Kategorie: Politik
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Niederlande zeigen vor, was patriotische Regierung in Asylfrage leisten kann
Die Niederlande reagieren auf die zahnlose EU-Politik gegen die anhaltende illegale Masseneinwanderung nach Europa mit der Verhängung eines Asylnotstands und der Ankündigung des Ausstiegs aus dem EU-Asylsystem. „Die patriotische Regierung unter Führung der Freiheitspartei von…
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Kostenloser Wahlkampfhelfer für die Jackentasche
Der „Wahlkampfhelfer in der Jackentasche“ ist da – und er könnte für Sie kaum passender kommen! Mit einem Knopfdruck liefert er Ihnen die perfekten Argumente, ganz ohne Aufwand und immer zur Stelle. Denn Politik ist…
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Malte Kaufmann: Wir brauchen eine ernsthafte Aufarbeitung der Corona-Politik der Bundesregierung
Zur Antwort der Bundesregierung auf seine Fragen zum Berufsverbot für Corona-kritische Ärzte (August 2024, Arbeitsnummern 8/315 und 8/316) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann: „Ärzte, die Corona-Maßnahmen richtigerweise kritisch beurteilten, hatten weder ihren Beruf missbraucht noch…
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Reichardt (AfD): Jungwähler wählen seriöse Familienpolitik statt ideologischer Familienexperimente
In Thüringen und in Sachsen haben die 18 bis 24-jährigen mehrheitlich AfD gewählt. Dazu äußert sich Martin Reichardt, Mitglied im Bundesvorstand der AfD: „Die 18 bis 24-jährigen haben in Thüringen und Sachsen eine Wahlentscheidung für…
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Karin Prien (CDU): Unvereinbarkeitsbeschluss mit AfD und Linkspartei bleibt bestehen
Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen herrscht bei der CDU eine gewisse Ratlosigkeit, wie man angesichts der Wahlergebnisse stabile Regierungen unter CDU-Ministerpräsidenten bilden kann. „Man muss sehen, ob man vor Ort mit den dort…
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FPÖ-Haimbuchner: Der politische Islam ist der Feind der freien Völker
Erst vor wenigen Tagen wurden wir einmal mehr Zeugen eines bestialischen Anschlages gegen die Menschlichkeit. Ein Anhänger des Islamischen Staates, der mutmaßliche Täter ist syrischer Herkunft, stach in Solingen in einer Menschenmenge wahllos auf mehrere…
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Familienministerium verschlingt über 14 Milliarden Euro
Der Bundeshaushalt 2025 sieht für den Einzelplan 17, der das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend betrifft, eine Erhöhung der Mittel auf 14,44 Milliarden Euro vor. Dies ist ein leichter Anstieg im Vergleich zu…
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Brandner: Abschiebungen konsequent und robust durchsetzen!
Wie aus einem Schreiben der Bundespolizei hervorgeht, werden gewalttätige Migranten, die sich aktiv gegen ihre Abschiebung wehren, auf freien Fuß gesetzt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt fest, dass dies genau das…
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Gläser (AfD): BVerwG-Entscheid ist ein Sieg für die Pressefreiheit / Faeser muss umgehend zurücktreten
Der medienpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, kommentiert den Eilbeschluss des Bundes-Verwaltungsgerichts zu Gunsten des Magazins „Compact“: „Der Beschluss des Gerichts ist ein Sieg für Pressefreiheit und Meinungsfreiheit in Deutschland. Dass das Gericht feststellte, es…
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Nancy Faeser und das Verbot des Magazins „Compact“: Gründe für einen Rücktritt
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat mit dem Verbot des Magazins „Compact“ für erheblichen politischen Wirbel gesorgt. Während viele das Verbot als einen Schritt zur Bekämpfung extremistischer Inhalte feiern, gibt es auch starke Stimmen, die…
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FPÖ: „Neuerlicher Gewaltausbruch in steirischer Asylunterkunft darf nicht folgenlos bleiben!“
Afghane und Syrer prügelten sich in Asylheim in Graz-Umgebung krankenhausreif – Freiheitliche fordern Konsequenzen und Einrichtung einer Stabsstelle. Graz. Wie mehrere steirische Medien heute berichten, kam es am Sonntagabend in einer Asylunterkunft in Eggersdorf bei…
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Kickl: „Geplante Koalition der Verlierer ist der Untergang für Österreich!“
In gut zwei Monaten sind die Österreicher aufgerufen, bei der Nationalratswahl Vertrauen und Misstrauen neu zu verteilen. Aber anstatt auf dieses Zeugnis zu warten, es zu respektieren und daraus dann die Schlüsse zu ziehen, packeln…
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Ubbelohde (AfD): RKI-Leak untermauert AfD-Forderung nach gründlicher Corona-Aufarbeitung
Der Gesundheitsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Carsten Ubbelohde, kommentiert den ungeschwärzten Leak der vollständigen RKI-Protokolle: „Schon ein flüchtiger Einblick in die ungeschwärzten RKI-Files zeigt, dass die angeblichen ‚Schwurbler‘ in nahezu allen Punkten Recht hatten. Während permanent ‚Follow the…
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FPÖ – Steger: EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht verkommt zur Waffe gegen Abweichler
„Der EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht stellt Österreich einmal mehr ein schlechtes Zeugnis aus. Es wäre auch vermessen gewesen zu glauben, dass sich ausgerechnet unter einer ÖVP-geführten Regierung hinsichtlich Korruption und politisch beeinflusster Postenvergabe auch nur irgendetwas zum Besseren…
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Malte Kaufmann: Schlechte Rahmenbedingungen und Perspektivlosigkeit fördern den Exodus deutscher Fachkräfte
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Die Abwanderung deutscher Fachkräfte und ihre Auswirkung auf den Fachkräftemangel in der deutschen Wirtschaft“ erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann: „Auf unsere Anfrage…