Autor: Redaktion
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AfD kritisiert „Wismar für alle“ – Demo als undemokratisch und gegen die Verfassung gerichtet
Der AfD-Kreisverband Nordwestmecklenburg kritisiert die Veranstaltung des Bündnisses „Wismar für alle“ vom 09.11.2024 als undemokratisch und gegen die Verfassung gerichtet. Dazu der Kreisvorsitzende Christoph Grimm: „Wer in der derzeitigen politischen Lage die einzige deutsche Oppositionspartei…
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Brandner: Schlag gegen Linksextremismus macht Deutschland sicherer
In Thüringen wurde der seit Jahren gesuchte Linksextremist und Rädelsführer der linksextremen Szene, Johann Guntermann, festgenommen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland aus Thüringen, stellt klar, dass der Chef der sogenannten „Hammerbande“, die…
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Belakowitsch: „Gutachten bestätigen: Männlicher Olympia-Box-Gewinnerin muss Gold-Medaille aberkannt werden!“
„Die bekanntgewordenen Gutachten bestätigen unsere Kritik. Ein biologischer Mann hat sich entgegen jeglicher Fairness bei den Olympischen Spielen die Goldmedaille im Frauenboxen geholt. Das Olympische Komitee hat das in seinem vorauseilenden woken Gehorsam nicht nur…
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Daniel Lindenschmid: Sklavereidebatte ist heuchlerisch
Ba-Wü: „Deutschland ist das erste Land der Welt, das die Sklaverei verboten hat“. Das sagte der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid heute in der Plenardebatte zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Sklaverei und verwies auf den…
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AfD-Fraktion fordert neue Strategie zur Versorgung Deutschlands mit Rohstoffen
Zum Antrag der AfD-Fraktion „Den Rohstoffmangel in Deutschland beheben und die Versorgung der Industrie mit kritischen Rohstoffen sicherstellen“ erklärt der federführende Abgeordnete und Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann: „Unsere deutsche Wirtschaft, vor allem…
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Noch immer scheitern fast zwei von drei geplanten Abschiebungen: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wirft Kanzler Scholz „Wortbruch“ vor
Ungeachtet der neuen Gesetzeslage zur Vereinfachung von Abschiebungen können deutsche Polizisten fast zwei von drei geplanten Abschiebungen nicht vollenden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor,…
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SPD-Führung weist Lindners Wirtschaftspläne entschieden zurück
Die Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Lars Klingbeil, haben die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Pläne für eine „Wirtschaftswende“ scharf kritisiert und eine Umsetzung in der Ampel-Koalition kategorisch ausgeschlossen. Lindners 18-seitiges Papier, das…
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Kritik am Selbstbestimmungsgesetz: Kindeswohl und Missbrauchspotenzial im Fokus
Das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG), das am 1. November 2024 in Kraft getreten ist, erlaubt die Änderung des Geschlechtseintrags durch eine einfache Erklärung gegenüber dem Standesamt. Kritiker, wie die Initiative „DemoFürAlle“, bemängeln, dass dem Missbrauch durch einen…
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„Wiener Erklärung“ von Fidesz-Vorsitzendem Viktor Orbán und FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl
Im Zuge ihres heutigen Zusammentreffens unterzeichneten Viktor Orbán, Vorsitzender von Fidesz und ungarischer Ministerpräsident, und Herbert Kickl, Bundesparteiobmann der FPÖ, in den Räumlichkeiten des Bundespartei- und Klubobmanns im Parlament die „Wiener Erklärung“. Die „Wiener Erklärung“…
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Liechtenstein stimmt gegen öffentliches Radio
In Liechtenstein hat die Bevölkerung mehrheitlich gegen die weitere Finanzierung des staatlichen Radiosenders Radio Liechtenstein gestimmt. Mit 55,4 % Zustimmung folgten die Wähler einem Vorschlag der Demokraten pro Liechtenstein, der sich gegen die hohen Kosten…
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Brandner: Schluss mit der Zeitumstellung
Längst ist bekannt, dass die zweimal jährlich stattfindende Zeitumstellung nicht zum gewünschten Ergebnis einer Energieersparnis geführt hat und zudem mit gesundheitlichen Einschränkungen für viele Menschen einhergeht. Die Alternative für Deutschland fordert daher die Beendigung der…
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Mieterbund in Sachsen-Anhalt warnt vor steigenden Mieten
Der Mieterbund in Sachsen-Anhalt sieht einkommensschwache Haushalte teilweise mit steigenden Mieten überfordert. „In die Beratungsstellen der Mietervereine kommen immer mehr Menschen, die ihre Miete nicht mehr zahlen können oder mit Nebenkosten-Nachzahlungen in Höhe von mehreren…
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Messerangreifer durch Beinschüsse gestoppt und in Psychiatrie eingewiesen
Kiel. Freitagabend kam es in Elmschenhagen zu einem Polizeieinsatz, bei dem zwei Polizeibeamte einen Angreifer durch gezielte Schüsse stoppen mussten. Der Mann kam zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus. Gegen 22:40 Uhr war eine Streifenwagenbesatzung…
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Flüchtlingsunterkunft „Haus am Stadtsee“ – AfD-Fraktion fordert Transparenz und Aufklärung!
Mitte des vierten Quartals 2024 werden im sogenannten „Haus am Stadtsee“ zunächst 125 Migranten untergebracht werden. Zeitgleich wird eine weitere Unterkunft für 80 zusätzliche Migranten an genau diesem Ort errichtet. Insgesamt sind es demnach 205…
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Festnahme eines mutmaßlichen IS-Unterstützers in Berlin
Die Bundesanwaltschaft hat am 23. Oktober 2024 den deutschen Staatsbürger Amir A. in Berlin festnehmen lassen. Er wird verdächtigt, die Terrororganisation “Islamischer Staat (IS)” unterstützt zu haben. Im Juni 2020 soll er einen vierstelligen Betrag…