Kategorie: Politik
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Ein gezielter Schlag gegen Moskaus Militärführung
In den frühen Morgenstunden des 17. Dezember 2024 wurde Generalleutnant Igor Kirillow, Leiter der russischen Strahlen-, chemischen und biologischen Abwehrtruppen, durch eine Explosion in Moskau getötet. Der Sprengsatz, verborgen in einem E-Roller, detonierte in der…
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MFG wettert gegen „Windrad-Wahnsinn“ in Sandl
Die MFG Oberösterreich übt scharfe Kritik an einem geplanten Windkraftprojekt in Sandl. Das Vorhaben, 22 Windkraftanlagen mit einer Höhe von 285 Metern zu errichten, wird als „Größenwahn“ und „Umweltzerstörung“ bezeichnet. Die Partei sieht in dem…
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Konten des „Compact Magazins“ nach dem teilweisen Aussetzen des Verbots wieder zurück gegeben
Am 16. Juli 2024 verbot das Bundesinnenministerium die „Compact-Magazin GmbH“ und die „Conspect Film GmbH“ auf Grundlage des Vereinsgesetzes. Das Bundesverwaltungsgericht setzte am 14. August den sofortigen Vollzug des Verbots teilweise aus. In einer Antwort…
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Kay Gottschalk: CDU/CSU verweigern den Bürgern Entlastungen
Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kritisiert die Union scharf für die parlamentarische Arbeitsverweigerung und die Missachtung des Souveräns: „Es ist unfassbar, dass die Merz-CDU die parlamentarische Arbeit verweigert, anstatt mit der AfD die dringend…
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dieBasis Bayern stellt die Liste zur Bundestagswahl 2025 auf
Der Landesverband Bayern der Basisdemokratischen Partei Deutschland hat am Samstag, den 23.11.2024, im oberpfälzischen Fensterbach seine Liste für die Bundestagswahl 2025 bestimmt. Die Aufstellungsversammlung war in Anbetracht der kurzfristigen Ansetzung gut besucht, der Gastraum voll.…
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Ministerpräsident Schweitzer (SPD) unterstützt Vorstoß für Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), unterstützt den Vorstoß von Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen, noch vor der Bundestagswahl über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Bundestag abzustimmen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Schweitzer:…
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Steger: Schengen-Erweiterung ist Verrat an Österreich
Wien. In ihrer Rede zur Schengen-Erweiterung machte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger unmissverständlich klar: „Das Konzept von Schengen ist gescheitert. Gescheitert durch die zügellose Masseneinwanderung, gescheitert durch die Unfähigkeit und Unwilligkeit der EU, diese Massenzuwanderung…
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AfD-Bayern verabschiedet Resolution „Remigration ist machbar“
Am 23. November 2024 beschlossen über 500 Mitglieder des Landesverbands Bayern die Verabschiedung einer „Bayerischen Resolution für Remigration“ (siehe https://afdbayern.de/resolutionen/). Damit reagiert der Landesverband auf die unsachliche und manipulative Debatte, die Anfang des Jahres durch eine…
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Bukeles erfolgreiche Bitcoin-Strategie und warum das ZDF mit einseitiger Kritik kontert
Nayib Bukele, der Präsident von El Salvador, hat seit seinem Amtsantritt im Jahr 2019 für Schlagzeilen gesorgt, insbesondere durch seine mutige Entscheidung, Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel einzuführen. Während internationale Organisationen wie der IWF vor den Risiken…
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AfD kritisiert Grüne Forderung nach Waffen-Obergrenze für Jäger
Die Grünen im Landtag Baden-Württemberg fordern eine Obergrenze für Waffen, die Jäger besitzen dürfen. Diese Forderung stößt auf vehemente Kritik seitens der AfD. Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL bezeichnet die Forderung als „typisch grün“…
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Malte Kaufmann: Nur eine AfD-Regierung rettet die Wirtschaft
Deutschlands Wirtschaft befindet sich im freien Fall. Dazu teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, mit: „Es ist wenig überraschend, dass Deutschlands Wettbewerbsposition sich in den vergangenen zwei Jahren so stark verschlechtert hat,…
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Marco Wanderwitz (CDU) tritt aufgrund zunehmender Anfeindungen nicht mehr zur Bundestagswahl an
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz wird bei der kommenden Bundestagswahl im Februar 2025 nicht mehr kandidieren. Wanderwitz, der dem Bundestag seit 2002 angehört, begründete seinen Rückzug mit den zunehmenden Anfeindungen, denen er ausgesetzt sei. Wanderwitz…
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Noch immer scheitern fast zwei von drei geplanten Abschiebungen: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wirft Kanzler Scholz „Wortbruch“ vor
Ungeachtet der neuen Gesetzeslage zur Vereinfachung von Abschiebungen können deutsche Polizisten fast zwei von drei geplanten Abschiebungen nicht vollenden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor,…
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SPD-Führung weist Lindners Wirtschaftspläne entschieden zurück
Die Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Lars Klingbeil, haben die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Pläne für eine „Wirtschaftswende“ scharf kritisiert und eine Umsetzung in der Ampel-Koalition kategorisch ausgeschlossen. Lindners 18-seitiges Papier, das…
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Kritik am Selbstbestimmungsgesetz: Kindeswohl und Missbrauchspotenzial im Fokus
Das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG), das am 1. November 2024 in Kraft getreten ist, erlaubt die Änderung des Geschlechtseintrags durch eine einfache Erklärung gegenüber dem Standesamt. Kritiker, wie die Initiative „DemoFürAlle“, bemängeln, dass dem Missbrauch durch einen…