steuergeld gekostet hat, ist krachend gescheitert, berichtet die Initiative Demo für alle. Am 8. März lehnten die…
-
Kirchenrechtler fordert katholischen „Radikalenerlass“
Der In Münster lehrende Kirchenrechtler Thomas Schüller hat einen „Radikalenerlass“ für die katholische Kirche gefordert. „Wir müssten zu einer Art katholischem Radikalenerlass kommen“, sagte Schüller der Kölnischen Rundschau (Freitagausgabe und online). Schüller verwies auf den…
-
Wien: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Imam
Die Staatsanwaltschaft Wien hat Ermittlungen gegen einen Imam wegen Verdachts auf Verhetzung aufgenommen. Dieser hatte nach mehreren problematischen Facebook-Postings im Februar sein Amt niedergelegt. Kürzlich fand eine Hausdurchsuchung bei ihm statt, die Ergebnisse der Beschlagnahmungen…
-
Faustdicke Überraschung: Ausbau von Wind- und Solarenergie hinkt Zielen hinterher
Der Ausbau von Wind- und Solarenergie hat in den letzten beiden Jahren nicht die angepeilten Ziele erreicht. Das geht aus der Unterrichtung der Bundesregierung (20/10478) zum Monitoringbericht zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Strombereich 2023…
-
Ischinger: Produktionskapazität für Kriegsmaterial muss jetzt hochgefahren werden
Wolfgang Ischinger, Botschafter a.D. und Präsident des Stiftungsrates der Münchner Sicherheitskonferenz, wünscht sich, dass aus dem heutigen Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein ein weiteres großes, umfassendes Paket an Munition, Ausrüstung und Waffen für die Ukraine…
-
Identitäre setzen Zeichen der Solidarität mit der 16-jährigen Loretta
Die Aktion der Gefährderansprache wegen eines harmlosen TikTok Videos an die 16jährige Schülerin ist für den Schulleiter und die Polizei gründlich daneben gegangen. Der Fall hat international für Schlagzeilen gesorgt. Jetzt haben identitäre Aktivisten die…
-
Debatte um Absenkung der Strafmündigkeit: Hormon-Spezialist sieht ein bis zwei Jahre frühere Geschlechtsreife
Wien – Nach den entsetzlichen Gruppenvergewaltigungen minderjähriger Mädchen durch teils strafunmündige Täter wird in Österreich über eine Absenkung des Alters zur Strafmündigkeit diskutiert. Seltene Ausnahme bildet der Fall eines 14-jährigen Ukrainers, der wegen Vergewaltigung eines 11-jährigen…
-
Linke im Bundestag fordern Stopp von Abschiebungen nach Russland – „Ausdruck von Skrupellosigkeit und Doppelmoral“
Deutschland hat seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine elf Menschen nach Russland abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Unmittelbar…
-
Brandner: Freie Medien lassen sich nicht vom Staat finanzieren
Wie das Nachrichtenportal Nius berichtet, erhält die Deutsche Presseagentur (DPA) bis zu einer Million Euro Haushaltsmittel in einem Jahr allein aus dem Bundesinnenministerium. Die DPA gilt als das zentrale Nervensystem der deutschen Medienlandschaft und versorgt…
-
Weidel: Aktionsplan „Rechtsextremismus“ macht Bürger zu Freiwild!
Eine erst 16-jährige Schülerin aus Mecklenburg-Vorpommern wurde deshalb von gleich drei Polizeibeamten aus dem Unterricht abgeführt, weil sie auf TikTok einen Beitrag teilte, in dem es lautete: „Deutschland sei nicht nur ein Fleck auf der…
-
Personalmangel: Immer mehr Kitas in NRW müssen schließen
Der Personalmangel in den Kitas führt in NRW vermehrt dazu, dass Einrichtungen ganz oder teilweise schließen müssen. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstagausgabe) berichtet, haben sich die Meldungen über personelle Unterbesetzung in den…
-
Urteil in Münster als Startschuss für ein AfD-Verbot?
Wenn heute in Münster vor Gericht darüber verhandelt wird, wie rechtsextrem die AfD ist und ob der Verfassungsschutz sie beobachten darf, wird ein Mann genau hinschauen: Marco Wanderwitz, mutmaßt t-online und schreibt ein baldiges Verbot der Partei…
-
Nach Klage von Broder: Bundesinnenministerium zieht Bericht zur „Muslimfeindlichkeit“ zurück
Das Bundesinnenministerium will den Bericht des „Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit“ (UEM) nach einer Gerichtsentscheidung so nicht mehr verbreiten. Er bleibe offline und verbliebene Druckexemplare würden entsorgt. Das berichtet rbb24 Recherche unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben…
-
Die Katastrophe von Fukushima: Startschuss für Merkels Energiewende
Am 11. März 2011 wurde Japan von einem der stärksten Erdbeben erschüttert, das jemals aufgezeichnet wurde. Das Beben, mit einer Magnitude von 9,0, ereignete sich im Westpazifik, etwa 130 Kilometer östlich der Präfektur Miyagi. Das…