Autor: Redaktion
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FPÖ – Für fünf gute Jahre: Präsidium und Vorstand beschließen freiheitliches Verhandlungsteam
Im Nachgang der Nationalratswahl, die für die FPÖ mit dem besten Ergebnis in der Geschichte und Platz eins zu Ende gegangen ist, haben heute die Parteigremien getagt, um einerseits das Ergebnis zu analysieren und andererseits…
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Bonn: Salafistischer Prediger darf nicht abgeschoben werden
Laut einem Artikel von t-online darf ein salafistischer Prediger in Bonn trotz einer geplanten Abschiebung vorerst in Deutschland bleiben. Die nordrhein-westfälischen Behörden hatten die Abschiebung des Predigers, der in islamistischen Kreisen als gefährlich gilt, angestrebt.…
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Kritik am bedingungslosen Grundeinkommen aus libertärer Perspektive
Das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) stößt aus libertärer Sicht auf zahlreiche Bedenken und wird als Bedrohung für grundlegende Prinzipien von Freiheit, Eigenverantwortung und freiwilligem Austausch gesehen. Libertäre glauben an die freie Marktwirtschaft, minimale staatliche…
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JuSo-Chef Türmer bei „maischberger“: AfD gehört verboten, Verfahren kann schnell gehen
Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Philipp Türmer befürwortet ein AfD-Verbotsverfahren. „Ich finde die AfD ist eine faschistische Partei und ich finde faschistische Parteien gehören verboten“, sagte Türmer in der ARD-Talksendung „maischberger“. Die liberale Demokratie, sei „keine…
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Linksextremisten machten Jagd auf FPÖ-Politiker, -Mitarbeiter und -Anhänger
Nach dem historischen Erfolg der FPÖ bei der Nationalratswahl am Sonntag kam es zu einer ganzen Reihe von gewalttägigen Vorfällen gegen Politiker, Mitarbeiter und Anhänger der FPÖ. Nur wenige Stunden nach Bekanntgabe des Ergebnisses zog…
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Rekordanstieg beim Wohngeld
Im Jahr 2023 stieg die Zahl der Haushalte, die Wohngeld bezogen, in Deutschland um 80 % auf rund 1,2 Millionen Haushalte. Dies entspricht etwa 2,8 % aller privaten Hauptwohnsitzhaushalte im Land. Der starke Anstieg um…
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Kitastreik: Deeskalation ist das Gebot der Stunde
Der jugend- und familienpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Tommy Tabor, sagt zum drohenden Kitastreik: „Die seit Monaten andauernden Warnstreiks belasten die Berliner Familien massiv. Wir begrüßen daher die Bemühungen der Bildungssenatorin, einen Kompromiss zu finden, um…
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Es wird lustig in Thüringen, der Landtag konstituiert sich
Laut einem Bericht von n-tv beginnt in Thüringen ein politischer Krimi, da der Landtag in Erfurt über einen neuen Ministerpräsidenten abstimmen soll. Der amtierende Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) steht vor einer schwierigen Lage, da er…
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Malte Kaufmann: Bundesregierung ermöglicht vermutlich Geldfluss an Taliban
Die 28 Straftäter, die Anfang September nach Afghanistan abgeschoben wurden, bekamen jeweils ein 1.000-Euro-Handgeld. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann erklärt dazu: „Laut Antwort auf meine Nachfrage schließt die Bundesregierung nicht aus, dass dieses Geld den Abgeschobenen…
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Kickl über systematische Inländer-Diskriminierung“
In einem Interview mit „Heute“ kritisiert FPÖ-Chef Herbert Kickl die aktuelle Sozialpolitik und spricht von einer „Inländer-Diskriminierung“. Er fordert, dass Sozialleistungen ausschließlich österreichischen Staatsbürgern zugutekommen sollten, da er finanzielle Hilfen für Migranten als „Pull-Faktor“ für…
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Tausende österreichische Kühe verschwunden – Sie sollten Milchkuh-Herden in Algerien bilden
Das Rätsel um die verschwundenen Kühe und Kälber wirft viele Fragen auf und sorgt für Schlagzeilen in Österreich. Für den angeblichen Aufbau von Milchkuh-Herden hat Österreich mehr als 60.000 trächtige Muttertiere nach Algerien exportiert. Doch…
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Neuer elektronischer Impfpass in Österreich: „Digitale Fußfessel“ oder sinnvolle Gesundheitsmaßnahme?
Österreich hat die Einführung eines neuen elektronischen Impfausweises beschlossen, der in die bestehende ID Austria integriert wird. Während die Regierung diesen Schritt als Fortschritt im Gesundheitswesen darstellt, sehen Kritiker darin eine gefährliche Entwicklung hin zu…
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Die Grünen: Von der NSDAP zur Öko-Partei?
Wer hätte gedacht, dass die Grünen, die sich so gerne als Retter der Welt präsentieren, eine so dunkle Vergangenheit haben? Schaut man genauer hin, findet man überall Spuren, die bis zurück ins Dritte Reich führen.…
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WAZ: Rufe nach Staatseinstieg bei Thyssenkrupp mehren sich
Angesichts der schwierigen Lage bei Thyssenkrupp mehren sich parteiübergreifend die Rufe nach einem Staatseinstieg bei Deutschlands größtem Stahlkonzern. Eine „Einbindung des Staates wie bei der Meyer Werft“ könne „eine Brückenlösung sein“, sagte Sarah Philipp, die…
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Hannover: Störer greifen AfD-Veranstaltung und Polizisten an – vier Linksextreme festgenommen
Am Freitagnachmittag, 20.09.2024, haben mehrere Personen versucht, eine Veranstaltung des AfD-Kreisverbandes im Stadtteilzentrum Hannover-Ricklingen zu stören. Dabei kam es unter anderem zu Sachbeschädigungen und Angriffen auf Polizeibeamte. Vier Personen wurden vorläufig festgenommen. Nach bisherigen Erkenntnissen…