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Brandner: Rückzug von Brosius-Gersdorf – ein kleiner Erfolg der Vernunft und der Vernünftigen
Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat ihre Bewerbung nach der massiven öffentlichen Kritik zurückgezogen. Als Grund nannte sie, dass es insbesondere in der…
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Bundesverfassungsgericht erklärt Überwachungsparagrafen teilweise für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag zwei Entscheidungen veröffentlicht, in denen es um die rechtliche Zulässigkeit heimlicher staatlicher Überwachungsmaßnahmen ging. Quelle: Bundesverfassungsgericht Im Verfahren 1 BvR 2466/19 (Trojaner I) bestätigte der Erste Senat…
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Integration ad absurdum? – Fast jeder zweite Schüler in Salzgitter hat Migrationshintergrund!
Die Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf die Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Jozef Rakicky (WerteUnion) schlägt ein wie ein Paukenschlag: In Städten wie Salzgitter oder Delmenhorst hat nahezu jeder zweite…
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Festnahmen und Durchsuchungen gegen Mitglieder „einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit der Gruppe um Prinz Reuß“
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führte gegen mehrere Personen Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Diese Personen stehen im Verdacht, sich zum Ziel gesetzt…
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SVP bläst zum Sicherheitsalarm: Schweiz soll wieder verteidigungsfähig werden
Die Schweizer Volkspartei (SVP) hat ein sicherheitspolitisches Manifest vorgestellt, das sich sehen lassen kann. Die Botschaft ist eindeutig: Die Schweizer Armee muss wieder kämpfen können – statt sich in…
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Bischof Bätzing, treten Sie zurück
Ein Bischof soll Hirte sein. Insbesondere auch als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz. Ein Wächter über das Leben. Und vor allem: ein Mann des Evangeliums. Doch Bischof Georg Bätzing tut das…
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Freispruch für Ballweg – Justiz als politische Waffe entlarvt!
Im Verfahren gegen den Gründer der „Querdenken“-Bewegung, Michael Ballweg, hat das Landgericht Stuttgart ein deutliches Signal gesetzt. Wie aus einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg hervorgeht, wurde Ballweg im…
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Sommerarbeitslosigkeit: Altbekannte AfD-Forderung plötzlich salonfähig
Der bildungspolitische Sprecher Dr. Rainer Balzer kritisiert die grünschwarze Landesregierung scharf. Zwei Koalitionspolitiker protestieren gemeinsam mit der GEW gegen die Praxis, Referendare über die Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu…
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Verbraucherschützer alarmiert über Zoll-Vereinbarung mit Trump
Deutschlands Verbraucherschützer haben vor negativen Folgen des Brüsseler Zoll-Abkommens mit Washington gewarnt. „Der Zoll-Deal der EU mit den USA darf keinesfalls zur Absenkung unseres hohen europäischen Verbraucherschutzniveaus oder unserer…
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Regenbogenflagge aus Kirche gerissen – Staatsschutz ermittelt wegen Hitlergruß!
In Viersen ist es am Samstag, dem 26. Juli, zu einem Vorfall gekommen, der nun den Staatsschutz auf den Plan ruft. Wie die Polizei Mönchengladbach berichtet, wurde an der Hauptstraße…
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Polizeieinsätze in Asylunterkünften steigen rasant an
Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart hat sich in einer Anfrage an die Staatsregierung über die Anzahl von Polizeieinsätzen in Asyl- und Flüchtlingsunterkünften im Landkreis Rosenheim erkundigt. Dabei kam es zu…
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Bayern nahm gegenüber 393 Personen die Staatsbürgerschaft zurück
Im Zeitraum der Jahre 2015 bis Mai 2025 hat der Freistaat Bayern gegenüber 393 Personen die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft zurückgenommen. Dies geht aus der Antwort der Bayerischen Staatsregierung…
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Boehringer: Das Handelsabkommen mit den USA ist eine Bankrott-Erklärung für die EU
Am gestrigen Sonntagabend ist das lange erwartete Handelsabkommen zwischen den USA und der EU geschlossen worden. Die Einigung sieht vor, dass die US-Zölle auf EU-Waren weitgehend auf 15 Prozent…
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Weidel: von der Leyens Zoll-‚Deal‘ mit Trump ist der Offenbarungseid für die EU
Zur Einigung zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im amerikanisch-europäischen Zollkonflikt erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Der Zoll-‚Deal‘ zu amerikanischen…
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171 Milliarden Euro fehlen – Bundesregierung steuert auf Haushalts-Desaster zu
Berlin – Die finanzielle Lage spitzt sich weiter zu: Laut einem Bericht der BILD-Zeitung fehlen der Bundesregierung inzwischen unglaubliche 171 Milliarden Euro bis 2029. Noch vor wenigen Wochen hatte Finanzminister Lars Klingbeil ein…
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- AfD-Fraktion verurteilt Leistungskürzung in der gesetzlichen Krankenversicherung
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