Kategorie: Politik
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FPÖ – Für fünf gute Jahre: Präsidium und Vorstand beschließen freiheitliches Verhandlungsteam
Im Nachgang der Nationalratswahl, die für die FPÖ mit dem besten Ergebnis in der Geschichte und Platz eins zu Ende gegangen ist, haben heute die Parteigremien getagt, um einerseits das Ergebnis zu analysieren und andererseits…
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Kritik am bedingungslosen Grundeinkommen aus libertärer Perspektive
Das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) stößt aus libertärer Sicht auf zahlreiche Bedenken und wird als Bedrohung für grundlegende Prinzipien von Freiheit, Eigenverantwortung und freiwilligem Austausch gesehen. Libertäre glauben an die freie Marktwirtschaft, minimale staatliche…
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Kitastreik: Deeskalation ist das Gebot der Stunde
Der jugend- und familienpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Tommy Tabor, sagt zum drohenden Kitastreik: „Die seit Monaten andauernden Warnstreiks belasten die Berliner Familien massiv. Wir begrüßen daher die Bemühungen der Bildungssenatorin, einen Kompromiss zu finden, um…
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Es wird lustig in Thüringen, der Landtag konstituiert sich
Laut einem Bericht von n-tv beginnt in Thüringen ein politischer Krimi, da der Landtag in Erfurt über einen neuen Ministerpräsidenten abstimmen soll. Der amtierende Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) steht vor einer schwierigen Lage, da er…
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Malte Kaufmann: Bundesregierung ermöglicht vermutlich Geldfluss an Taliban
Die 28 Straftäter, die Anfang September nach Afghanistan abgeschoben wurden, bekamen jeweils ein 1.000-Euro-Handgeld. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann erklärt dazu: „Laut Antwort auf meine Nachfrage schließt die Bundesregierung nicht aus, dass dieses Geld den Abgeschobenen…
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Kickl über systematische Inländer-Diskriminierung“
In einem Interview mit „Heute“ kritisiert FPÖ-Chef Herbert Kickl die aktuelle Sozialpolitik und spricht von einer „Inländer-Diskriminierung“. Er fordert, dass Sozialleistungen ausschließlich österreichischen Staatsbürgern zugutekommen sollten, da er finanzielle Hilfen für Migranten als „Pull-Faktor“ für…
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Die Grünen: Von der NSDAP zur Öko-Partei?
Wer hätte gedacht, dass die Grünen, die sich so gerne als Retter der Welt präsentieren, eine so dunkle Vergangenheit haben? Schaut man genauer hin, findet man überall Spuren, die bis zurück ins Dritte Reich führen.…
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Niederlande zeigen vor, was patriotische Regierung in Asylfrage leisten kann
Die Niederlande reagieren auf die zahnlose EU-Politik gegen die anhaltende illegale Masseneinwanderung nach Europa mit der Verhängung eines Asylnotstands und der Ankündigung des Ausstiegs aus dem EU-Asylsystem. „Die patriotische Regierung unter Führung der Freiheitspartei von…
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Kostenloser Wahlkampfhelfer für die Jackentasche
Der „Wahlkampfhelfer in der Jackentasche“ ist da – und er könnte für Sie kaum passender kommen! Mit einem Knopfdruck liefert er Ihnen die perfekten Argumente, ganz ohne Aufwand und immer zur Stelle. Denn Politik ist…
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Malte Kaufmann: Wir brauchen eine ernsthafte Aufarbeitung der Corona-Politik der Bundesregierung
Zur Antwort der Bundesregierung auf seine Fragen zum Berufsverbot für Corona-kritische Ärzte (August 2024, Arbeitsnummern 8/315 und 8/316) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann: „Ärzte, die Corona-Maßnahmen richtigerweise kritisch beurteilten, hatten weder ihren Beruf missbraucht noch…
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Reichardt (AfD): Jungwähler wählen seriöse Familienpolitik statt ideologischer Familienexperimente
In Thüringen und in Sachsen haben die 18 bis 24-jährigen mehrheitlich AfD gewählt. Dazu äußert sich Martin Reichardt, Mitglied im Bundesvorstand der AfD: „Die 18 bis 24-jährigen haben in Thüringen und Sachsen eine Wahlentscheidung für…
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Karin Prien (CDU): Unvereinbarkeitsbeschluss mit AfD und Linkspartei bleibt bestehen
Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen herrscht bei der CDU eine gewisse Ratlosigkeit, wie man angesichts der Wahlergebnisse stabile Regierungen unter CDU-Ministerpräsidenten bilden kann. „Man muss sehen, ob man vor Ort mit den dort…
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FPÖ-Haimbuchner: Der politische Islam ist der Feind der freien Völker
Erst vor wenigen Tagen wurden wir einmal mehr Zeugen eines bestialischen Anschlages gegen die Menschlichkeit. Ein Anhänger des Islamischen Staates, der mutmaßliche Täter ist syrischer Herkunft, stach in Solingen in einer Menschenmenge wahllos auf mehrere…
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Familienministerium verschlingt über 14 Milliarden Euro
Der Bundeshaushalt 2025 sieht für den Einzelplan 17, der das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend betrifft, eine Erhöhung der Mittel auf 14,44 Milliarden Euro vor. Dies ist ein leichter Anstieg im Vergleich zu…
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Brandner: Abschiebungen konsequent und robust durchsetzen!
Wie aus einem Schreiben der Bundespolizei hervorgeht, werden gewalttätige Migranten, die sich aktiv gegen ihre Abschiebung wehren, auf freien Fuß gesetzt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt fest, dass dies genau das…