Autor: Redaktion
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Asylpolitik: Ungarn muss Zwangsgeld zahlen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ungarn aufgrund seiner Asylpolitik zu einem Zwangsgeld in Höhe von 200 Millionen Euro verurteilt. Das Urteil erging, weil Ungarn höchstrichterliche Entscheidungen zur Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden nicht umgesetzt hat.
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Mann mit kurzen schwarzen Haaren schubst und tritt nach Kindern
Bad Homburg v.d. Höhe / Friedrichsdorf. Ein Mann soll am Dienstag mehrere Kinder auf dem Heimweg von der Schule angegangen haben. Die Grundschülerinnen und Grundschüler waren gegen 12.15 Uhr auf dem Weg von der Schule…
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Amesbauer wirft der Regierung verfehlte Asylpolitik vor und fordert Herabsenkung der Strafmündigkeit
Die Bilanz der schwarz-grünen Bundesregierung sei katastrophal, urteilte Hannes Amesbauer (FPÖ), vor allem in den Bereichen Asyl und innere Sicherheit. Dies illustrierte er mit der Aufzählung von über 15 schockierenden Fällen, die sich alleine seit…
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Marokkaner droht mit Eisenstange und stolpert auf der Flucht im Gleisbett
In der Nacht auf Montag (10. Juni) ist ein 22-Jähriger gewaltsam in ein Bahnhofsgeschäft am Karlsruher Hauptbahnhof eingebrochen. Anschließend verfolgte und bedrohte er einen Zeugen mittels Eisenstange und bewarf diesen mit einem Schotterstein. Gegen 2:10…
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Razzia gegen Islamverein
Die Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Mittwochmorgen Räume der Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft (DMG) in Braunschweig und weitere Objekte in Berlin durchsucht. Insgesamt wurden acht Objekte durchsucht, darunter zwei private Wohnungen in Berlin. Diese Maßnahmen erfolgten…
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Festnahme: Tunesier bedrohte Polizisten mit Jagdmesser
Ein 33-jähriger Tunesier widersetzte sich am Montagmittag (10. Juni) im Düsseldorfer Hauptbahnhof den Bundespolizisten und trat einen Beamten gegen das Schienbein. Der Asylant, der den ICE 726 ohne gültige Fahrkarte genutzt hatte, verhielt sich während…
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Neubrandenburg: Dieb beißt Mann in den Arm
Turbulente Szenen gestern gegen zwischen 10:35 Uhr und 10:45 Uhr im Marktplatzcenter in Neubrandenburg: Ein Mann hatte scheinbar eine Hose in einem Kleidungsgeschäft gestohlen. Ein 41-Jähriger rannte ihm nach. Der mutmaßliche Dieb schubste ihn weg…
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Messerangriff in Regionalbahn: Täter flüchtig, Motiv unbekannt!
Ein 21-jähriger Mann wurde heute gegen 17:40 Uhr in der Regionalbahn 12579 kurz vor dem Halt am Hauptbahnhof Saarbrücken Opfer eines Messerangriffs. Ein unbekannter Bahnreisender griff den Mann unvermittelt mit einem Messer an und verletzte…
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90 Schusswaffen an Sachsen-Anhalts Polizei-Hochschule verloren gegangen
An Sachsen-Anhalt Polizei-Fachhochschule in Aschersleben (Salzlandkreis) sind 90 Schusswaffen unauffindbar. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) mit Verweis auf einen internen Bericht von Hochschulrektor Thorsten Führing an das Landeskriminalamt (LKA). Das Schreiben…
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Messer-Syrer auf der Flucht vor der Polizei ertrunken
Lübeck: Die Polizei verschweigt wieder einmal wesentliche Hintergründe. Ein Syrer, der mehrere schwere Straftaten begangen haben soll, ist auf der Flucht in die Trave gesprungen und untergegangen. Er konnte später geborgen werden, verstarb aber am…
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Wirtschaftsrat hofft auf Rücknahme des Verbrennerverbots nach Europawahl
Die Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU, Astrid Hamker, hofft auf eine Rücknahme des Verbrennerverbots 2035 nach der Europawahl. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Hamker: „Das Verbrennerverbot 2035 ist falsch und muss…
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Mann beißt Polizisten
Minden. Unter anderem wegen des Tatvorwurfs eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz muss sich in Folge eines Polizeieinsatzes ein 24 Jahre alter Mann aus Porta Westfalica verantworten. So wurden…
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Solinger OB soll entgegen eigener Darstellung Parteispenden aus dem Schleuserumfeld eingeworben werden
Solingen. In der Luxus-Schleuser-Affäre gerät der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach unter Druck. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, soll der SPD-Politiker entgegen seiner bisherigen Aussagen Spenden bei dem Vater eines der mutmaßlichen Beschuldigten…
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Rügen: Afghane zerstört Wahlplakate und tritt gegen Bus
Am Mittwoch gegen 21:15 Uhr meldete ein 49-jähriger deutscher Busfahrer in Bergen, dass ein Mann gegen seinen Bus getreten hätte. Außerdem schneide der Mann offenbar mit einem Küchenmesser Wahlplakate ab. Umgehend eingesetzte Polizeibeamte trafen sodann…
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AfD-Bundesvorstand weist rechtswidrige Forderungen der Essener Grugahalle zurück – Parteitag wird stattfinden
Mit Schreiben vom heutigen Tag hat der Bundesvorstand der AfD Forderungen der MESSE ESSEN GmbH nach einer Vertragsanpassung zurückgewiesen. AfD und MESSE ESSEN GmbH hatten bereits im Januar 2023 einen Vertrag über die Nutzung der…