Kategorie: Politik

In der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird morgen erstmals die Bezahlkarte für Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) an etwa 13 registrierte Neuzugänge – acht in Stern Buchholz und fünf in Nostorf-Horst – ausgegeben. Insgesamt 3.000…

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Die EU ringt weiterhin um eine einheitliche Linie in der Russland-Politik. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán blockiert erneut eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Seine engen Beziehungen zu Kreml-Chef Wladimir Putin gelten als Hauptgrund für seine…

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Elon Musk hat die Teilnehmer mit seiner Grußbotschaft auf einer riesigen Videoleinwand elektrisiert! 4000 Menschen im Saal jubelten und feierten mit Begeisterung. Er sprach das aus, was alle in der Messehalle in Halle gerne hörten.…

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In der kommenden Woche wird quasi als letzter Akt vor den Neuwahlen ein Verbotsantrag im Bundestag diskutiert. Wie realistisch ist ein Verbot der AfD tatsächlich, und welche Faktoren spielen dabei eine Rolle? Rechtsgrundlagen für ein…

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Das Begnadigungsrecht eines US-Präsidenten ist mächtig und selten so schamlos genutzt worden wie in den letzten Stunden von Joe Bidens Amtszeit. Dieses Recht wurde von Biden missbraucht, um Familie und politische Verbündete vor Strafverfolgung zu…

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Zwischen CDU und SPD gibt es schon jetzt einen Dissens hinsichtlich der Frage, ob Deutschland auch 35 Jahre nach der Wende einen teuren Ostbeauftragten benötigt.  Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, ist sich…

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Am 15. Januar 2025 verkündete Donald Trump eine Vereinbarung über eine Geiselbefreiung und einen Waffenstillstand in Gaza. Diese Vereinbarung wurde zwischen Israel und Hamas getroffen und beinhaltet die Freilassung der Geiseln. Die Details des Deals…

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In den frühen Morgenstunden des 17. Dezember 2024 wurde Generalleutnant Igor Kirillow, Leiter der russischen Strahlen-, chemischen und biologischen Abwehrtruppen, durch eine Explosion in Moskau getötet. Der Sprengsatz, verborgen in einem E-Roller, detonierte in der…

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Am 16. Juli 2024 verbot das Bundesinnenministerium die „Compact-Magazin GmbH“ und die „Conspect Film GmbH“ auf Grundlage des Vereinsgesetzes. Das Bundesverwaltungsgericht setzte am 14. August den sofortigen Vollzug des Verbots teilweise aus. In einer Antwort…

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Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kritisiert die Union scharf für die parlamentarische Arbeitsverweigerung und die Missachtung des Souveräns:  „Es ist unfassbar, dass die Merz-CDU die parlamentarische Arbeit verweigert, anstatt mit der AfD die dringend…

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Der Landesverband Bayern der Basisdemokratischen Partei Deutschland hat am Samstag, den 23.11.2024, im oberpfälzischen Fensterbach seine Liste für die Bundestagswahl 2025 bestimmt. Die Aufstellungsversammlung war in Anbetracht der kurzfristigen Ansetzung gut besucht, der Gastraum voll.…

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Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), unterstützt den Vorstoß von Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen, noch vor der Bundestagswahl über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Bundestag abzustimmen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Schweitzer:…

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Wien. In ihrer Rede zur Schengen-Erweiterung machte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger unmissverständlich klar: „Das Konzept von Schengen ist gescheitert. Gescheitert durch die zügellose Masseneinwanderung, gescheitert durch die Unfähigkeit und Unwilligkeit der EU, diese Massenzuwanderung…

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Am 23. November 2024 beschlossen über 500 Mitglieder des Landesverbands Bayern die Verabschiedung einer „Bayerischen Resolution für Remigration“ (siehe https://afdbayern.de/resolutionen/). Damit reagiert der Landesverband auf die unsachliche und manipulative Debatte, die Anfang des Jahres durch eine…

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