Kategorie: Justiz
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Gefährliche E-Roller: Niemand will nach Unfall haften
Wenn sie als Eigentümer oder Mieter im Winter ihrer Pflicht nicht nachkommen, den Gehweg von Glatteis und Schnee zu räumen, kann das im Falle eines Unfalls von Dritten erhebliche finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen. Das…
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SKANDAL: Justiz in pädokriminelle Netzwerke verstrickt
Epstein, Dutroux, Teichtmeister – Namen, die für grauenvollste Verbrechen an Kindern stehen. Waren sie wirklich nur Einzeltäter – oder gibt es weltweite pädokriminelle Netzwerke, die hier nach wie vor aktiv sind? Welche Rolle spielt die…
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Mordfall Peggy: Exklusiv! Neue brisante Zeugenhinweise eingegangen
von Dirk Lauer und Wolfgang van de Rydt Eigentlich war der Fall als „Cold Case“ zu den Akten gelegt worden. Doch dann die erste spektakuläre Wende. 23 Jahre nach dem Mord an Peggy Knobloch (†9)…
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Donnerwetter: Das Verfassungsgericht schützt bissige Kritik als Meinungsfreiheit
Geschehen Zeichen und Wunder? Da kommt das Verfassungsgericht daher und hebt eine Verfügung des Berliner Kammergerichts auf. Es ging um die Meinungsfreiheit von Julian Reichelt, dem – laut Eigenreklame – „härtesten Gegner von Scheinheiligkeit“ und anderen…
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Prozess gegen Reuß-Gruppe beginnt: Oberst a. D. Maximilian Eder „packt aus“
Voller Vorfreude berichten die Medien über den anstehenden Beginn des Prozesses gegen die „Reuß-Gruppe“, die angeblich einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant haben soll. Angeführt wurden die auch als „Rollator-Gruppe“ bezeichneten Verschwörer von dem Adeligen…
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Plötzlich und unerwartet: SPD-Justizministerin fordert härtere Strafen für Vergewaltiger
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann fordert härtere Konsequenzen für Sexual- und Gewaltstraftäter. „Aus meiner Sicht ist das Gefüge der Strafhöhen im Ungleichgewicht“, sagte die SPD-Politikerin im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) und fügte hinzu:…
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Assange wird vorerst nicht an die USA ausgeliefert
Gnädigerweise hat die britische Gerichtsbarkeit entschieden, dass Julian Assange Berufung gegen das Urteil zu seiner Auslieferung in die USA einlegen darf. Somit bleibt er bis auf weiteres in britischer Einzelhaft. Der Start des neuen Verfahrens…
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Absurd: Opa-Mörder wird vor Gericht als Frau angesprochen
Die Translobby hat auch in Österreich die Normalität erheblich auf den Kopf gestellt. Bei einem Mordprozess in Ried will nun der Angeklagte als Frau behandelt und angesprochen werden. Diesem Wunsch kommen Richterin, Staatsanwältin und Anwalt…
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Unfassbar: Bundesrat billigt geringere Mindeststrafen für Kinderpornographie-Delikte
Der Bundesrat hat beschlossen, keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Senkung der Mindeststrafen für Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte zu erheben. Der Entwurf sieht vor, diese Delikte wieder als Vergehen einzustufen, um…
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Maskenprozess: Arzt zu 15.000 Euro Geldstrafe verurteilt
Nach 30 Verhandlungstagen und der Befragung von 200 Zeugen ist das Urteil nun gefallen. Trotz der wahren Sisyphosarbeit des Verteidigerteams während des Prozessverlaufs und dem Versuch, noch am letzten Verhandlungstag mit mehreren Beweisanträgen für eine…
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Urteil in Münster als Startschuss für ein AfD-Verbot?
Wenn heute in Münster vor Gericht darüber verhandelt wird, wie rechtsextrem die AfD ist und ob der Verfassungsschutz sie beobachten darf, wird ein Mann genau hinschauen: Marco Wanderwitz, mutmaßt t-online und schreibt ein baldiges Verbot der Partei…
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Bauernproteste: Ermittlungen zu „Ampel-Galgen“ in Sachsen-Anhalt eingestellt
Manchmal gibt es auch so etwas wie gute Nachrichten. Sogar im Mainstream. Sogar von der Justiz! Die Justiz in Sachsen-Anhalt hält das öffentliche Zeigen einer am Galgen baumelnden Ampel nicht für strafbar. Das berichtet die…
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Sachleistungen statt Bargeld und fassungslos machende Urteile gegen Triebtäter
Ich fasse mich kurz. Da wird Aufregung geschürt, weil die Grünen sich gegen die „Bezahlkarte“ für Flüchtlinge wenden und alle Empörten betonen noch einmal, wie wichtig es sei, dass Asylbewerber Sachleistungen bekommen. Somit ist die…
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Volksverhetzung: Noch ein Gerichtsverfahren gegen Björn Höcke
Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionsvorsitzender Björn Höcke sieht sich derzeit mit zwei juristischen Herausforderungen konfrontiert. Zwei separate Anklagen wurden gegen ihn erhoben, und beide sind nun bei unterschiedlichen Landgerichten anhängig. Anklage wegen Volksverhetzung Die erste Anklage…
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Neun Monate Haft ohne Bewährung für Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung
Das Bonner Amtsgericht hat den Autor und Blogger Akif Pirinçci wegen des Verbrechens der Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Der Richter sah es als bewiesen an, dass Pirinçci in seinen Internetbeiträgen zu…