Kategorie: Meldungen
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AfD-Fraktion fordert neue Strategie zur Versorgung Deutschlands mit Rohstoffen
Zum Antrag der AfD-Fraktion „Den Rohstoffmangel in Deutschland beheben und die Versorgung der Industrie mit kritischen Rohstoffen sicherstellen“ erklärt der federführende Abgeordnete und Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann: „Unsere deutsche Wirtschaft, vor allem…
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Liechtenstein stimmt gegen öffentliches Radio
In Liechtenstein hat die Bevölkerung mehrheitlich gegen die weitere Finanzierung des staatlichen Radiosenders Radio Liechtenstein gestimmt. Mit 55,4 % Zustimmung folgten die Wähler einem Vorschlag der Demokraten pro Liechtenstein, der sich gegen die hohen Kosten…
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Mieterbund in Sachsen-Anhalt warnt vor steigenden Mieten
Der Mieterbund in Sachsen-Anhalt sieht einkommensschwache Haushalte teilweise mit steigenden Mieten überfordert. „In die Beratungsstellen der Mietervereine kommen immer mehr Menschen, die ihre Miete nicht mehr zahlen können oder mit Nebenkosten-Nachzahlungen in Höhe von mehreren…
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Messerangreifer durch Beinschüsse gestoppt und in Psychiatrie eingewiesen
Kiel. Freitagabend kam es in Elmschenhagen zu einem Polizeieinsatz, bei dem zwei Polizeibeamte einen Angreifer durch gezielte Schüsse stoppen mussten. Der Mann kam zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus. Gegen 22:40 Uhr war eine Streifenwagenbesatzung…
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Festnahme eines mutmaßlichen IS-Unterstützers in Berlin
Die Bundesanwaltschaft hat am 23. Oktober 2024 den deutschen Staatsbürger Amir A. in Berlin festnehmen lassen. Er wird verdächtigt, die Terrororganisation “Islamischer Staat (IS)” unterstützt zu haben. Im Juni 2020 soll er einen vierstelligen Betrag…
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Hammerbande: Linksextremer Kampfsportler festgenommen
Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers einer linksextremistischen Vereinigung – in den Medien als „Hammerbande“ bekannt. Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin den deutschen Staatsangehörigen Thomas J. festnehmen lassen. Die Festnahme erfolgte durch Beamte des Bundeskriminalamts…
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Bundesanwaltschaft erhebt Anklage wegen Verdachts der Mitgliedschaft im “Islamischen Staat”
Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den irakischen Staatsangehörigen Mahmoud A. vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart erhoben. Ihm wird vorgeworfen, sich als Mitglied der terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat” (IS) betätigt zu haben und…
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Datenschutz bei Gerichtsverhandlung von Michael Ballweg: QUERDENKEN-711 sieht Klärungsbedarf
Stuttgart, – Im Rahmen der Eröffnungsverhandlung vor dem Landgericht Stuttgart (Az. 10 KLs 3 Js 15816/22), in der sich der Gründer von QUERDENKEN-711, Michael Ballweg, verantworten muss, sind mehrere datenschutzrechtliche Fragen aufgetreten. Kritisiert wird unter anderem,…
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Brandstifter aus Krefeld saß bereits im Gefängnis – Asylanträge des Iraners wurden abgelehnt
Der mutmaßliche Krefelder Brandstifter saß bereits in der Vergangenheit im Gefängnis. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe) erfuhr, hat das Landgericht Krefeld am 5. Juli 2021 den 38-jährigen Iraner zu viereinhalb Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung in…
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Friedenskongress 2024 – Gemeinsam für eine friedliche Zukunft
Liebstedt, Thüringen – Vom 25. bis 27. Oktober 2024 lädt die Gesellschaft zur Förderung guten Lebens e.V. auf die historische Ordensburg Liebstedt zum Friedenskongress 2024 ein. Unter dem Motto „Es gibt keinen Weg zum Frieden, Frieden ist…
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Köln: Polnischer Fußballanhänger niedergestochen – 17-jähriger Tatbeteiligter festgenommen
Staatsanwaltschaft und Polizei Köln geben bekannt: Auf dem Wallrafplatz in der Kölner Innenstadt ist am Donnerstagnachmittag (10. Oktober) ein 32 Jahre alter polnischer Fußballanhänger niedergestochen worden. Er wird zur Stunde notoperiert. Polizisten nahmen einen mutmaßlichen…
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Haider: „Digital Services Act ermöglicht Zensur“
„‘Trusted Flagger‘ als Werkzeug der ausgelagerten Zensur“ Wien. „Inzwischen zeigt sich sehr deutlich, dass der Digital Services Act das Tor zur Zensur weit aufgestoßen hat“, erklärte heute der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider. Insbesondere das…
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Bonn: Salafistischer Prediger darf nicht abgeschoben werden
Laut einem Artikel von t-online darf ein salafistischer Prediger in Bonn trotz einer geplanten Abschiebung vorerst in Deutschland bleiben. Die nordrhein-westfälischen Behörden hatten die Abschiebung des Predigers, der in islamistischen Kreisen als gefährlich gilt, angestrebt.…
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JuSo-Chef Türmer bei „maischberger“: AfD gehört verboten, Verfahren kann schnell gehen
Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Philipp Türmer befürwortet ein AfD-Verbotsverfahren. „Ich finde die AfD ist eine faschistische Partei und ich finde faschistische Parteien gehören verboten“, sagte Türmer in der ARD-Talksendung „maischberger“. Die liberale Demokratie, sei „keine…
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Linksextremisten machten Jagd auf FPÖ-Politiker, -Mitarbeiter und -Anhänger
Nach dem historischen Erfolg der FPÖ bei der Nationalratswahl am Sonntag kam es zu einer ganzen Reihe von gewalttägigen Vorfällen gegen Politiker, Mitarbeiter und Anhänger der FPÖ. Nur wenige Stunden nach Bekanntgabe des Ergebnisses zog…