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Flüchtlingsunterkunft „Haus am Stadtsee“ – AfD-Fraktion fordert Transparenz und Aufklärung!
Mitte des vierten Quartals 2024 werden im sogenannten „Haus am Stadtsee“ zunächst 125 Migranten untergebracht werden. Zeitgleich wird eine weitere Unterkunft für 80 zusätzliche Migranten an genau diesem Ort…
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Festnahme eines mutmaßlichen IS-Unterstützers in Berlin
Die Bundesanwaltschaft hat am 23. Oktober 2024 den deutschen Staatsbürger Amir A. in Berlin festnehmen lassen. Er wird verdächtigt, die Terrororganisation “Islamischer Staat (IS)” unterstützt zu haben. Im Juni…
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Chrupalla: ‚Deutschlandfonds‘ ist Etikettenschwindel
Wirtschaftsminister Robert Habeck will mit einem Investitionsfonds Unternehmen und Infrastruktur gezielt fördern. Konkret schlägt Habeck einen neuen „Deutschlandfonds“ vor. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla kommentiert wie folgt: „Kaum schwinden die Rücklagen…
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Hammerbande: Linksextremer Kampfsportler festgenommen
Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers einer linksextremistischen Vereinigung – in den Medien als „Hammerbande“ bekannt. Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin den deutschen Staatsangehörigen Thomas J. festnehmen lassen. Die…
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Bundesanwaltschaft erhebt Anklage wegen Verdachts der Mitgliedschaft im “Islamischen Staat”
Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den irakischen Staatsangehörigen Mahmoud A. vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart erhoben. Ihm wird vorgeworfen, sich als Mitglied der terroristischen Vereinigung “Islamischer…
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MdL Franz Schmid (AfD) kritisiert Polizeieinsatz gegen Sellner
Zirka 30 vermummte Polizeibeamte sprengten eine friedliche Versammlung von Bürgern in Neu-Ulm. Man vermutete, dass in dem betroffenen Raum der patriotische Aktivist Martin Sellner eine Buchlesung halten würde. Sellner…
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Dr. Götz Frömming erklärt aufgebrachten Abgeordneten, was Demokratie bedeutet!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vielleicht können Sie sich kurz mal wieder beruhigen! Werter Kollege Vogel, wenn man die Geschäftsordnung kreativ auslegt und die eigene Mehrheit nutzt, um…
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AfD Bayern erreicht 7000 Mitglieder – ein starkes Zeichen des Aufschwungs
Die Alternative für Deutschland (AfD) Bayern freut sich, bekanntgeben zu können, dass die Mitgliederzahl die Marke von 7000 erreicht hat. Mit diesem bedeutenden Meilenstein setzt die AfD ihren kontinuierlichen…
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Datenschutz bei Gerichtsverhandlung von Michael Ballweg: QUERDENKEN-711 sieht Klärungsbedarf
Stuttgart, – Im Rahmen der Eröffnungsverhandlung vor dem Landgericht Stuttgart (Az. 10 KLs 3 Js 15816/22), in der sich der Gründer von QUERDENKEN-711, Michael Ballweg, verantworten muss, sind mehrere datenschutzrechtliche…
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Brandstifter aus Krefeld saß bereits im Gefängnis – Asylanträge des Iraners wurden abgelehnt
Der mutmaßliche Krefelder Brandstifter saß bereits in der Vergangenheit im Gefängnis. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe) erfuhr, hat das Landgericht Krefeld am 5. Juli 2021 den 38-jährigen Iraner zu…
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Friedenskongress 2024 – Gemeinsam für eine friedliche Zukunft
Liebstedt, Thüringen – Vom 25. bis 27. Oktober 2024 lädt die Gesellschaft zur Förderung guten Lebens e.V. auf die historische Ordensburg Liebstedt zum Friedenskongress 2024 ein. Unter dem Motto „Es gibt…
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Köln: Polnischer Fußballanhänger niedergestochen – 17-jähriger Tatbeteiligter festgenommen
Staatsanwaltschaft und Polizei Köln geben bekannt: Auf dem Wallrafplatz in der Kölner Innenstadt ist am Donnerstagnachmittag (10. Oktober) ein 32 Jahre alter polnischer Fußballanhänger niedergestochen worden. Er wird zur…
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Malte Kaufmann: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen
Zur Debatte im Bundestag über den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen“ (Drucksache 20/10062) teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, mit: „Die aktuelle…
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Haider: „Digital Services Act ermöglicht Zensur“
„‘Trusted Flagger‘ als Werkzeug der ausgelagerten Zensur“ Wien. „Inzwischen zeigt sich sehr deutlich, dass der Digital Services Act das Tor zur Zensur weit aufgestoßen hat“, erklärte heute der freiheitliche…
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FPÖ – Für fünf gute Jahre: Präsidium und Vorstand beschließen freiheitliches Verhandlungsteam
Im Nachgang der Nationalratswahl, die für die FPÖ mit dem besten Ergebnis in der Geschichte und Platz eins zu Ende gegangen ist, haben heute die Parteigremien getagt, um einerseits…
