Autor: Redaktion
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AfD kritisiert Grüne Forderung nach Waffen-Obergrenze für Jäger
Die Grünen im Landtag Baden-Württemberg fordern eine Obergrenze für Waffen, die Jäger besitzen dürfen. Diese Forderung stößt auf vehemente Kritik seitens der AfD. Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL bezeichnet die Forderung als „typisch grün“ und wirft der Partei vor, eine „totalitäre Verbotspartei“ zu sein, die in jeden Lebensbereich eindringen und Verbote erteilen wolle. Die…
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Baerbock bestätigt Ehe-Aus nach 17 Jahren
Außenministerin Annalena Baerbock und ihr Ehemann Daniel Holefleisch haben sich nach 17 Jahren Ehe getrennt. Dies bestätigte das Paar gegenüber der „Bild“-Zeitung. In einem gemeinsamen Statement gaben sie an, dass sie sich „in einem längeren Prozess gemeinsam vor einiger Zeit entschieden“ hätten, „kein Paar mehr zu sein“. Um Spekulationen vorzubeugen, stellten sie klar, dass es keine…
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Malte Kaufmann: Nur eine AfD-Regierung rettet die Wirtschaft
Deutschlands Wirtschaft befindet sich im freien Fall. Dazu teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, mit: „Es ist wenig überraschend, dass Deutschlands Wettbewerbsposition sich in den vergangenen zwei Jahren so stark verschlechtert hat, wie nie zuvor seit Beginn der Erhebungen vor 30 Jahren. Das Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) und die FAZ stellen damit…
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Marco Wanderwitz (CDU) tritt aufgrund zunehmender Anfeindungen nicht mehr zur Bundestagswahl an
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz wird bei der kommenden Bundestagswahl im Februar 2025 nicht mehr kandidieren. Wanderwitz, der dem Bundestag seit 2002 angehört, begründete seinen Rückzug mit den zunehmenden Anfeindungen, denen er ausgesetzt sei. Wanderwitz erklärte gegenüber der „Freien Presse“, dass er sich und seine Familie sowohl körperlich als auch seelisch schützen müsse. Die Angriffe der…
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Organspende: Zehn Gründe gegen die Widerspruchslösung
Die Widerspruchslösung bei der Organspende bedeutet, dass jede Person automatisch als Organspender gilt, sofern sie nicht ausdrücklich widerspricht. Es gibt jedoch einige Argumente, die gegen diese Regelung sprechen: 1. Eingriff in die Selbstbestimmung • Kritiker argumentieren, dass die Widerspruchslösung die Entscheidung zur Organspende von einer aktiven Zustimmung (Entscheidungslösung) zu einer stillschweigenden Zustimmung verschiebt. Dies könnte als Eingriff…
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Syrer zu zehn Jahren Haft verurteilt
Ein 27-jähriger Syrer wurde am Montag im Landesgericht Salzburg wegen Vergewaltigung zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da der Angeklagte Berufung einlegte. Die Tat ereignete sich am 12. November des Vorjahres am Salzburger Hauptbahnhof. Nach dem Besuch eines Lokals soll der Mann das Opfer am Arm gepackt und auf eine Toilette am…
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Chinesischer Serienvergewaltiger festgenommen
In einem gemeinsamen Ermittlungskomplex der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und des Hessischen Landeskriminalamtes (HLKA) wegen des Verdachts der Vergewaltigung in mehreren Fällen konnte am Donnerstag, 14.November, ein chinesischer Staatsangehöriger im Landkreis Groß-Gerau festgenommen werden. Die intensiven Ermittlungen wurden unter Leitung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main durch das HLKA in enger Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt, den…
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Pakistaner sticht Ukrainer nieder
Münster. Ein 35-Jähriger soll am späten Dienstagabend in einer Kommunalen Unterbringungseinrichtung auf der Harkenbergstraße in Hörstel einen 55-Jährigen mit einem Messer schwer verletzt haben. Eine Lebensgefahr konnte zunächst nicht ausgeschlossen werden. Nach ersten Erkenntnissen gerieten der 35-jährige Mann mit pakistanischer Staatsangehörigkeit und der 55-Jährige aus der Ukraine in der Unterkunft in verbale Streitigkeiten. Im Verlauf…
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AfD kritisiert „Wismar für alle“ – Demo als undemokratisch und gegen die Verfassung gerichtet
Der AfD-Kreisverband Nordwestmecklenburg kritisiert die Veranstaltung des Bündnisses „Wismar für alle“ vom 09.11.2024 als undemokratisch und gegen die Verfassung gerichtet. Dazu der Kreisvorsitzende Christoph Grimm: „Wer in der derzeitigen politischen Lage die einzige deutsche Oppositionspartei verbieten lassen will, offenbart damit doch nur seine eigene antidemokratische Gesinnung. Es verwundert dabei nicht, wenn ausgerechnet Politiker wie Thomas…
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Brandner: Schlag gegen Linksextremismus macht Deutschland sicherer
In Thüringen wurde der seit Jahren gesuchte Linksextremist und Rädelsführer der linksextremen Szene, Johann Guntermann, festgenommen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland aus Thüringen, stellt klar, dass der Chef der sogenannten „Hammerbande“, die in den letzten Jahren viele Menschen teils lebensgefährlich verletzte, nun schnell angeklagt und zu einer hohen Haftstrafe verurteilt werden müsse. …
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Belakowitsch: „Gutachten bestätigen: Männlicher Olympia-Box-Gewinnerin muss Gold-Medaille aberkannt werden!“
„Die bekanntgewordenen Gutachten bestätigen unsere Kritik. Ein biologischer Mann hat sich entgegen jeglicher Fairness bei den Olympischen Spielen die Goldmedaille im Frauenboxen geholt. Das Olympische Komitee hat das in seinem vorauseilenden woken Gehorsam nicht nur zugelassen, sondern übernimmt auch jetzt, wo immer mehr Beweise ans Tageslicht kommen, keine Verantwortung. Die Aberkennung dieser Goldmedaille und die…
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Daniel Lindenschmid: Sklavereidebatte ist heuchlerisch
Ba-Wü: „Deutschland ist das erste Land der Welt, das die Sklaverei verboten hat“. Das sagte der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid heute in der Plenardebatte zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Sklaverei und verwies auf den „Sachsenspiegel“ des Eike von Repgow 1230. „Sklaverei in seiner Urform gibt es zumindest in Europa nicht mehr, vielmehr wurde sie…
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AfD-Fraktion fordert neue Strategie zur Versorgung Deutschlands mit Rohstoffen
Zum Antrag der AfD-Fraktion „Den Rohstoffmangel in Deutschland beheben und die Versorgung der Industrie mit kritischen Rohstoffen sicherstellen“ erklärt der federführende Abgeordnete und Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann: „Unsere deutsche Wirtschaft, vor allem die Industrie, kämpft mit gewaltigen Problemen. Eines davon ist die zunehmende Rohstoffabhängigkeit der Industrie. Es ist höchste Zeit, dass die…
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Noch immer scheitern fast zwei von drei geplanten Abschiebungen: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wirft Kanzler Scholz „Wortbruch“ vor
Ungeachtet der neuen Gesetzeslage zur Vereinfachung von Abschiebungen können deutsche Polizisten fast zwei von drei geplanten Abschiebungen nicht vollenden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt. Demnach scheiterten zwischen Januar und September 2024 von 38.328 geplanten Abschiebungen 23.610. Das…
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SPD-Führung weist Lindners Wirtschaftspläne entschieden zurück
Die Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Lars Klingbeil, haben die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Pläne für eine „Wirtschaftswende“ scharf kritisiert und eine Umsetzung in der Ampel-Koalition kategorisch ausgeschlossen. Lindners 18-seitiges Papier, das der BILD-Zeitung vorliegt, enthält eine Reihe von wirtschaftspolitischen Forderungen, die innerhalb der Koalition auf breite Ablehnung stoßen. „Durch die Bank…