Kategorie: Politik
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„Wiener Erklärung“ von Fidesz-Vorsitzendem Viktor Orbán und FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl
Im Zuge ihres heutigen Zusammentreffens unterzeichneten Viktor Orbán, Vorsitzender von Fidesz und ungarischer Ministerpräsident, und Herbert Kickl, Bundesparteiobmann der FPÖ, in den Räumlichkeiten des Bundespartei- und Klubobmanns im Parlament die „Wiener Erklärung“. Die „Wiener Erklärung“…
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Brandner: Schluss mit der Zeitumstellung
Längst ist bekannt, dass die zweimal jährlich stattfindende Zeitumstellung nicht zum gewünschten Ergebnis einer Energieersparnis geführt hat und zudem mit gesundheitlichen Einschränkungen für viele Menschen einhergeht. Die Alternative für Deutschland fordert daher die Beendigung der…
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Flüchtlingsunterkunft „Haus am Stadtsee“ – AfD-Fraktion fordert Transparenz und Aufklärung!
Mitte des vierten Quartals 2024 werden im sogenannten „Haus am Stadtsee“ zunächst 125 Migranten untergebracht werden. Zeitgleich wird eine weitere Unterkunft für 80 zusätzliche Migranten an genau diesem Ort errichtet. Insgesamt sind es demnach 205…
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Chrupalla: ‚Deutschlandfonds‘ ist Etikettenschwindel
Wirtschaftsminister Robert Habeck will mit einem Investitionsfonds Unternehmen und Infrastruktur gezielt fördern. Konkret schlägt Habeck einen neuen „Deutschlandfonds“ vor. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla kommentiert wie folgt: „Kaum schwinden die Rücklagen aus Habecks Klimafonds, will er schon…
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MdL Franz Schmid (AfD) kritisiert Polizeieinsatz gegen Sellner
Zirka 30 vermummte Polizeibeamte sprengten eine friedliche Versammlung von Bürgern in Neu-Ulm. Man vermutete, dass in dem betroffenen Raum der patriotische Aktivist Martin Sellner eine Buchlesung halten würde. Sellner wurde allerdings nicht vor Ort angetroffen.…
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Dr. Götz Frömming erklärt aufgebrachten Abgeordneten, was Demokratie bedeutet!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vielleicht können Sie sich kurz mal wieder beruhigen! Werter Kollege Vogel, wenn man die Geschäftsordnung kreativ auslegt und die eigene Mehrheit nutzt, um mit tricksen und täuschen die Opposition…
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AfD Bayern erreicht 7000 Mitglieder – ein starkes Zeichen des Aufschwungs
Die Alternative für Deutschland (AfD) Bayern freut sich, bekanntgeben zu können, dass die Mitgliederzahl die Marke von 7000 erreicht hat. Mit diesem bedeutenden Meilenstein setzt die AfD ihren kontinuierlichen Aufwärtstrend im Freistaat fort. „Wir sind…
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Malte Kaufmann: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen
Zur Debatte im Bundestag über den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen“ (Drucksache 20/10062) teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, mit: „Die aktuelle Wirtschaftskrise verschärft sich mit jedem weiteren…
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FPÖ – Für fünf gute Jahre: Präsidium und Vorstand beschließen freiheitliches Verhandlungsteam
Im Nachgang der Nationalratswahl, die für die FPÖ mit dem besten Ergebnis in der Geschichte und Platz eins zu Ende gegangen ist, haben heute die Parteigremien getagt, um einerseits das Ergebnis zu analysieren und andererseits…
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Kritik am bedingungslosen Grundeinkommen aus libertärer Perspektive
Das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) stößt aus libertärer Sicht auf zahlreiche Bedenken und wird als Bedrohung für grundlegende Prinzipien von Freiheit, Eigenverantwortung und freiwilligem Austausch gesehen. Libertäre glauben an die freie Marktwirtschaft, minimale staatliche…
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Kitastreik: Deeskalation ist das Gebot der Stunde
Der jugend- und familienpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Tommy Tabor, sagt zum drohenden Kitastreik: „Die seit Monaten andauernden Warnstreiks belasten die Berliner Familien massiv. Wir begrüßen daher die Bemühungen der Bildungssenatorin, einen Kompromiss zu finden, um…
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Es wird lustig in Thüringen, der Landtag konstituiert sich
Laut einem Bericht von n-tv beginnt in Thüringen ein politischer Krimi, da der Landtag in Erfurt über einen neuen Ministerpräsidenten abstimmen soll. Der amtierende Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) steht vor einer schwierigen Lage, da er…
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Malte Kaufmann: Bundesregierung ermöglicht vermutlich Geldfluss an Taliban
Die 28 Straftäter, die Anfang September nach Afghanistan abgeschoben wurden, bekamen jeweils ein 1.000-Euro-Handgeld. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann erklärt dazu: „Laut Antwort auf meine Nachfrage schließt die Bundesregierung nicht aus, dass dieses Geld den Abgeschobenen…
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Kickl über systematische Inländer-Diskriminierung“
In einem Interview mit „Heute“ kritisiert FPÖ-Chef Herbert Kickl die aktuelle Sozialpolitik und spricht von einer „Inländer-Diskriminierung“. Er fordert, dass Sozialleistungen ausschließlich österreichischen Staatsbürgern zugutekommen sollten, da er finanzielle Hilfen für Migranten als „Pull-Faktor“ für…
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Die Grünen: Von der NSDAP zur Öko-Partei?
Wer hätte gedacht, dass die Grünen, die sich so gerne als Retter der Welt präsentieren, eine so dunkle Vergangenheit haben? Schaut man genauer hin, findet man überall Spuren, die bis zurück ins Dritte Reich führen.…